5383/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Standortstrategie 2040 Ambitionsniveau heben & Reformstau lösen
Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 8 % im Jahr 2020 ist Österreich eines der am stärksten durch die aktuelle Krise getroffen Ländern in der EU. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass rasch lang ausstehende Reformen vorgenommen werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig aufzuwerten und mit einem Turbo aus der Krise zu kommen.
Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarethe Schramböck hat in Interviews und Pressekonferenzen mehrfach die Erstellung einer Standortstrategie angekündigt. Bei der Pressekonferenz am 26.01.2021 gab BM Schramböck zu, dass Österreich beim Wachstum seit 2012 hinter Deutschland, der Schweiz, Schweden und Dänemark hinterherhinke. Durch bessere Rezepte solle "die MS Österreich zurück ins Wasser“ gebracht werden - so Schramböck. Finanzminister Gernot Blümel hielt fest, dass dafür auch eine bessere Verzahnung der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Arbeit nötig sei. Am Schluss soll eine Vision für das Jahr 2040 herauskommen, um Österreich unter die zehn besten Wirtschaftsnationen weltweit zu bringen.
https://kurier.at/wirtschaft/wiederaufbau-trio-feilt-an-vision-2040/401168851 (zuletzt abgerufen am 11.02.2021)
Der jahrelange Reformstau hat die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stark gemindert und die Abwanderungstendenzen bei heimischen Betrieben somit verstärkt. AMS-Chef Kopf bestätigte die Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu setzen. Konkret sprach er die Senkung der Lohnnebenkosten an: https://orf.at/stories/3198808/ (zuletzt abgerufen am 11.02.2021)
Trotz umfassender Ankündigungen vonseiten der Bundesregierung, wurde kein konkreter Fahrplan kommuniziert. Darüber hinaus ist über die konkrete Ausgestaltung dieses großen Projekts nichts bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Faktoren waren für das "Hinterherhinken" Österreichs seit 2012 entscheidend?
2. Wann wurden die Arbeiten an der Standortstrategie 2040 begonnen?
a. Wann fand dazu die erste sektionsübergreifende Planungssitzung innerhalb des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort statt? (Bitte geben Sie das Datum des entsprechenden Dienstzettels der Einladung und Sitzungstermin an)
b. Welche Abteilungen sind innerhalb des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit der Erstellung dieser Strategie befasst?
3. Wie soll die angekündigte "Verzahnung" der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Arbeit konkret aussehen?
a. Wurden spezielle Gruppen bzw. Gremien eingerichtet? Wenn ja: wie setzen sich diese zusammen bzw. wie oft tagten diese bisher?
b. Ist eine Übertragung von Kompetenzen geplant?
4. Wie sieht der konkrete Zeitplan von Anfang der Arbeiten bis zur geplanten Präsentation der Standortstrategie 2040 aus?
5. Welche Prioritäten sollen mit der Standortstrategie 2040 verfolgt werden?
a. Welche Prioritäten wurden am Anfang des Konsultationsprozesses identifiziert?
b. Welche Prioritäten wurden erst im Laufe des Konsultationsverfahrens aufgenommen?
6. Priorität Forschung und Entwicklung:
a. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
b. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
c. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
d. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
e. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
f. Welche Anreize sind (abgesehen von der Forschungsprämie) in Planung, um F&E-durchführende Unternehmen zu unterstützen?
i.Sind weitere Anreize für Unternehmen in Planung, in F&E zu investieren?
g. Welche konkreten Probleme wurden hinsichtlich des Technology Transfer identifiziert?
i.Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme zu lösen?
ii.Mittel in welcher Höhe sollen investiert werden und wo sind diese budgetär abgebildet?
h. Welche Probleme wurden hinsichtlich der Vernetzung von Universitäten bzw. Fachhochschulen und Unternehmen identifiziert?
i.Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme zu lösen?
ii.Mittel in welcher Höhe sollen investiert werden und wo sind diese budgetär abgebildet?
i. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um Kooperationen auf europäischer Ebene zu verbessern?
7. Priorität Digitalisierung:
a. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
b. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
c. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
d. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
e. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
f. Welche Probleme wurden hinsichtlich der unterdurchschnittlichen Digitalisierung bei Österreichischen KMU identifiziert?
i.Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme zu lösen?
ii.Mittel in welcher Höhe sollen investiert werden und wo sind diese budgetär abgebildet?
8. Priorität Export:
a. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
b. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
c. Werden Exportunternehmen in die Planung mit einbezogen? Wenn ja, was ist ihre Rolle in der Entwicklung der Exportmaßnahmen?
d. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
e. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
f. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
g. Exportplattform:
i.Welche Probleme sollen durch diese Maßnahme gelöst werden bzw. welche Verbesserungen erwartet man sich damit?
ii.Wie soll diese Plattform konkret funktionieren?
iii.Wer soll mit der Umsetzung beauftragt werden?
iv.Wann soll die Plattform funktionsfähig sein?
9. Priorität Investitionen
a. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
b. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
c. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
d. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
e. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
f. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um den österreichischen Risikokapitalmarkt deutlich voranzutreiben?
g. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um private Investitionen zu attraktiveren?
h. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um Investitionen durch institutionelle Investoren zu attraktiveren?
i. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um Mitarbeiterbeteiligung zu attraktiveren?
10. Welche Entlastungen der Unternehmen sind im Rahmen der Standortstrategie 2040 geplant?
a. Ist eine Reform der Gewerbeordnung geplant?
i.Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
ii.Wenn nein: warum nicht?
b. Ist eine Reform der Steuerstruktur geplant?
i.Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
ii.Wenn nein: warum nicht?
c. Ist eine Entlastung des Faktors Arbeit geplant?
i.Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
ii.Wenn nein: warum nicht?
d. Ist eine Reform des Fördersystems in Österreich geplant?
i.Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
ii.Wenn nein: warum nicht?
11. Einbindung anderer Bundesministerien:
a. Welche anderen Bundesministerien sind bei der Erstellung der Standortstrategie 2040 eingebunden?
b. Wann wurden die anderen Bundesministerien damit befasst? (Datum des entsprechenden Dienstzettels)
12. Einbindung der Bundesländer:
a. Wurden die Bundesländer in den Prozess eingebunden?
b. Wenn ja:
i.Wann und wie fand die Einbindung statt?
ii.Wurden bereits Forderungen vonseiten der Bundesländer bekanntgegeben? Wenn ja, welche?
13. Öffentliche Konsultation:
a. Wie sieht Zeitplan und Ausgestaltung des Konsultationsprozesses aus?
b. Welche Stakeholder sind bei der Erstellung der Standortstrategie 2040 eingebunden?
i.Welche Sozialpartner und sonstige Interessenvertreter_innen wurden eingebunden?
ii.Welche Unternehmensvertreter_innen wurden eingebunden?
iii.Welche Expert_innen aus der Wissenschaft wurden eingebunden?
iv.Welche NGOs wurden eingebunden?
v.Welche sonstigen Vertreter_innen wurden eingebunden?
vi.Ist eine breite Einbindung der Öffentlichkeit geplant?
1. Wenn ja, wie und wann?
2. Wenn nein, warum nicht?
c. Wann und wie wurden die oben genannten Stakeholder eingebunden? (differenzieren Sie bitte nach Gruppen und Formaten)
d. Welche Leuchtturmprojekte wurden bisher im Rahmen des Konsultationsprozesses identifiziert?
i.Wie viele dieser Projekte befinden sich bereits im Regierungsprogramm?
ii.Wie viele dieser Projekte befinden sich nicht im Regierungsprogramm?