5466/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross,

Genossinnen und Genossen

an

die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend die Strategische Prüfung-Verkehr der geplanten Breitspurbahn in den Bezirken Bruck an der Leitha und Neusiedl am See

Gegen den geplanten Bau einer Breitspurbahn sowie eines Verladebahnhofs in der Region der Bezirke Bruck an der Leitha und Neusiedl am See regte sich von Beginn an großer Widerstand, Sowohl eine Vielzahl der betroffenen Gemeinden als auch zahlreiche unabhängige Vereine und Organisationen/Bürgerinitiativen sprechen sich gegen die Umsetzung dieses Projektes aus. Im Mai 2020 hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „Gegen die Breitspurbahn in unserer Region" in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass eine Strategische Prüfung - Verkehr (SP-V) für das Bauvorhaben des österreichischen Abschnitts durchgeführt wird. Die darauffolgende Hochleistungs-Streckenverordnung der Bundesregierung würde zunächst nur dazu dienen, die Grundlage für potenziell nachfolgende Planungsverfahren auf österreichischem Staatsgebiet zu bilden, wobei die in der Bürgerinitiative angesprochenen Aspekte der Auswirkungen auf Menschen, biologische Vielfalt der Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Sach- und Kulturgüter einer eingehenden Prüfung zu unterziehen wären. Von einer tatsächlichen Baugenehmigung wäre man jedenfalls noch weit entfernt. Dies ist bis dato die letzte offizielle Auskunft über den Stand des SP-V Verfahrens. Keine einzige Eingabe im Zuge des Verfahrens aus dem November 2019 wurde bis heute seitens des Ministeriums schriftlich beantwortet - der aktuelle Stand des Verfahrens ist nicht bekannt.

Die Beantwortung und Prüfung der Eingaben im Zuge des SP-V Verfahrens, welche durch eine Vielzahl an Gemeinden aus den Bezirken Bruck an der Leitha und Neusiedl am See sowie auch durch unabhängige Vereine und Organisationen erfolgt ist, ist ein rechtliches Erfordernis!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie daher folgende

ANFRAGE

1. Ist das SP-V-Verfahren bereits abgeschlossen worden?

a) Wenn ja, wann ist das erfolgt? Warum wurde das Ergebnis bislang nicht veröffentlicht?

b) Wenn nein, bis wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

2) Warum wurden sämtliche schriftlichen Eingaben der Gemeinden sowie der Vereine und Organisationen nicht beantwortet? Erfolgte dies, um der Bürgerinitiative „Stopp der Breitspurbahn" die Möglichkeit für fristgerechte Initiativen zu nehmen?

3) Wird seitens des Ministeriums eine Verordnung über die Hochleistungsstraßengenehmigung für die Breitspurbahn kommen?

a)   Wenn ja, wie lange ist hier die Devolutionsfrist der Behörde?

4) Wie lange hat der (sich aufgrund des SP-V-Verfahrens ergebende) Umweltbericht Gültigkeit, ehe ein neues Verfahren zur Prüfung eingeleitet werden muss?

5) Das Breitspurbahn-Projekt umfasst neben Österreich u.a. auch die Slowakei. Wie ist der aktuelle Stand des Breitspurbahn-Projekts in der Slowakei? Wie erfolgt diesbezüglich eine länderübergreifende Abstimmung?

6) Welche öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten bestehen nun für die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn, um sich im weiteren Verfahren einzubringen?