5406/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Nussbaum Verena, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Organisatorisches Chaos bei den „Gratis-Masken für alle über 65-jährigen“

Anfang Dezember wurde seitens der Bundesregierung angekündigt, dass alle Menschen in Österreich, die über 65 Jahre alt sind, kostenlos zehn Stück FFP2-Masken erhalten sollen. Lange jedoch ist diese Maßnahme eine bloße Ankündigung geblieben. Denn erst mehr als 2 Monate später ist der Großteil dieser bereitgestellten Masken bei den Menschen angekommen.

Obwohl schon seit Beginn der Pandemie die Maske als eines der wichtigsten Instrumente angesehen wird, wurde diese Maßnahme erst neun Monate nach dem Ausbruch von Corona in Österreich beschlossen. Diese Maßnahme hätte wohl einige Infektionen verhindern und somit auch Menschenleben retten können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Auf welcher Grundlage wurde entschieden, welche Personen zu den 65-jährigen zählen?

a. Gibt es einen Stichtag?

2. War neben dem BMSGPK noch ein anderes Ministerium in die Beschaffung dieser „gratis Masken“ involviert?

a. Wenn ja, welches?

3. Wie erfolgte die Anschaffung dieser FFP2-Masken?

4. Erfolgte die Vergabe des Aufrags für die Anschaffung der FFPs-Masken über eine Ausschreibung?

a. Wie viele Angebote wurden für die Beschaffung der FFP2-Masken eingeholt?

b. Nach welchen Kriterien wurden die Angebote bewertet?

c. Mit welcher Begründung wurde der Auftrag dann schlussendlich vergeben?

5. Wie viele der beschafften FFP2-Masken wurden von in Österreich ansässigen Unternehmen produziert? (Bitte um Angabe der absoluten Menge, sowie prozentuell gemessen an der Gesamtmenge der beschafften Masken)

6. Wurden gezielt Angebote von Unternehmen in Österreich eingeholt?

a. Wenn ja, warum wurden diese nicht angenommen?

b. Wenn nein, wieso nicht?

7. Wurden bei der Beschaffung auch Angebote von österreichischen Unternehmen eingeholt?

a. Welche Unternehmen haben ein Angebot gestellt?

8. War bei der Vergabe des Auftrags die Herkunft der Masken ein Kriterium?

9. Warum wurden die Masken nur Menschen über 65-Jahren zur Verfügung gestellt und

nicht auch den Menschen aus Risikogruppen?