5537/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Grenzübertritte

Am 18. September 2020 haben sie den „Schlepperbericht“ 2019 veröffentlicht. Demnach konnten 2019 insgesamt 2.469 geschleppte Personen aufgegriffen werden. Insgesamt wurden 16.554 Personen registriert, die entweder illegal eingereist sind oder aufhältig waren. Während diese Zahlen zu 2018 rückläufig waren, konnte hinsichtlich der Schlepper ein Anstieg festgestellt werden. 2019 wurden 242 Personen (2018: 223) von der Polizei festgenommen. Sie haben weiters bekanntgegeben, dass auch die Corona-Krise für einen kurzfristigen Rückgang der Zahlen im Jahr 2020 gesorgt habe. Seit Juli 2020 seien die Zahlen jedoch wieder spürbar gestiegen. Während zwischen Juli und August 2019 noch 3.590 Aufgriffe verzeichnet wurden, waren es 2020 im selben Zeitraum 4.390.

Betreffend eines möglichen Lösungsansatzes für den steigenden Migrationsdruck war wie folgt zu lesen: „Um dieser Herausforderung begegnen zu können, setzt Innenminister Nehammer auf moderne technische Möglichkeiten. ‚Die Anzahl der Aufgriffe in den vergangenen Tagen und Wochen zeigen den steigenden Druck an irregulären Migrantinnen und Migranten. Wir werden daher bei der Überwachung unserer Grenzen verstärkt auf den Einsatz von Drohnen setzen‘, erläuterte der Innenminister.“

(Quelle: https://bmi.gv.at/news.aspx?id=4770654A513469774B39343D)

Betreffend des Einsatzes von Drohnen haben Sie in einer Anfragebeantwortung angeführt, dass im August 2020 ein Pilotprojekt gestartet wurde und dieses für mind. 6 Monate angesetzt wurde.

(Quelle: 3208/AB vom 27.10.2020 zu 3198/J [XXVII. GP])

Auch aus Ihrer Anfragebeantwortung 4517/AB vom 10.02.2021 zu 5567/J (XXVII. GP) kann eindeutig abgeleitet werden, dass der Migrationsdruck vom Balkan her wieder massiv steigt. So vermeldeten die kroatischen Behörden beispielsweise im Zeitraum Jänner bis November 2020 eine Steigerung von +35% bei aufgegriffenen Migranten im Vergleichszeitraum zu 2019. Bei den serbischen Behörden ist die Steigerung sogar +198% und bei den rumänischen Behörden waren es +413,5%

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele geschleppte Personen wurden insgesamt im Jahr 2020 bis einschließlich Februar 2021 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich aufgegriffen?

2. Wie gliedern sich die insgesamt verzeichneten Aufgriffe dieser geschleppten Personen auf die Bundesländer auf?

3. Wie gliedern sich die insgesamt aufgegriffenen geschleppten Personen auf ihre Nationalitäten auf?

4. Wie viele Fremde wurden insgesamt im Jahr 2020 bis einschließlich Februar 2021 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich registriert, die illegal eingereist sind?

5. Wie viele Fremde wurden insgesamt im Jahr 2020 bis einschließlich Februar 2021 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich registriert, die illegal aufhältig waren?

6. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, jeweils auf die Bundeländer auf?

7. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, jeweils auf ihre Nationalitäten auf?

8. Wie viele der insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind, wurden direkt beim Grenzübertritt registriert?

9. Welche konkreten Vorgehensweisen gab es aus Anlass der Eindämmung der Ausbreitung der Infektionen an COVID-19 – insbesondere auch im Hinblick auf Gesundheitszeugnisse bzw. Quarantänebestimmungen – wenn die Polizei geschleppte Personen oder Fremde, die entweder illegal eingereist oder aufhältig waren, aufgegriffen hat?

10. Wie viele Schlepper wurden insgesamt im Jahr 2020 bis einschließlich Februar 2021 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich festgenommen?

11. Wie gliedern sich diese Festnahmen auf die Bundesländer auf?

12. Wie gliedern sich die festgenommenen Schlepper auf deren Nationalitäten auf?

13. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 insgesamt in Österreich nach dem § 120 FPG erstattet?

14. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Absätze des § 120 FPG auf?

15. Wie gliedern sich diese Anzeigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die Bundesländer auf?

16. Welche konkreten Ergebnisse (Aufgriffe, Kontrollen, usw.) brachte der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres auf Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung vom 22. April 2020, Protokoll Nr. 15/7, wonach die Sicherheitsbehörden das österreichische Bundesheer für die Grenzüberwachung an Binnengrenzen, Überwachung der grünen Grenze sowie Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei Personen- und Fahrzeugkontrollen an den Grenzübergangsstellen, einschließlich des Güterverkehrs auf der Straße und im Zugsverkehr, einsetzen können? (Bitte um Aufgliederung nach Monaten bis einschließlich Februar 2021)

17. Ist das Pilotprojekt zum Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Grenzen welches im August 2020 für mindestens sechs Monate gestartet wurde bereits abgeschlossen?

18. Wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse konnten aus diesem Pilotprojekt gewonnen werden?

19. Wenn ja, wird es zu einem planmäßigen Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Grenzen kommen?

a. Wenn ja, ab wann sollen Drohnen planmäßig zur Überwachung der Grenzen eingesetzt werden?

b. Wenn ja, wie viele Drohnen sollen planmäßig zur Überwachung der Grenzen eingesetzt werden?

c. Wenn ja, wie viel Personal wird für den planmäßigen Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Grenzen ausgebildet bzw. benötigt?

d. Wenn ja, welche Kosten werden für den planmäßigen Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Grenzen jährlich budgetiert?

e. Wenn nein, aus welchen Gründen wird es zu keinem Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Grenzen kommen?

20. Wenn nein, bis wann wird das Pilotprojekt abgeschlossen sein?

21. Wenn nein, welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse konnten bisher aus diesem Pilotprojekt abgeleitet werden?

22. Wie viele Drohnen waren bzw. sind im Rahmen dieses Pilotprojektes im Einsatz?

23. Wie viele illegale Grenzübertritte konnten bisher im Rahmen des Pilotprojektes zum Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Grenzen festgestellt werden bzw. wie viele illegale Grenzübertritte konnten verhindert werden?