5518/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga Karin Greiner, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Handynutzung
Die Nutzung von Handys und anderen Mobilgeräten bietet eine Reihe von Vorteilen. Gleichzeitig dürfen die negativen Effekte von ständiger Erreichbarkeit auf die Gesundheit der Bediensteten und ihre Arbeitsbelastung nicht unterschätzt werden.
Die Anforderungen an moderne Kommunikation erfordern außerdem eine ständige Erneuerung und Wartung der Geräte. Weitere Anforderungen entstehen aus den notwendigen Vorkehrungen für die Informationssicherheit. Jüngste Anlassfälle wie die Hausdurchsuchung bei Bundesminister Blümel haben außerdem ergeben, dass Dokumentations- und sonstige Dienstpflichten mit Hilfe von privaten Geräten umgangen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Diensthandys sind in Ihrem Ressort im Einsatz?
2. Um welche Gerätetypen handelt es sich (Aufschlüsselung nach Anzahl und Gerätetyp)?
3. Wem werden in Ihrem Ressort Diensthandys zur Verfügung gestellt?
4. Bestehen Richtlinien für die Nutzung von Diensthandys und welchen Inhalt haben diese?
5. Dürfen Diensthandys privat genutzt werden?
6. Wird kontrolliert, ob Diensthandys auch für private Zwecke genutzt werden?
7. Welche Vorkehrungen werden getroffen, dass dienstliche Kommunikation nicht auf privaten Geräten erfolgt bzw. über diese nicht auf dienstliche Ressourcen zugegriffen werden kann?
8. Verwenden Sie selbst ein dienstliches oder ein privates Mobiltelefon?
9. Wie viele private Mobiltelefone sind mit dem Mailserver (inkl. Kalender) Ihres Ressorts synchronisiert?
10. Ist ihr eigenes privates Mobiltelefon mit dem Mailserver (inkl. Kalender) Ihres Ressorts synchronisiert?
11. Wie wird die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes in Hinblick auf Kabinettsakte sichergestellt?
12. Steht den Bediensteten Ihres Ressorts die Möglichkeit offen, (arbeitsmedizinische) Beratung in Hinblick auf die Folgen permanenter Erreichbarkeit in Anspruch zu nehmen?
13. Welche Maßnahmen werden Ihrerseits als Dienstgeber getroffen, um die Einhaltung von Ruhezeiten sicherzustellen?
14. Welche Kosten entstanden im Jahr 2020 durch die Neuanschaffung von Diensthandys?
a) Um eine Aufschlüsselung nach Monaten wird gebeten.
15. Wie viele davon entstanden für Sie selbst bzw. MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts?
16. Welche Kosten (inkl. Abschreibungen) entstanden im Jahr 2020 durch Beschädigungen oder Fehlfunktionen von Diensthandys?
17. Wie viele davon entstanden durch unsachgemäßen Gebrauch bzw. leichte oder grobe Fahrlässigkeit?
18. Wie viele Personen in Ihrem Ressort verfügen über mehr als ein Diensthandy?
19. Welche Konditionen enthält der von Ihnen mit einem Mobilfunkbetreiber abgeschlossene Vertrag (Freiminuten, Freidaten, Geräteaustausch, etc.)?
20. Welche Kosten entstanden im Jahr 2020 insgesamt aus Verbindungsentgelten (inkl. Daten) für Diensthandys?
a) Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Monaten und eine Unterscheidung zwischen Kosten für Datennutzung, Kosten für Roaming-Gebühren und Sonstigem.
21. Wie viele davon entstanden für Sie selbst bzw. Mitarbeiterinnen Ihres Kabinetts?
22. Werden andere Telefonkosten als jene von Diensthandys von Ihrem Ressort erstattet und wenn ja, in welcher Höhe war dies seit ihrer Angelobung der Fall?
23. Welche anderen und wie viele sonstige Mobilgeräte sind in Ihrem Ressort im Einsatz (Tablets, Laptops, o.Ä.) (Anzahl aufgeschlüsselt nach Hersteller und Gerätetyp)?
24. Wie lauten die Seriennummern dieser Geräte?
25. In welchen dieser Geräte wurden zusätzliche Festplatten verbaut und welcher Art (Hersteller, Kapazität, Produktnummer) sind diese?
26. Wie viele dieser Geräte sind mit SIM-Karten ausgestattet?
27. Welches Gerät wurde Ihnen zugeteilt mit welcher Seriennummer?
28. Wie viele externe Festplatten wurden von Ihrem Ressort seit 2018 angeschafft und wie viele davon sind noch im Einsatz in welchen Organisationseinheiten?
29. Welche Kosten entstanden im Jahr 2020 durch die Neuanschaffung von sonstigen Mobilgeräten? (aufgeschlüsselt nach Gerätetypen und Monaten)?
30. Welche Kosten (inkl. Abschreibungen) entstanden im Jahr 2020 durch Beschädigungen oder Funktionsstörungen von sonstigen mobilen Geräten?
31. Wie viele davon entstanden durch unsachgemäßen Gebrauch bzw. leichte oder grobe Fahrlässigkeit?
32. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Sicherheit aller Geräte und der darauf befindlichen Daten zu garantieren (insb. Serverseitige Zugangsbeschränkungen etc.)?
33. Welches war die teuerste Anschaffung eines Mobilgeräts im Jahr 2020 und zu welchem Zweck erfolgte sie?
34. Welches waren die höchsten monatlichen Verbindungsentgelte (inkl. Daten) für ein einzelnes Mobiltelefon im Jahr 2020?
35. Wie viele Multifunktionsgeräte welcher Hersteller mit welchen Seriennummern stehen Ihnen und Ihrem Kabinett zur Verfügung?
36. Werden die Seriennummern einzelner Teile von elektronischem Gerät (wie insb. Festplatten) gesondert erfasst?
37. Wie viele Bedienstete des Kabinetts wurden über den richtigen Umgang mit IKT-Infrastruktur des Ressorts belehrt und wie viele haben entsprechende Erklärungen/Belehrungen unterzeichnet?
38. Wurde die Übergabe und Rückgabe elektronischen Geräts an Sie, Ihre VorgängerInnen und Bedienstete des Kabinetts seit 2018 lückenlos dokumentiert?