5372/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Yannick Shetty, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Homophobie im Bundesheer

Es ist ein tragischer Anlassfall, der das Thema Homophobie im Bundesheer aktuell wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt hat. Ende Jänner waren Videos einer nicht genehmigten Feier junger Soldaten in der Güssinger Kaserne aufgetaucht, bei der auch sexualisierte Handlungen zwischen den Rekruten zu sehen waren. Irritierend in diesem Zusammenhang ist die Reaktion des Bundesheer-Sprechers Michael Bauer, der die Videos der Rekruten als „mehr als verstörend“ und "das Widerlichste, was ich in meiner 35-jährigen Dienstzeit beim Bundesheer sehen musste" öffentlich kommentierte. 

Gegenüber dem „Standard“ wies Heeressprecher Bauer den Vorwurf der Homophobie zurück, auch von struktureller Diskriminierung im Heer sei ihm nichts bekannt. „Das ist weder ein Thema noch ein Problemfeld“, und „es gibt schon Fälle, wo Menschen homosexuell sind und andere zu Handlungen zwingen. Dann wird es ein Thema“, so Bauer gegenüber dem „Standard“. Besonders tragisch: Wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Vorfalls wurde einer der beteiligen jungen Männer tot aufgefunden.

Wie im "Standard" weiters ausgeführt, finde sich auch in den Berichten der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen der letzten vier Jahre kein einziger Verweis auf Homosexualität. Dem entgegen steht bspw. ein fm4.orf.at-Beitrag vom 07.02.2020, der allein im Jahr 2018 insgesamt 2.744 Beschwerdeanfragen anführt, von denen 267 als Beschwerdefälle u.a. in den Bereichen Diskriminierung, sexistische Äußerungen, Homophobie, Rassismus behandelt wurden.

https://www.derstandard.at/story/2000124016307/homophobie-im-bundesheer-fuer-das-ministerium-kein-thema

https://fm4.orf.at/stories/2998307/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Werden die unterschiedlichen Motive von Beschwerden an die Parlamentarische Bundesheerkommission statistisch erfasst und sind hier Homophobie bzw. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Allgemeinen und Geschlechtsidentität als Motive umfasst?

2. Wie viele Fälle/Beschwerdeanfragen zu homophoben Übergriffen wurden während der letzten fünf Jahre bei der Parlamentarischen Bundesheerkommission eingebracht?

3. Wie viele wurden als Beschwerdefälle behandelt?

4. Wie viele dieser Beschwerdefälle konnten geklärt werden?

5. Wie steht die Verteidigungsministerin zu den Aussagen ihres Heeressprechers im Zusammenhang mit den "Güssinger Videos"?

6. Wie steht die Verteidigungsministerin konkret zur Aussage ihres Heeressprechers, Homosexualität wäre im Bundesheer nur dann Thema, wenn es darum ginge, dass Homosexuelle „andere zu Handlungen zwingen“?  

7. Ist diesbezüglich eine öffentliche Stellungnahme bzw. Klarstellung der Verteidigungsministerin zu erwarten?

a. Wenn ja, wann und in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Gibt es seitens der Verteidigungsministerin konkrete Pläne, um gegen Homophobie im Bundesheer vorzugehen?

a. Wenn ja, wie sehen diese aus?

b. Wenn nein, warum nicht? 

9. Welche Programme, welche Schulungen sind angedacht, um hinsichtlich Homophobie im Heer bewusstseinsbildend zu wirken?