5352/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Flugbewegungen von Privat-und Bedarfsflugzeugen während des Lockdowns

Da Reisen in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie und des Lockdowns nur sehr eingeschränkt möglich sind, weichen Personen, die es sich leisten können, auf Privatjets und Bedarfsflugzeuge aus und nutzen diese verstärkt.

In Großbritannien verzeichnet das Privatjet-Charterunternehmen Luxaviation einen Zuwachs bei Privatjets, die zehn oder mehr Personen Platz bieten. Im Vergleich zum Vorjahr wurde diese Variante doppelt so oft gebucht.

Auch das Linzer Unternehmen Globeair meldet einen signifikanten Zuwachs (plus 27 % gegenüber dem Vorjahr) bei Bedarfsflügen. Die 2008 gegründete Fluggesellschaft ist nach eigenen Angaben größter Privatjet-Anbieter in Europa im Segment der „Very Light Jets".

Auch österreichische Privatpersonen nutzen Bedarfsflugzeuge oder im privaten Eigentum stehende Kleinflugzeuge verstärkt während des Corona-bedingten eingeschränkten Flugverkehrs.

Unklar ist, in welcher Form diese privaten Flüge bei der Ausreise und Einreise hinsichtlich der Corona-bedingten Reisevorschriften kontrolliert werden.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Flugbewegungen (Starts und Landungen) von Bedarfsflugzeugen und Privatjets haben in der Zeit seit Inkrafttreten des zweiten Lockdowns (seit 3. November 2020) in Österreich stattgefunden, geordnet nach Flughäfen bzw. nach Flugplätzen?

2. Ist gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr eine Erhöhung der in Frage 1 angefragten Verkehre eingetreten und wenn ja, in welcher Höhe, geordnet nach Flughäfen bzw. nach Flugplätzen?

3. In welcher Form wurde durch Dienststellen und ausgelagerte Gesellschaften des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Ausreise von Passagieren mittels Bedarfsflugzeugen und privaten Kleinflugzeugen kontrolliert?

4. An welche Behörden wurden Ausreise-Passagierlisten von Bedarfsflugzeugen und privaten Kleinflugzeugen übermittelt?

5. Wurden entsprechende Ausreise-Passagierlisten auch an die Gesundheitsbehörden weitergeleitet?

6. In welcher Form wurde durch Dienststellen und ausgelagerte Gesellschaften des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Einreise von Passagieren mittels Bedarfsflugzeugen und privaten Kleinflugzeugen kontrolliert?

7. An welche Behörden wurden Einreise-Passagierlisten von Bedarfsflugzeugen und privaten Kleinflugzeugen übermittelt?

8. Wurden entsprechende Einreise-Passagierlisten auch an die Gesundheitsbehörden weitergeleitet?

9. Wie wird generell die Einhaltung von Landeverboten bzw. deren mögliche Umgehung durch Organe oder Dienststellen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kontrolliert?