5508/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Evaluierung und Reform des Kinderbetreuungsgeldes

Das Kinderbetreuungsgeld dient der Unterstützung jenes Elternteils, der für die Erziehung des Kindes seine Berufstätigkeit vorübergehend aufgibt. Seit der Einführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos gibt es zwei Hauptvarianten. Zum einen das pauschale Kinderbetreuungsgeld und zum anderen das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld.

Insbesondere auf Letzteres hat die Covid-Krise starke Auswirkungen. Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit erfüllen viele Antragsteller*innen die Voraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nicht. Dieses aktuelle Problem sowie viele weitere grundlegende Mängel (z.B. müssen Familien in grenzüberschreitenden Fällen oft jahrelang auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes warten ) machen eine Evaluierung und eine anschließende Reform des Kinderbetreuungsgelds notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Laut der Anfragebeantwortung 2386/AB wird der Endbericht zur Evaluierung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos im ersten Quartal 2021 vorliegen und veröffentlicht.

a. Ist die Evaluierung bereits fertig gestellt bzw. wann rechnen Sie mit der Fertigstellung?

b. Wann wird der Endbericht veröffentlicht?

c. Wann wird der Endbericht dem Ausschuss für Familie und Jugend vorgelegt?

d. Wie lauten die Ergebnisse der Evaluierung und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

2. Ist eine Evaluierung der Varianten des Kinderbetreuungsgeldes und des Papa-Monats geplant?

a. Wenn ja, wann werden die Ergebnisse dem Parlament präsentiert?

b. Wenn ja, wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Wann und wie werden die von Betroffenen und Expert*innen festgestellten bürokratischen Hürden beim Kinderbetreuungsgeld und beim Papa-Monat abgebaut?

4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Väterbeteiligung beim Bezug des Kinderbetreuungsgelds zu erhöhen?

5. Ist, angelehnt an die Verbesserungen für Selbstständige, geplant, die Voraussetzungen für Unselbstständige beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld aufgrund der Covid-Krise zu ändern?

6. Wie lange ist die aktuelle Erledigungsdauer bei Anträgen zum Kinderbetreuungsgeld?

7. Wie lange dauert aktuell die Bearbeitung von Anträgen zum Bezug des Kinderbetreuungsgelds, wenn es sich um grenzüberschreitende Fälle handelt?