5390/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, Petra Vorderwinkler,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend die Auszahlung des Fixkostenzuschusses 2 in der Reisebranche

Die Tourismusbranche leidet seit fast einem Jahr besonders stark unter der Corona- Pandemie und ihren Auswirkungen. Und hier sind es nicht zuletzt Reisebüros und Reiseveranstalter, deren Arbeit durch Reisebeschränkungen, Lockdowns und weitere Maßnahmen, sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene, beeinträchtigt wird. Nicht nur, dass Kundenbuchungen ausbleiben, sind die Unternehmen von den ungewissen Planungen und Entscheidungen der politischen Verantwortlichen abhängig. Vor allem die laufenden Fixkosten werden immer mehr zu einer existenziellen Gefahr für Reisebüros und Reiseveranstalter. Viele Unternehmen stehen unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit - eine Entspannung der finanziellen Lage durch den Erhalt des Fixkostenzuschusses 2 ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Auf Nachfrage erhalten Betroffene nur unzureichend Auskunft, eine Planung, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen soll, ist so schlicht unmöglich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wann haben Sie, in Ihrer Funktion als zuständige Bundesministerin für

Tourismus, mit Verterter*Innen der Reisebranche Gespräche geführt, um

genauere Kenntnisse über die Bedürfnisse der Branche zu erhalten?

(detaillierte Antwort bitte) a) Wenn nein, warum nicht

2) Wurde ein Informationsaustausch zwischen Ihrem Ministerium und den Vertreter*Innen der Reisebranche regelmäßig seit Ausbruch der Covid-

Pandemie geführt?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht? (detaillierte Antwort bitte)

3) Wann wurde von Ihrem Ministerium ein Plan für die Unterstützung der Reisebranche in der Covid-Krise vorgelegt, wann wurde er ergänzt und erweitert und aufgrund welcher Ereignisse wurde eine Anpassung der planmäßigen Vorgangsweise notwendig?

4) Wenn kein Plan von Ihrem Ministerium vorgelegt wurde, bitte um genaue Angaben der diesbezüglichen Gründe?

5) Gab es einen regelmäßigen Austausch zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesministerium für Finanzen Hinsichtlich des Ist-Stands bei den Auszahlungen und Problemen im Bereich der Reisebürobranche?

6) Wann wurde der Reisebranche welche finanziellen Unterstützungen zugesagt? (bitte um detaillierte Angaben)

7) Welche Verordnungen bzw. gesetzlichen Regelungen waren Grundlage für welche Förderungszusage? (bitte um detaillierte Angaben)

8) Wann wurde mit der Auszahlung dieser Unterstützungen begonnen?

9) Wie viele Unternehmen aus der Reisebranche haben um Unterstützungen angesucht?

a) Um welche Unterstützungen hat es sich dabei gehandelt?

b) In welchem Ausmaß und wann wurden diese Unterstützungen gewährt?

c) Kam es zu Verzögerungen der Auszahlungen und welche Gründe sind dafür verantwortlich?

10) Gibt es derzeit noch Ausstände bzw, Rückstände bei der Auszahlung von

Förderzusagen für Betriebe aus der Reisebranche?

a) Wenn ja, wann ist mit der Abarbeitung dieser Rückstückstände zu
rechnen?