5345/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Transparenz bei §14 BSFG Förderungen

Mehr Transparenz im Sportförderwesen und die Zurverfügungstellung entsprechender Informationen für die Öffentlichkeit waren wichtige Elemente bei der Einführung des BSFG 2017.  Gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 BFSG stehen Fördermittel in nicht unwesentlicher Höhe zu, die über das Bundesfinanzgesetz (BFG) weiterhin vom Bundesminister zugewiesen werden. Diese Anfrage dient dazu, den aktuellen Stand bei der Vergabe von Förderungen zu ermitteln, da zum Jahr 2020 zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Anfrage kein entsprechender Bericht auf der Webseite des BMKÖS abrufbar war. 

In der Anfragebeantwortung 904/AB wurde darauf hingewiesen, dass die Aussagekraft der angeführten Fördersummen gem. § 14 BSFG beschränkt ist, da auch nach anderen Bestimmungen des BSFG gefördert wird. Obwohl es selbstverständlich begrüßenswert ist, dass sämtliche Förderungen in die Transparenzdatenbank eingetragen werden, sollte darauf hingewiesen werden, dass diese Datenbank nicht öffentlich einsehbar ist. Die Ermittlung der konkreten Förderhöhe einer bestimmten Organisation lässt sich somit nur ermitteln, wenn die unterschiedlichen öffentlich zugänglichen Berichte dazu durchforstet werden. Das BMKÖS selbst stellt aktuell keinen entsprechenden Überblick sämtlicher Förderungen nach dem BSFG in einem Bericht zur Verfügung. Dazu kommt noch, dass sehr viele Förderungen im Sportbereich über die Bundesländer vergeben werden.

Es lässt sich somit festhalten, dass es für die interessierte Öffentlichkeit aktuell nicht möglich ist, sich unbürokratisch einen Überblick über die Entwicklung der Sportförderung zu verschaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die § 14-Förderungen im Jahr 2020 und an wen wurden diese Förderungen genau vergeben? (Aufschlüsselung nach Empfänger_innen und genauen Beträgen)

2. Wie hoch ist die Summe der nicht ausgezahlten §-14-Fördermittel für die Jahre 2020?

3. Wie hoch waren die § 14-Förderungen bisher im Jahr 2021 und an wen wurden diese Förderungen genau vergeben? (Stichtag ist Tag der Anfragebeantwortung)

4. Nach welchen zugrundeliegenden Kriterien werden die Fördermittel aus § 14 BSFG genau vergeben?

a. Wo sind diese Kriterien einsehbar?

b. Wurden die Kriterien in den letzten zwei Jahren geändert?

i.Wenn ja: aus welchem Grund und inwiefern?

5. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Vergabe der § 14-Fördermittel transparent und rasch öffentlich zu machen?

6. Planen Sie einen Bericht oder eine interaktive Datenbank auf der Webseite des BMKÖS zu veröffentlichen, in dem/der sämtliche Förderungen nach den unterschiedlichen Bestimmungen des BSFG ersichtlich gemacht werden?

a. Wenn ja: wie soll das konkret aussehen und bis wann soll das umgesetzt werden?

b. Wenn nein: sind andere Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz durch Übersichtlichkeit geplant?

7. Planen Sie einen Dialog mit den Bundesländern zur Erhöhung der Transparenz bei der Fördervergabe im Sport?

a. Wenn ja: was konkret ist geplant und wann?

b. Wenn nein: warum nicht?