5407/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Hermann Gahr

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des Innsbrucker Bürgermeisters nach Demo-Eskalation in Innsbruck

Nach einer Demonstration am 30. Jänner 2021 gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von Flüchtlingen eskalierte die Situation in Innsbruck. Einige Demonstranten gingen gewalttätig gegen Polizisten vor. Insgesamt wurden 15 Teilnehmer, dabei handelt es sich um amtsbekannte Personen mit gewaltbereiter Demonstrationserfahrung, festgenommen, einige dieser Personen gehören dem linksradikalen „Schwarzen Block“ an. Bewusst wurden Dokumente versteckt und ihre Fingerkuppen manipuliert, um eine Identitätsfeststellung zu verhindern.

Diese Personen wurden ins Polizeianhaltezentrum „Ziegelstadl“ in Innsbruck gebracht. Laut mehreren Medienberichten (Quelle: https://www.krone.at/2337315) sollen sowohl die Grüne Abgeordnete Barbara Neßler als auch der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) mehrfach angerufen haben. Laut Medienberichten wird angenommen, dass sich die Grün-Politiker für die Freilassung der kriminellen Teilnehmer stark gemacht haben sollen.

In der Kronen Zeitung (Quelle: https://www.krone.at/2336642) wird die Grüne Abgeordnete zitiert: „Nach einer solchen Eskalation liegt es in meiner Verantwortung als Politikerin, mich über den Hergang und die Lage zu erkundigen. Das habe ich mittels eines Anrufes bei der Polizei und in der Justizanstalt getan“, sagte Neßler.

Auch der Grüne-Bürgermeister Georg Willi erklärte, dass er Details aus erster Hand erhalten wollte. Zitat: „Ich habe mit vielen Personen Gespräche geführt, um mir ein Bild zu machen. Dazu habe ich etwa auch mit dem Einsatzleiter der Polizei gesprochen. Er hat mir erklärt, dass die Festnahmen zur Identitätsfeststellung vorgenommen wurden und die Personen nach 48 Stunden wieder frei gelassen werden. Diese Frist wurde aber nicht bei allen eingehalten.“ (Quelle: https://www.krone.at/2336642).

Laut eigenen Aussagen machte sich der Innsbrucker Bürgermeister Sorgen um die Inhaftierten in der Justizanstalt.

Um die genauen Hintergründe dieser Vorkommnisse zu hinterfragen, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Was wurde bei den Telefonaten mit der Justizanstalt von Bürgermeister Georg Willi konkret besprochen?

2. Wurde in diesen Telefonaten von Bürgermeister Willi interveniert, damit die Inhaftierten früher freigelassen werden?

3. Versuchte Bürgermeister Georg Willi mit seinen Anrufen in der Justizanstalt eine Besserstellung der Inhaftierten zu erreichen?

4. Wie viele Beamte der Justizanstalt mussten die Intervention von Bürgermeister Georg Willi bearbeiten?

5. Wie viel Zeit mussten die Beamten aufwenden, um die Intervention von Bürgermeister Georg Willi zu bearbeiten?

6. Was wurde bei den Telefonaten mit der Justizanstalt von Abg. z. NR Barbara Neßler genau besprochen?

7. Wie viele Beamte der Justizanstalt mussten die Intervention von Abg. z. NR Barbara Neßler bearbeiten?

8. Wie viel Zeit mussten die Beamten aufwenden, um die Intervention von Abg. z. NR Barbara Neßler zu bearbeiten?

9. Wie oft hat Abg. z. NR Barbara Neßler bei der Justizanstalt Innsbruck angerufen?

10. Versuchte Abg. z. NR Barbara Neßler zu intervenieren, damit die Inhaftierten früher freigelassen werden?

11. Abg. z. NR Barbara Neßler wird in der Kronen Zeitung zitiert, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, sich hier zu erkundigen. Liegt es Ihrer Meinung nach in der Verantwortung einer Abgeordneten, in einem derartigen Fall zu intervenieren?

12. Welche anderen Mandatare haben darüber hinaus in dieser Angelegenheit derartige Interventionsschritte gesetzt?

13. Haben Abg. z. NR Barbara Neßler oder Bürgermeister Georg Willi mit Ihnen Kontakt aufgenommen, um für die Inhaftierten zu intervenieren bzw. sich nach der aktuellen Lage zu erkundigen?

14. Gab es seit dem Zeitpunkt der Inhaftierung der Demo-Teilnehmer einen Austausch mit Abg. z. NR Barbara Neßler, Bürgermeister Georg Willi oder anderen Mandataren der Grünen-Partei bezüglich der Inhaftierung der Demo-Teilnehmer?

15. Welche Straftaten liegen bereits gegen die 15 inhaftierten Demo-Teilnehmer in Innsbruck vor?

16. Wie ist das weitere Vorgehen der Justiz im Zusammenhang mit den 15 verhafteten Teilnehmer nach der Demo in Innsbruck?

17. In welchem Zusammenhang steht die Brandstiftung auf ein Polizeiauto in Hötting mit den Teilnehmern der Demo in Innsbruck?

a. Gibt es in diesem Zusammenhang bereits Ermittlungserfolge? Wie ist der aktuelle Stand?

18. Haben Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter aus dem Justizministerium sich diesen oben beschriebenen Fall näher angenommen bzw. interveniert? wenn ja, was sollte damit erreicht werden?

19. Welche persönlichen Beziehungen haben Bürgermeister Willi und Abg. z. NR Barbara Neßler zu den Inhaftierten?

20. Ist das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi und Abg. z. NR Barbara Neßler Ihrer Meinung nach gerechtfertigt bzw. Teil der Ausübung ihres politischen Amtes?

21. Ist es Ihrer Meinung nach die Aufgabe von Abgeordneten zum Nationalrat, persönlich in Haftanstalten anzurufen, um sich über Inhaftierte zu erkundigen?

22. Ist es Ihrer Meinung nach die Aufgabe einer Abgeordneten, sich über den Hergang und die Lage eines Einsatzes Polizeieinsatzes bzw. einer Inhaftierung zu erkundigen?