5396/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage Österreich testet

Im Zuge der COVID-19-Massentests wurde die Website "oesterreich-testet.at" erstellt. Auf diesem Portal war beginnend mit dem 2. Dezember die Anmeldung zu einem Schnellest in Wien, Kärnten, Oberösterreich, in der Steiermark und im Burgenland möglich. Niederösterreich, Salzburg und die Stadt Linz verwenden eigene Anmeldeportale. Mit Stand heute, 11. Februar 2021, wird die Plattform nur mehr von Kärnten, der Steiermark und Oberösterreich genutzt. Doch nicht nur beim Launch und ersten Anmeldetag fiel das Portal mit negativen Schlagzeilen auf, sondern auch jetzt. Zu Beginn wurde sie Ziel eines Cyberangriffs, einige Stunden später wurden Datenprobleme bekannt - so wurden beispielsweise Personen die Daten von Fremden angezeigt und E-Mail-Adressen sind verschwunden. Auch wenn die Datenbank vorübergehend offline genommen wurde waren es 800 Fälle, in denen Daten inklusive Telefonnummern fehlerhaft an Dritte weitergeleitet wurden. Abgesehen davon fehlte auch noch das Impressum.

Erneut für Empörung sorgte das Portal auch in den vergangenen Tagen. Diesmal, weil die Kosten für dieses nicht sehr erfolgreiche Projekt durch unsere Anfrage veröffentlicht wurden. Über eine halbe Million EUR hat die Erstellung des Portals gekostet, 187.878,95 EUR fallen zusätzlich monatlich (!) für den laufenden Betrieb an. Es kam also trotz dieser absurden und überdurchschnittlichen Kosten zu dem beschriebenen Datenleck. Die Begründung für diese aufgetretenen Datenprobleme ist ebenfalls erschreckend: Die "Zeitleiste war so eng", dass Security Testes am Programmteil noch durchgeführt wurden, als die Testanmeldung bereits öffentlich war. Das notwendige Impressum konnte zudem auch erst nachgereicht werden, weil "der definierte Freigabeprozess" eingehalten werden musste. 

Abgesehen davon glänzen die Plattformen für die Massentests grundsätzlich nicht durch ein wünschenswertes User-Erlebnis, wie man an diesem Beispiel erkennen kann:

Wenn man das Ergebnis seines Covid-Tests in Niederösterreich abfragen möchte, muss man seinen QR-Code beispielsweise händisch eintippen. Die Abwicklung über verschiedenen Plattformen scheint also auch gewisse Einbußen nach sich zu ziehen. Nichtsdestotrotz wird die Website weiter betrieben, um fast 200.000 EUR pro Monat, obwohl sie nur mehr für ein Drittel der österreichischen Bundesländer von Nutzen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Für welche konkreten Leistungen im Zuge der Erstellung und Implementierung der Anmeldeplattform fielen Kosten in der Höhe von € 546.373,04 an?

a. Bitte um Übermittlung der vom Auftragnehmer genannten Realisierungsvorhaben.

2. Für welche konkreten Leistungen im Zuge des laufenden Betriebs fallen monatlich Kosten in der Höhe von € 187.878,95 an?

a. Welche Auftragnehmer erbringen Leistungen für den laufenden Betrieb der Website?

b. Welche Subauftragnehmer erbringen Leistungen für den laufenden Betrieb der Website?

c. Bitte um Übermittlung der vom Auftragnehmer genannten Realisierungsvorhaben.

d. Welcher Anteil dieser € 187.878,95 entfällt auf die Wartung der Website?

3. Bleiben die monatlichen Kosten für den laufenden Betrieb konstant oder ist hier eine Anpassung je nach Bedarf vorgesehen?

4. Wurden vor Beauftragung der A1 Telekom Austria Aktiengesellschaft, bzw. des A1-Tochterunternehmens World Direct eBusiness Solutions GmbH mit der Website-Erstellung auch Angebote von anderen Anbietern eingeholt?

a. Wenn ja, von welchen?

b. Wenn ja, zu welchen Konditionen?

c. Wenn ja, wurden auch Angebote von anderen Anbietern für den laufenden Betrieb eingeholt?

i.Von welchen und zu welchen Konditionen?

d. Warum entschied man sich nicht für diese alternativen Anbieter?

e. Wenn nein, warum nicht?

5. Berichten des Standard zufolge habe Eventim Austria bereits Ende November die Systeme des Unternehmes angeboten, gekostet "hätte die Adaption rund 50.000 Euro plus geringe laufende Kosten". Die Anfrage sei vom BMSGPK an das BMLV weitergeleitet worden, geantwortet habe niemand. Das Land Niederösterreich greife bereits auf Eventim-Systeme zurück, dafür lägen die Kosten im "niedrigen Tausenderbereich". https://www.derstandard.at/story/2000124080479/500-000-euro-fuer-oesterreich-testet-kritik-an-kosten-fuer

a. Wurde das Angebot der Eventim Austria geprüft?

i.Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

ii.Wenn nein, warum nicht?

b. Warum wurde die Anfrage der Eventim Austria an das BMLV weitergeleitet?

c. Ist dem BMSGPK bekannt, dass das Land Niederösterreich auf Eventim-Systeme zurückgreift?

i.War man diesbezüglich bereits mit dem Land Niederösterreich in Austausch?

6. Warum ist für diese Plattform eine Infrastruktur mit 60 Servern notwendig?

7. War die Erstellung der Anmeldeplattform bereits vor dem Auftritt von Sebastian Kurz in der ORF-Pressestunde am 15. November 2020 geplant?

a. Wenn ja, warum erfolgte die Beauftragung nicht im Rahmen einer ordentlichen Ausschreibung?

b. Wenn ja, wie lässt sich die "enge Zeitleiste", die ein Datenleck verursachte, begründen?

c. Wenn nein, war das BMSGPK über die geplanten Massentests vor dem Auftritt des Bundeskanzlers nicht informiert?

8. Mit welchen epidemiologischen Datenbanken ist die Anmeldeplattform verknüpft?

9. In der Anfragebeantwortung 4471/AB sprechen Sie von einer Screening-Datenbank, die ebenfalls vonseiten der World-Direct eBusiness solutions GesmbH realisiert wurde.

a. Um welche Datenbank handelt es sich hierbei konkret?

b. Zu welchem Zweck wird sie geführt?

c. Wer hat Zugriff auf diese Datenbank?

d. Welche Schnittstellen zu anderen Datenbanken hat sie?

e. Welche Daten finden sich in dieser Datenbank?

f. Woher stammen diese Daten?

g. Kosten in welcher Höhe sind für diese Datenbank bereits angefallen? (Entwicklung und laufende Kosten)

h. Gab es eine Ausschreibung?

i. Wann erfolgte die Beauftragung?

10. Wie funktioniert die Ergebnisabfrage auf der Website "Österreich-testet"?

a. Werden auch hier QR-Codes vergeben?

b. Wie werden die QR-Codes registriert? 

i.Gibt es einen QR Scanner oder müssen diese auch hier händisch eingetippt werden?

11. Bei den Massentests wurde die Anmeldung für Wien, Kärnten, Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland über diese Plattform abgewickelt. Nun gibt es nach wie vor in allen Bundesländern die Möglichkeit zu Gratistests, Anmeldungen erfolgen jedoch über eigene Plattformen. Was wurde mit den Bundesländern für die weiterführende Nutzung der Anmeldeplattform vereinbart?

a. Aus welchem Grund haben sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland für eigene Plattformen entschieden?

12. Wie erklären sich die gleichbleibenden monatlichen Betriebskosten, obwohl sich die Anzahl der Personen, die sich über diese Plattform für einen Test anmelden konnten, um mehrere Bundesländer reduziert hat?

a. Sollten sich diese durch den Ausstieg einiger Bundesländer reduziert haben; um wie viel?