5510/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Schutz unserer Freiwilligen Feuerwehren.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine tragende Säule in unserer Gesellschaft                       und Sinnbild für Solidarität in Österreich. Doch wie in den vergangenen Tagen                 und Wochen in vielen Medien verlautbart wurde, sind die Mitglieder der                    Freiwilligen Feuerwehren aus dem nationalen Impfplan gestrichen bzw. nach                 hinten gereiht worden! Bei vielen Kameraden der unzähligen Feuerwehren sorgt              diese Nachricht für wenig Verständnis. Für Massentests und Impfstraßen sind sie                gut genug, als Dank dafür werden sie im Impfplan und in der Priorisierung hintenangestellt, lautet der Tenor vieler ehrenamtlicher Einsatzkräfte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wie wird während der Coronapandemie der Schutz der vielen                     ehrenamtlichen Feuerwehrleute im Einsatzfall sichergestellt?

2) Wird den unzähligen Feuerwehrleuten Gratis (Selbst-) Tests zur Verfügung gestellt?

a. Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich und wie werden sie verteilt?

b. Wenn ja, wer wird diese Kosten übernehmen? Bund, Land, Gemeinden             oder die Feuerwehrverbände?

c. Wenn nein, warum werden keine Tests zur Verfügung gestellt?

3) Wird den unzähligen Feuerwehrleuten Gratis FFP 2 Masken zur Verfügung gestellt?

a. Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich und wie werden sie verteilt?

b. Wenn ja, wer wird diese Kosten übernehmen? Bund, Land, Gemeinden            oder die Feuerwehrverbände?

c. Wenn nein, warum werden keine FFP 2 Masken zur Verfügung gestellt?

4) Ist eine dringende Dienstverrichtung, wie zum Beispiel eine Wartung,                      während des Lockdowns bzw. der Coronapandemie erlaubt?

5) Ist eine Ausbildung für einsatzrelevante Themen, wie zum Beispiel Atemschutzausbildung während des Lockdowns bzw. der Coronapandemie erlaubt?

6) Ist während des Lockdowns bzw. der Coronapandemie eine Feuerwehrübung erlaubt?

7) Welche Rolle spielen die unzähligen Feuerwehrleute im nationalen Impfplan?

8) Wann können sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren impfen                    lassen?

9) Wurden die Freiwilligen Feuerwehren über ihren Status informiert?

a. Wenn ja, wann und wie wurden die Feuerwehrleute informiert?

b. Wenn nein, warum wurden die Feuerwehrleute noch nicht informiert?

c. Wenn nein, werden die Feuerwehrleute noch informiert?