5503/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Eva-Maria Holzleitner, BSc.,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Haftbedingungen von Gefangenen in der Türkei

 

Im Mai 2019 besuchte eine Delegation des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Committee for the Prevention of Torture, CPT)[1] eine Reihe von sicherheitspolitischen Institutionen wie Polizeistationen und Gefängnis-                  se in der Türkei. Dort besuchten sie unter anderem das Hochsicherheitsgefängnis Imralı, in dem sich Abdullah Öcalan und drei weitere Gefangene in Isolationshaft befinden.

Der Bericht des Anti-Folter-Komittees (CPT) aus dem Jahr 2020 stellt fest, dass sich die Haftbedingun-                    gen seit dem letzten Besuch in Imralı im Jahr 2017 für Abdullah Öcalan nicht verbessert haben. We-                         der Familienmitglieder noch Anwälte und Anwältinnen dürfen den Gefangenen besuchen. Das CPT                    fordert daher, dass für Abdullah Öcalan, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, externer Kontakt zugelassen werden muss.

Gleichzeitig haben mehrere internationale Gremien und Organisationen auf die Menschenrechtsverletzun­gen der türkischen Behörden in Bezug auf politische Gefangene hingewiesen. Denn eine ähnli-                                   che Situation trifft auch den seit über vier Jahren in der Türkei inhaftierten kurdischen Oppositionspo-               litiker und HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş. Der EGMR hat festgestellt, dass die Türkei durch                 die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş gegen die EMRK verstößt und dabei aus politischen Motiven handelt. Bereits mehrfach hat das EGMR die Türkei verurteilt und aufgefordert, den Oppositionspoli-                   tiker sofort aus dem Gefängnis zu entlassen. Diesem ist die Türkei, obwohl sie Mitglied des Europarats                   ist, noch nicht nachgekommen. Wei­tere HDP-PolitikerInnen sitzen seither ebenso in Haft, gewählte BürgermeisterInnen wurden abgesetzt oder sind unter Hausarrest gestellt worden.

Auch JournalistInnen und die freie Presse sind zunehmend von diesen politischen Entwicklungen be-   troffen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bestätigt, dass die Türkei eines jener Länder ist, in               denen weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und interna-                  tionale Angelegenheiten folgende

 

Anfrage

 

1.       Wird oder wurde als Reaktion auf den Bericht des CPT der türkische Botschafter auf Beamt-Innenebene einbestellt?

a.       Wenn ja, wann und zu welchem Ergebnis kam das Gespräch?

b.       Wenn nein, warum nicht?

2.       Haben Sie Schritte unternommen, um im Dialog mit der Türkei auf die menschenrechtswidri-                     ge Situation in den Gefängnissen, insbesondere die Situation von Abdullah Öcalan in der Haftanstalt Imralı, aufmerksam zu machen und dabei einzufordern, dass die Rechte von Öca-                    lan gewahrt werden müssen?

a.       Wenn ja, welche?

b.       Wenn ja, wann?

c.        Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.       Wenn nein, warum nicht?

3.       Haben Sie bereits Schritte unternommen, um die Schlussfolgerung des Ausschusses des Eu-     roparates gegen Folter zu den inakzeptablen Umständen für Gefangene auf der türkischen Gefängnisinsel Imralı zu unterstützen und deren Umsetzung sicherzustellen? 

a.       Wenn ja, welche?

b.       Wenn ja, wann?

c.        Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.       Wenn nein, warum nicht?

4.       Haben Sie Schritte gesetzt, um im Dialog mit der Türkei auf die menschenrechtswidrige Situa-             tion in den Gefängnissen, insbesondere auf die Situation von Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş, einzugehen?

a.       Wenn ja, welche?

b.       Wenn ja, wann?

c.        Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.       Wenn nein, warum nicht?

5.       Haben Sie Schritte gesetzt, um auf die Umsetzung des Urteils des EGMRs zu pochen, der be-                 sagt, dass der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş sofort freigelassen werden müsse?

a.       Wenn ja, welche?

b.       Wenn ja, wann?

c.        Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.       Wenn nein, warum nicht?

6.       Haben Sie Schritte gesetzt, um auf die Situation der inhaftierten JournalistInnen einzugehen?

a.       Wenn ja, welche?

b.       Wenn ja, wann?

c.        Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.       Wenn nein, warum nicht?

7.       Welche weiteren, künftigen Schritte werden Sie im Dialog mit der Türkei setzen, um die  Um-setzung der Schlussfolgerungen des Ausschusses des Europarates gegen Folter zu den inak-                              zeptablen Umständen für Gefangene auf der türkischen Gefängnisinsel Imralı weiter voranzu-              treiben?

8.       Welche weiteren, künftigen Schritte werden Sie im Dialog mit der Türkei setzen, um auf die menschenrechtswidrige Situation in den Gefängnissen hinzuweisen?

9.       Welche weiteren, künftigen Schritte werden Sie im Dialog mit der Türkei setzen, um auf die Umsetzung des Urteils des EGMRs zu pochen, das besagt, dass der Oppositionspolitiker               Selahattin Demirtaş sofort freigelassen werden müsse?

10.   Welche weiteren, künftigen Schritte werden Sie im Dialog mit der Türkei setzen, um auf die Situation der inhaftierten JournalistInnen hinzuweisen?


[1] https://www.coe.int/de/web/portal/home/-/asset_publisher/ke6Wfgn94238/content/anti-torture-commit-tee-publishes-two-reports-on-turkey