5497/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Lieferkettengesetze auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene
Wir leben in einer globalisierten Welt, in der komplexe Lieferketten die verschiedensten Länder und Regionen miteinander verknüpfen. Für Konsumenten und Konsumentinnen ist es bei der Kaufentscheidung oft nicht möglich, zurückzuverfolgen wo und unter welchen Umständen ein Produkt hergestellt wurde. Trotzdem wird ihnen die Verantwortung übertragen, mit ihrem Handeln über das Wohl dieser Welt zu entscheiden. Wir sollen bio, fair und nachhaltig kaufen, damit Unternehmen auch bio, fair und nachhaltig produzieren. Das ist aber nur selten möglich: Weil es nicht ersichtlich ist, weil die Produkte dann zu teuer sind oder weil sie gar nicht angeboten werden. Zugleich springen Unternehmen auf den Zug auf und versuchen mittels Greenwashing, fragwürdigen Zertifikaten und Labels KonsumentInnen ein gutes Gewissen zu verkaufen, ohne jedoch an den tiefgreifenden Ausbeutungsprozessen in der Produktion Relevantes zu verbessern.
Während also versucht wird, die Schuld für die Zerstörung unseres Planeten KonsumentInnen umzubinden, stehlen sich die Unternehmen aus der Verantwortung. Dabei sind sie es, die die Lieferketten kontrollieren und die Produktion tatsächlich umstellen könnten. Doch selten geschieht das, schon gar nicht freiwillig. Stattdessen werden ganze Landstriche für den Ressourcenabbau umgegraben, Flüsse vergiftet, Wälder gerodet, Lebensräume zerstört, die lokale Bevölkerung vertrieben, Kinder zur Arbeit gezwungen, Arbeits- und Menschenrechte missachtet und immer mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen. All das passiert, weil der Profit wichtiger ist als eine nachhaltige Produktionsweise, die das Wohlergehen von Mensch und Natur in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Menschen-, arbeits- und umweltrechtliche Aspekte sind hier also eng miteinander verknüpft.
Auf unterschiedlichen Ebenen - international, in der EU und in verschiedenen Staaten - haben sich Bestrebungen gebildet, dieses Übel an der Wurzel zu packen. Mit einem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen zu menschenrechtlicher und umweltrechtlicher Sorgfalt verpflichtet werden. Lieferkettengesetze können so einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Menschenrechte leisten. Doch welche Position nimmt die österreichische Bundesregierung und ihre VertreterInnen ein? Im Regierungsprogramm finden sich das Versprechen der „Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte im Sinne der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.“ Diesem Versprechen müssen auch Taten folgen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wurde durch Ihr Ministerium bereits eine „Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte im Sinne der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen“ eingeleitet?
a. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand?
b. Wenn ja, gibt es bereits Ergebnisse und wie lauten diese?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Prüft oder arbeitet Ihr Ministerium an der Einführung eines Lieferkettengesetzes, so wie dies in Deutschland Teil des geltenden Koalitionsabkommen ist und auch intensiv diskutiert wird und in Frankreich mit dem «Loi de vigilance» bereits seit 2017 gesetzlich verankert ist?
a. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand?
b. Wenn ja, wie lauten die nächsten Schritte?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche anderen Schritte planen Sie in Ihrem Ministerium zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung? (Mit Bitte um Auflistung der einzelnen Maßnahmen und Erklärung)
4. Welche Schritte planen Sie, um Unternehmen zur menschenrechtlichen, arbeitsrechtlichen und umweltrechtlichen Sorgfalt zu verpflichten? (Mit Bitte um Auflistung der einzelnen Maßnahmen und Erklärung)
5. Im September 2014 sprach sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für eine von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zur Erarbeitung eines Menschenrechtsabkommens zu „Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte“ aus. Seither tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, der sich Österreich anfangs verweigerte, auf Druck jedoch nun doch teilnimmt. 2018 wurde ein erster Entwurf für den Vertragstext präsentiert. Seit 2018 und noch bis hinein in dieses Jahr ist Österreich im UN-Menschenrechtsrat vertreten und trägt damit eine besondere Verantwortung, Fortschritte zu erzielen. Setzen Sie sich in der Bundesregierung und auf internationaler Ebene für ein starkes Auftreten Österreichs im Sinne eines solchen UN-Abkommens ein?
a. Wenn ja, wie, wo und mit welchem Erfolg?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Am 22. Jänner 2021 trat Österreich zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review) vor den UN-Menschenrechtsrat. Dabei wurde seitens Costa Ricas eine Empfehlung ausgesprochen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Aktivitäten transnationaler Unternehmen unter Anwendung eines Menschenrechtsansatzes reguliert. Wie planen Sie dieser Empfehlung nachzukommen?
a. Wie ist der vorgesehene Zeitplan zur Umsetzung dieser Empfehlung?
b. Werden dabei zivilgesellschaftliche Organisationen und ExpertInnen involviert sein?
c. Wenn ja, wie?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn Sie nicht planen die Empfehlungen umzusetzen, warum nicht?
7. Seitens Chile, Deutschland, Japan, Luxemburg, Mozambique, Norwegen, Polen und Thailand wurde die Empfehlung zur Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte ausgesprochen. Wie planen Sie dieser Empfehlung nachzukommen?
a. Wie ist der vorgesehene Zeitplan zur Umsetzung dieser Empfehlung?
b. Werden dabei zivilgesellschaftliche Organisationen und ExpertInnen involviert sein?
c. Wenn ja, wie?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn Sie nicht planen die Empfehlungen umzusetzen, warum nicht?
8. Der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders hat noch für das laufende Jahr einen Vorschlag für eine EU-Rechtsvorschrift zu verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflichten angekündigt. Setzen Sie sich in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene für ein starkes Auftreten Österreichs im Sinne einer solchen EU-Rechtsvorschrift ein?
a. Wenn ja, wie, wo und mit welchem Erfolg?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Die europaweite Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“, die in Österreich vom ÖGB, der Arbeiterkammer, gemeinsam mit Friends of the Earth, der ECCJ (European Coalition for Corporate Justice) und dem EGB initiiert wurde, fordert die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesrahmens auf, der Menschenrechtsverstöße von Unternehmen effektiv bekämpft. Sind Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums mit den InitiatorInnen oder VertreterInnen der Kampagne auf europäischer oder österreichischer Ebene in Kontakt?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form fand dieser Kontakt bzw. diese Kontakte statt?
b. Wenn ja, was ist das Ziel bzw. das Ergebnis dieses Austausches?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Unterstützen Sie die Anliegen von „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“?
a. Welche im Besonderen?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. In Österreich gibt es mit „Menschenrechte brauchen Gesetze“ eine Kampagne, die für menschenrechtliche und umweltrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette wirbt. Siegrid von einem breiten Bündnis aus NGOs, dem ÖGB und der Arbeiterkammer getragen. Sind Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums mit den InitiatorInnen oder VertreterInnen von „Menschenrechte brauchen Gesetze“ in Kontakt?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form fand dieser Kontakt bzw. diese Kontakte statt?
b. Wenn ja, was ist das Ziel bzw. das Ergebnis dieses Austausches?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Unterstützen Sie die Anliegen von „Menschenrechte brauchen Gesetze?“
a. Welche im Besonderen?
b. Wenn nein, warum nicht?