5459/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Wiederaufbaufonds

In Zusammenhang mit dem beschlossenen EU-Wiederaufbaufonds ist seitens der österreichischen Bundesregierung mangelnde Transparenz und fehlende Eile bei der Meldung an die Europäische Kommission betreffend die geplante Verwendung der Österreich aus diesem Fonds zustehenden Mittel erkennen, wie unter anderem der Kurier am 07.02.2021 unter dem Titel „Milliarden wären zu haben, aber noch fehlt der Plan“ berichtete:

„EU-Corona-Wiederaufbaufonds: Österreich kann 3,3 Milliarden Euro holen / Kritik an mangelnder Transparenz der Regierung

Aufschwung.

Geschenktes Geld gegen Reformen - das ist die Bedingung. Im Fall Österreichs sind es rund 3,3 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen, die aus dem 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU geholt werden können. Dieser gigantische Geldtopf, für den sich die EU-Staaten erstmals in nie da gewesenem Ausmaß gemeinsam verschulden, soll der schwer geschädigten Wirtschaft helfen.

Erst aber muss Österreich der EU-Kommission bis Ende April einen Plan für Projekte liefern. "Keine Eile also", signalisiert das Finanzministerium. Andere Staaten lassen sich da weitaus weniger Zeit: Deutschlands Konzept (25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen) lässt sich schon seit Dezember im Internet nachlesen. Frankreich und Griechenland haben hunderte Seiten an detaillierten Vorhaben an Brüssel geliefert. 17 der 27 EU-Staaten haben nach Angaben der EU-Kommission schon entsprechende Papiere oder Teilentwürfe abgegeben. Wobei es für die Hilfsmilliarden klare Vorgaben gibt: 37 Prozent der Summe, die an einen Staat geht, müssen in klimaschutzrelevante Maßnahmen fließen, weitere 20 Prozent in den digitalen Wandel. Wofür die Gelder aber keinesfalls verwendet werden dürfen: für das Stopfen von Budgetlöchern.

Fast ein Geheimplan

Dass sich das heimische Finanzministerium mit dem Plan für Österreich so viel Zeit lässt und vor allem mit Informationen geizt, ärgert hierzulande Sozialpartner, Gewerkschaften, Gemeinde- und Städtebund, NGOs und sogar Landeshauptleute - also alle, die mit Vorschlägen bei der Verwendung der Gelder mitreden wollen. Bisher aber kam aus dem Ministerium nur eine Mailadresse. Dahin können bis 26. Februar Vorschläge für innovative Projekte eingebracht werden. "Bei diesen Projekten muss der höchstmögliche gesellschaftliche Mehrwert herausschauen, ein offener Diskussionsprozess ist also enorm wichtig", sagt Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium Younion-Die Daseinsgewerkschaft und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). "Wir erwarten uns also schon mehr als die Einrichtung eines digitalen Postkastens."

Von den 3,3 Milliarden für Österreich werden heuer als Vorschuss bereits rund 300 Millionen Euro überwiesen. Dabei wäre es bald gut zu wissen, wofür genau. Wien wartet aber offenbar ab, welche Pläne die anderen Staaten einreichen - und welche Pläne abblitzen. (…)“

https://kurier.at/politik/inland/milliarden-sind-fuer-oesterreich-zu-holen-aber-der-plan-fehlt/401180467

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch wird der von Österreich konkret zu erwartende Betrag (in Euro) aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität insgesamt sein?

2. Wie hoch ist dieser Betrag pro Kopf gerechnet im Vergleich mit anderen EU-Staaten?

3. Warum hat sich die Republik Österreich noch nicht mit einem Plan betreffend die Aufbauhilfe an die EU gewandt?

4. Welche Stellungnahme geben Sie betreffend die Höhe der Aufbauhilfe an die Republik Österreich ab?

5. Wie viel erhält Ihr Ressort von den Mitteln der Aufbauhilfe?

6. Aus welchen Gründen erhält Ihr Ressort Mittel aus der Aufbauhilfe?

7. Welche Vorschläge hinsichtlich des nationalen Plans werden Sie und Ihr Ressort vorbringen?

8. Mit welchen Sozialpartnern befinden Sie sich und Ihr Ressort hinsichtlich der Aufbauhilfe im Gespräch?

9. Welche Abteilungen, Gruppen und Referate Ihres Ressorts sind mit der Erarbeitung und Formulierung des Aufbauplans betraut?

10. Welche konkreten Pläne sehen Sie im Bereich der Digitalisierung vor?

11. Welche konkreten Pläne sehen Sie im Bereich der Wirtschaft vor?

12.  Durch welche Eigenmittel (EU-Steuern) werden die Rückzahlungen dieser Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds bis 2028 voraussichtlich abgewickelt werden?

13.  Wie hoch werden diese Rückzahlungen in Euro ausfallen?