5432/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.02.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend Projekt Arbeitslose sollen in Niederösterreich in Covid-19 Teststraßen aushelfen
Auf noe.orf.at wurde am 15. Februar 2021 folgendes berichtet:
„Arbeitslose
sollen in Teststraßen aushelfen
Für die CoV-Teststraßen
braucht es mehr Personal. Gestartet wird am Freitag mit bis zu
150 arbeitssuchenden Personen, deren Vermittlung über das Projekt
„Jobchance“ erfolgt. Das Land und das Arbeitsmarktservice (AMS)
stellen dafür 1,62 Mio. Euro zur Verfügung.
Die Zahl der öffentlichen Teststraßen in den niederösterreichischen Gemeinden liegt inzwischen bei 290. Wegen der „Eintrittstests“ ist der Andrang seit vergangener Woche groß. Größere Orte werden nun in der Organisation durch das Arbeitsmarktprojekt „Jobchance“ unterstützt. „Ende dieser Woche starten wir mit bis zu 150 Personen, die für die Teststraßen für die Statutar- und Bezirkshauptstädte zur Verfügung gestellt werden“, sagte der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP).
Das Land übernimmt den anteiligen Beschäftigerbetrag von 400 Euro pro Monat. Das AMS fördert die Lohn- und Lohnnebenkosten und übernimmt die Organisation des Personals, kontaktiert also jene derzeit arbeitssuchenden Personen, die dafür infrage kommen. Das seien Personen über 50 und Wiedereinsteigerinnen. „Wir rekrutieren in allen 22 Geschäftsstellen des AMS Niederösterreich, mit dem Ziel, diese 150 Arbeitsplätze möglichst rasch zu besetzen“, so AMS-NÖ-Geschäftsführer Sven Hergovich. Das Projekt ist vorerst auf vier Monate begrenzt. Die Personen sollen zwischen 20 bis 40 Wochenstunden arbeiten. Hergovich erinnerte am Montag bei einer Pressekonferenz daran, dass es bereits im Herbst gelungen sei, passendes Sicherheitspersonal für die Alten- und Pflegeheime zur Verfügung zu stellen. In Kooperation mit dem Land komme auch jetzt rasche und unbürokratische Unterstützung, die für die belasteten Kommunen keinen Kostenaufwand bedeute.“ (...)[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende
Anfrage
1. Wie hoch ist der Personalmangel in den Teststraßen Niederösterreichs jeweils konkret? Bitte um genaue Angabe pro Teststraße.
2. Wie teilen sich die 150 Arbeitsplätze in den Teststraßen auf? Bitte um Auflistung nach Ort und freien Arbeitsplatz.
3.
Gibt es
einen weiteren Personalbedarf in den Teststraßen, welcher durch die
Besetzung von 150 Arbeitsplätzen nicht gedeckt werden kann?
a.) Falls ja, wo?
b.) Falls ja, wie planen Sie diesen Bedarf zu decken?
4.
Anhand
welcher Kriterien werden die Arbeitslosen, welche in Folge in den
Teststraßen aushelfen sollen, rekrutiert?
a.) Müssen sie einem gewissen Berufsprofil entsprechen bzw. gewisse Qualifikationen
vorweisen? Falls ja, bitte um genaue Auflistung.
b.)
Ist Berufserfahrung im medizinischen Bereich bzw. im Pflegebereich notwendig?
c.) Inwiefern wird die österreichische Staatsbürgerschaft eine Rolle
spielen?
5.
Wird es eine
Einschulung für diese Arbeitslosen geben?
a.) Falls ja, wie läuft diese konkret ab?
b.) Falls ja, gibt es auch irgendeine Form einer Prüfung, welche positiv
abgeschlossen werden muss, um zu gewährleisten, dass die künftige
Arbeit auch korrekt ausgeführt wird?
c.) Falls nein, warum nicht?
6. Wer haftet, falls die Arbeitslosen im Zuge der künftigen Arbeit in der Teststraße jemanden verletzten, indem sie beispielsweise das Test-Stäbchen zu tief in den Rachen schieben?
7.
In welchen
Abständen müssen sich die Mitarbeiter der Teststraßen selbst
auf Covid-19 testen lassen?
a.) Wie gewährleisten Sie, dass es während dem Besuch einer
Teststraße nicht zu einer Übertragung von Covid-19 kommt?
8.
Planen Sie
auch in anderen Bundesländern die Einstellung von Arbeitslosen in
Teststraßen?
a.) Falls ja, wo genau?
b.) Falls ja, wie viele freie Arbeitsplätze gibt es pro Bundesland und
Teststraße in den übrigen Bundesländern?
c.) Falls ja, wie sieht der Ablauf konkret aus?
d.) Falls nein, warum nicht?