5393/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend prunkvolle Büroräumlichkeiten für die Message-Controlleure des Bundeskanzlers?
Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten, ein „Think Tank" auf Steuerzahlerkosten und eine neu geschaffene, hoch dotierte Message-Control-Zentrale namens „Stabstelle Medien": Kurz' Mantra vom „Sparen im System" hat in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft zu einer deutlichen Kostenexplosion im türkisen Politapparat geführt. Während man beispielsweise älteren Arbeitslosen die Aktion 20.000 gestrichen hat, zeigt man sich im eigenen Politapparat besonders großzügig.
Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach mittels parlamentarischen Anfragen auch die entstandenen Kosten für Umbauten in Ihrem Büro abgefragt. Ausgenommen waren bisher allerdings die unter Kanzler Kurz neu installierten Strukturen, wie jene der Stabstelle Medien unter der Leitung von Gerald Fleischmann. Der Standard berichtet am 15. Februar, von einem Umzug des Medienbeauftragten Fleischmann „in frisch renovierte Räume an nobler Adresse"[1]. Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, Transparenz und aus systematischen Gründen stellen
die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
Anfrage
1) Wo befinden sich die aktuellen Büroräumlichkeiten des Leiters der im Bundeskanzleramt angesiedelten, von Ihnen neu geschaffenen Stabstelle für Medien, sowie dessen Team?
a. In welcher Verwendung befanden sich diese Büroräumlichkeiten (02010, 02011, 02012, 02013 im Reichskanzleitrakt der Hofburg) bisher?
b. Wohin wurden die vorherigen NutzerInnen dieser Büroräumlichkeiten umgesiedelt?
2) Wie groß sind die Büroräumlichkeiten des Leiters der Stabstelle für Medien und dessen Team insgesamt inklusive aller etwaiger Gänge/Vorräume/Kaffeeküchen etc.? (Falls vorhanden, bitte um Beifügung eines Raumplans)
a. Wie groß ist das Büro des Leiters der Stabstelle für Medien inklusive eines etwaigen Vor-/ Empfangsraumes im Speziellen?
3) Wie viele Zimmer umfassen die Büroräumlichkeiten der Stabstelle für Medien inkl. aller zugehörigen Büros im Einzelnen, sowie etwaige Gänge/Vorräume/ Kaffeeküchen etc.? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Raum und Verwendungszweck des Raumes)
4) Welche Umbauten, Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten wurden in den nunmehrigen Büroräumlichkeiten des Leiters der Stabstelle für Medien sowie dessen Team (inkl. allfälliger kleinerer Montage-/ Demontagearbeiten) im Detail vorgenommen? (Bitte um detaillierte Darstellung aller einzelnen Umbauten, Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten, inklusive der Bereiche (Parkett-)Böden, Wände, Stuck, Tapeten, Klimaanlagen, Sicherheitstüren, sowie technischer Infrastruktur wie Verkabelungen oder Gegensprechanlagen, jeweils gegliedert nach Raum und unter der Berücksichtigung von Vorräumen, Gängen, Kaffeeküchen etc.)
a. In wie vielen der Räume waren - auch unter der Berücksichtigung etwaiger notwendiger Umbauarbeiten etwa in Gängen, oder Vorräumen - Generalsanierungen notwendig?
b. Wenn ja, welche Kosten sind insgesamt für alle Umbau-, Renovierungs-, oder Sanierungsarbeiten angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Begründung der vorgenommenen Umbauten, Renovierungen oder Sanierungen und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?
5) Wurden seit Ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 in den nunmehrigen Büroräumlichkeiten des Leiters der Stabstelle für Medien sowie dessen Team Anschaffungen für neue Büromöbel durchgeführt?
a. Wenn ja, welche Büromöbel wurden im Detail angeschafft?
b. Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Möbelstücke angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Möbelstück und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?
6) Welche technischen Ausstattungen (EDV, Mobiltelefone, Laptops, Tablets, Kameras etc.) wurden seit Ihrem Amtsantritt für den Leiter der Stabstelle für Medien, sowie dessen Team angeschafft?
a. Welche Kosten sind jeweils für welche Ausstattungen technischer Natur angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Gerät oder Software und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000124131373/als-der-medienbeauftraete-des-kanzlers-sein-buero-fuer-
sisi-raeumen