5507/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend „BIG-Deal mit Rene Benko"

Rene Benko hat in der Immobilienbranche einen schillernden Namen und vor allem beste Kontakte zur türkisen Regierungsspitze insbesondere zu Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel. Schon in der Vergangenheit wurden die Deals von Benko mit Verwunderung beobachtet. Dazu gehörte etwa der Deal der SIGNA-Gruppe mit der BIG rund um die Postsparkasse.

Anfang Februar berichtet nun die Kronen Zeitung über einen weiteren „BIG-Deal" von Rene Benkos SIGNA. Die BIG stand angeblich vor dem Abschluss eines 99-Jahres-Vertrags mit der SIGNA-Gruppe. Dabei geht es um das sogenannte Bank Austria Kunstforum in der Renngasse 2. Es gehört einer SIGNA Tochter und der VfGH ist dort seit einigen Jahren eingemietet.

Einige Tage später berichtet der Standard, dass der kolportierte Deal betreffend die Immobilie in der Renngasse 2 angeblich geplatzt sei.

Es stellen sich im Lichte der Spenden- und Hausdurchsuchungsaffäre auch hier besorgniserregende Fragen.

In der Krone heißt es dazu wörtlich: „Offen bleibt die Frage, warum die Bundesimmobiliengesellschaft, die der Republik Österreich gehört, mit dem Mietvertrag letztendlich einem Privatmann diese ungeheure Aufwertung ermöglicht. Das Geschäft könnte sie selbst und damit für den Steuerzahler machen".

Dieser Analyse ist ja beinahe nichts hinzuzufügen. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe rund um die Hausdurchsuchung stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher folgende Anfrage.

ANFRAGE

1) Wie ist die aktuelle Vertragssituation zwischen der SIGNA Gruppe und der Republik betreffend die Immobilie in der Renngasse 2?

2) Wann haben Sie zum ersten Mal von dem kolportierten Deal der BIG mit Rene Benko (Projekt in der Renngasse 2) erfahren?

3) Wie weit waren die Gespräche der BIG mit Rene Benko zum Projekt in der Renngasse 2 bereits vorangeschritten?

a. Gab es einen Vertragsentwurf bzw. Vertragsgespräche?

b. Wenn ja, was war der Inhalt des geplanten Vertrags und welche Vorteile erhoffte sich die BIG davon?

4) Welche Ziele verfolgt die BIG unter Ihrer Verantwortung?

a. Gibt es einen Auftrag an die BIG zur Privatisierung?

b. Wie viele Privatisierungen hat die BIG im Jahr 2019 und 2020 durchgeführt?

c. Bei wie vielen Objekten der SIGNA Gruppe ist die BIG als Mieterin eingemietet?

d. Wieviele Immobiliendeals hat die BIG mit der SIGNA Gruppe in den Jahren 2019 und 2020 gemacht?

e. Welche Rahmenverträge bestehen zwischen der BIG und der SIGNA Gruppe (Bitte um Auflistung der betreffenden Objekte)

f. Wie viele Sale & Lease back Konstruktionen ist die BIG in den Jahren 2019 und 2020 neu eingegangen? (Bitte um Angabe der betreffenden Objekte sowie des jeweiligen Geschäftspartners)

g. Wie viele Sale & Lease back Konstruktionen bestehen aktuell innerhalb der BIG (Bitte um Angabe der betreffenden Objekte sowie des jeweiligen Geschäftspartners)

5) Wann hatten Sie zuletzt Kontakt mit Rene Benko?

a. Gab es persönliche Treffen zwischen Ihnen und Rene Benko im Kalenderjahr 2020? (Bitte um Angabe der Treffen im Kalenderjahr 2020).

b. Gab es persönliche Telefonate zwischen Ihnen und Rene Benko im Kalenderjahr 2020? (Bitte um Angabe der Anzahl der persönlichen Kontakte)

c. Können Sie ausschließen, dass bei diesen Kontakten auch Immobiliendeals von Rene Benko mit der öffentlichen Hand (insbesondere der BIG) Thema waren?

d. Können Sie ausschließen, dass bei diesen Kontakten das Thema von Spenden angesprochen wurde?