5404/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.02.2021
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Umsetzung der Stellungnahme des Hauptausschusses zur öffentlichen transparenten länderspezifischen Berichterstattung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.12.2019 wurde die Stellungnahme der SPÖ- Abgeordneten Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen, mehrheitlich mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grüne angenommen (1/S XVII.GP, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVIl/S/S_00001/fname_775641.pdf), diese lautet:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, jegliche Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene zu forcieren und bei der nächsten Abstimmung im Rat dem Dossier für die transparente (veröffentlichte) länderspezifische Berichterstattung (public Country-by-Country-Reporting) ihre Zustimmung zu erteilen und damit eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern.
Es handelt sich hierbei um eine Stellungnahme des Nationalrates gem. Art. 23e Abs. 3 B-VG[I], die den zuständigen Minister bindet, von dieser darf er nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen abweichen.
Die Bundesregierung war aufgefordert
- jegliche Maßnahme zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene aktiv voranzutreiben,
- ehebaldigst dem Dossier der transparenten veröffentlichten länderspezifischen Berichterstattung im Rat zuzustimmen und
- die Beschlussfassung nicht weiter zu verzögern.
Der Richtlinienvorschlag wird aktuell auf EU-Ebene in den vorbereitenden Gremien beraten https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/HIS/?uri=COM:2016:198:FIN#2021-01- 13_DIS_byCONSIL
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
(1) Welche aktiven Schritte haben Sie als Minister seit dem 11.12.2019 gesetzt, um jegliche Maßnahme zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene aktiv voranzutreiben? Bitte um Detailangabe zu Datum, Inhalt, Form (Schriftstück, Wortmeldung) und Formation des Rates/Dienststelle je Einzelvorgang.
(2) Welche aktiven Schritte haben Sie als Minister seit dem 11.12.2019 gesetzt, um ehebaldigst dem Dossier der transparenten veröffentlichten länderspezifischen
Berichterstattung im Rat zustimmen zu können? Bitte um Detailangabe zu Datum, Inhalt, Form (Schriftstück, Wortmeldung) und Formation des Rates/Dienststelle je Einzelvorgang.
(3) Welche aktiven Schritte haben Sie als Minister seit dem 11.12.2019 gesetzt, um die Beschlussfassung nicht weiter zu verzögern? Bitte um Detailangabe zu Datum, Inhalt, Form (Schriftstück, Wortmeldung) und Formation des Rates/Dienststelle je Einzelvorgang.
(4) In welchen Sitzungen des Rates oder der vorbereitenden Dienststellen (AStV, Attachees etc.) war das Dossier auf der Tagesordnung?
1. Welche Wortmeldungen wurden seitens Österreichs hierzu abgegeben?
2. Wie hat der bzw. die österreichische Vertreter/in bei diesen Sitzungen abgestimmt?
3. Welche Weisungen wurden aus Ihrem Ministerium anlässlich dieser Sitzungen zu diesem Dossier erteilt (bitte um Inhaltsangabe und Informationen, wie diese Weisungen zu Stande gekommen sind)?
4. Haben Sie die Stellungnahme des Nationalrates berücksichtigt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
(5) Haben Sie in den Rats-Sitzungen für das Dossier gestimmt? Wenn nein, warum nicht?
(6) Haben Sie dafür Sorge getragen, dass das Dossier auf die Tagesordnung der Sitzungen kommt? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
(7) Wurde Ihres Kenntnisstandes nach durch Stimmenthaltung oder Nicht-Wortmeldung verhindert, dass das Dossier auf die Tagesordnung einer vorbereitenden Sitzung oder Rats-Sitzung kommt oder abgestimmt werden kann?
Wenn ja,
1. Wann war dieser Vorgang (bitte um Angabe des Datums der Sitzung)?
2. Wer hat das veranlasst (wie war die Weisungslage inhaltlich und wer hat diese erteilt)?
3. Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Ressorts dies veranlasst?
(8) Konkret fand am 22.1.2021 eine Sitzung der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht (CbC-R) - Attachés statt. Um den Informationsfluss zwischen den jeweils zuständigen BundesministerInnen und dem Nationalrat und dem Bundesrat zu optimieren, besteht gemäß dem Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-lnfoG) eine Informationspflicht auch für vorbereitende Gremien des Rates. Hierzu ist auch ein Bericht des Bundesministeriums für Finanzen am 27.01.2021 übermittelt worden. Aus diesem Bericht ist jedoch die österreichische Position nicht ersichtlich. Welche Position nahm Österreich (Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung des Vorschlags) ein?
(9) Der Standard berichtete am 27.1.2021, dass das Finanzministerium auf Anfrage bestätigt hat, prompt nach der Sitzung klargestellt zu haben, dass man den Vorstoß unterstütze. Auch der Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen erklärte in einem E-Mail am 25.1.2021, dass „die Zustimmung Österreichs im Falle einer Abstimmung im Anschluss an die Ratsarbeitsgruppe dem portugiesischen Ratsvorsitz sogar schriftlich bestätigt wurde.“
1. An welchem Tag und um welche Uhrzeit erfolgte diese vom Pressesprecher genannte schriftliche Bestätigung/Unterstützung des Vorschlages?
2. An wen erging diese schriftliche Bestätigung?
3. Welchen Inhalt hatte diese schriftliche Bestätigung?
4. Aus welchem Grund war eine nachträgliche schriftliche Bestätigung notwendig geworden?
5. Weshalb kam es in dieser Sitzung zu einem angeblichen „Missverständnis“?
(10) Diese schriftliche Nachreichung der österreichischen Position ist in dem übermittelten Bericht an das Parlament nicht erwähnt.
1. Aus welchem Grund ist dies nicht Teil des am 27.1.2021 übermittelten Berichtes, der aus Ihrem Ressort stammt, wenn diese „prompt“ nach der Sitzung erfolgte?
2. Wann wird diese schriftliche Bestätigung im Zusammenhang mit der Sitzung der Arbeitsgruppe am 22.1.2021 an das Parlament übermittelt werden?