5534/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Besuch der Eröffnungsfeier der Tageszeitung „Heute“

Am 2. Februar 2021 besuchten Sie, gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer und anderen, die neuen Büroräumlichkeiten der Tageszeitung „Heute“ im ersten Wiener Gemeindebezirk. Die Tageszeitung schrieb dazu folgendes: „…„Heute" bringt's jetzt in einem top-modernen Newsroom in der Wiener Innenstadt auf den Punkt. Corona-bedingt musste die große Party im neuen Verlagshaus in der Walfischgasse zwar entfallen – die Spitzen der Republik und Wiens Bürgermeister kamen jedoch nacheinander vorbei und sorgten mit Abstand (und FFP2-Masken) für die beste Eröffnung…“

Dieser Besuch fiel in die Phase des harten Lock-Down, in welchem Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr gegolten haben. Die Bürger durften nur unter bestimmten, strengen Voraussetzungen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. FFP2-Masken und 2-Meter-Abstände mussten von allen Bürgern eingehalten werden.

Ausnahmen gibt es für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung. Der Besuch einer Neueröffnung eines Medienhauses kann maximal einem Medienminister als Wirkungsbereich zugeordnet werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Zu welchem Zweck genau besuchten Sie die Eröffnungsfeier des neuen Büros der Tageszeitung „Heute“?

2. Halten Sie es für angebracht, während Bürger mit ganztägigen Ausgangssperren belegt sind, zu einer Büroeröffnung zu gehen?

3. Wie genau fällt eine Büroeröffnung in ihren Wirkungsbereich als Bundesminister für Finanzen?

4. Haben Sie bei ihrem Besuch tatsächlich immer 2-Meter-Abstand eingehalten?

5. Wie oft haben Sie die FFP2 Maske bei ihrem Besuch abgenommen?