5350/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Zusatzbestellungen Covid-Impfstoffe (Folgeanfrage)

Die Corona-Pandemie hält die Welt auch gut ein Jahr nach ihrem Ausbruch fest im Griff, mittlerweile sind Impfungen aber nicht mehr ferne Zukunftsmusik zur Besserung der Krise, sondern Realität. Österreich hat im Rahmen der EU-Bestellungen ein Kontingent an Impfungen zugewiesen bekommen, damit soll nun die Bevölkerung immunisiert werden. Andere Länder der europäischen Union haben über dieses Kontingent hinaus aber auch selbst Impfstoffe bestellt. Dem NEOS-Parlamentsklub liegen zusätzlich Informationen vor, dass Robin Rumler, Chef von Pfizer-Österreich, dem Bundeskanzler persönlich zusätzliche Impfdosen für die Republik angeboten habe, der Bundeskanzler aber auf dieses Angebot nicht reagiert habe.

Inwiefern Sebastian Kurz persönlich intervenierte, ist unklar, allerdings gab es anlässlich der Verleihung des Verdienstkreuzes für Wissenschaft an Christoph Huber, Impfstoffentwickler bei Pfizers Partnerfirma BioNTech, direkten Kontakt zwischen den Beiden im November (1). Huber wehrt sich aktuell aber gegen die Vorwürfe des Gesundheitsministeriums, dass Lieferengpässe der Grund für die langsame Verteilung von Impfungen sind. Viel eher habe Österreich zu spät bestellt, wodurch andere Länder früher Impfstoffe erhalten. (2)

(1)https://www.diepresse.com/5904633/biontech-grunder-huber-erhalt-osterreichisches-verdienstkreuz-fur-wissenschaft

(2) https://www.krone.at/2320214

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann gab es Zusammentreffen zwischen dem Bundeskanzler und Prof. Huber?

2. Hat Prof. Huber irgendwann angesprochen, dass es angezeigt wäre, Impfstoff frühzeitig zu bestellen?

a. Wenn ja, welche Schritte hat Sebastian Kurz gesetzt?

b. Wenn ja, hat Sebastian Kurz bei der EU in Richtung einer frühzeitigen Bestellung Druck gemacht?

3. Hat Prof. Huber irgendwann angesprochen, dass eine Beteiligung der Republik Österreich an BioNTech in irgendeiner Form vorstellbar wäre?

a. Wenn ja, wie war die Reaktion des Bundeskanzlers darauf?

4. Welche Schritte hat der Bundeskanzler als Folge des Gesprächs mit Prof. Huber gesetzt, die belegen, dass Österreich und mittelbar die EU alles für eine rechtzeitige und verbindliche Bestellung tun?