5415/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Coronagelder für die CASAG

Die wirtschaftliche Lage der Casinos Austria ist nicht zuletzt aufgrund der Coronakrise nicht sehr gut.

Die Umsetzung des umstrittenen sogenannten ReFIT-Plans zur Neuorganisation und Effizienzsteigerung des Unternehmens soll die Profitabilität sicherstellen und das Unternehmen strategisch neu ausrichten. Mit dem Plan geht unter anderem ein vehementer Stellenabbau einher. Ende September wurden 600 der rund 1.700 Casinos Austria Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet; in Folge wurden nach weiteren Verhandlungen 350 Vollzeitstellen gestrichen.

Die zum Casinos-Austria Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien haben im September eine Dividende von 100 Millionen Euro gezahlt. Die CASAG machte im 3. Quartal 2020 einen Verlust von 8,2 Millionen Euro.

Der Lockdown beeinträchtigt die Geschäfte kaum, Lotto und Online-Glücksspiel sind weiterhin verfügbar, lediglich die 12 Spielbanken in Österreich mussten schließen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Hat die CASAG im Zuge der Covid-19-Krise Ansuchen auf Steuererleichterungen gestellt?

2. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Begründung wurde die Herabsetzung von Steuerzahlungen beantragt?

3. Wenn ja, wann und in welcher Höhe wurden bislang Herabsetzungen der Steuerleistung gewährt?

4. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Begründung wurden Zahlungserleichterungen beantragt?

5. Wenn ja, wann und in welcher Höhe wurden bislang Zahlungserleichterungen gewährt?

6. Hat die CASAG im Zuge der Covid-19-Krise Ansuchen auf Kurzarbeit gestellt?

7. Wenn ja, wann, in welcher Höhe, für wie viele Mitarbeiter und mit welcher Begründung?

8. Wie viele Mitarbeiter der Casag waren bzw. sind derzeit in coronabedingter Kurzarbeit und wie hoch sind die dafür bislang an die CASAG ausgezahlten Gelder (monatsweise Aufschlüsselung)?

9. Hat die CASAG im Zuge der Covid-19-Krise Ansuchen auf Gelder aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gestellt?

10. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Begründung (jeweils aufgeschlüsselt auf 1. Fixkostenzuschuss inkl. Standortsicherung, 2. Lockdown-Umsatzersatz bzw. 3. Verwaltungsaufwand)?

11. Wenn ja, wann und in welcher Höhr wurden bislang Zuschüsse gewährt?

12. Hat die CASAG im Zuge der Covid-19-Krise Ansuchen auf Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gestellt?

13. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?

14. Wenn ja, wann und in welcher Höhe hat die CASAG bislang Gelder aus dem Härtefallfonds erhalten?

15. Bei welchen weiteren Stellen hat die CASAG um Gelder / Zuschüsse angesucht (aufgeschlüsselt Stelle bzw. Höhe der angesuchten Gelder)?

16. Welche weiteren Ansuchen um finanzielle Hilfen werden seitens der CASAG erwartet?

17. Wie hoch waren die Dividendenzahlungen der CASAG jeweils 2018, 2019 bzw. 2020?