5541/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Impf – Stopp für Astra Zeneca in Teilen Schwedens

In der Tageszeitung „Die Presse“ war am 15.Februar 2021 folgendes zu lesen:

„Häufige Nebenwirkungen: Impf-Stopp für AstraZeneca in Teilen Schwedens

In zwei schwedischen Provinzen hatten je 100 von 400 Geimpften derart heftige Nebenwirkungen, dass sie sich krankschreiben ließen. Das führte zu Personalmangel in Spitälern.

Wegen überraschend häufig auftretender Nebenwirkungen haben zwei schwedische Provinzen akut einen Stopp für die Verabreichung des Covid-19-Impfstoffes des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca ausgerufen. Weitere Provinzen erwägen ähnliche Maßnahmen, berichtete der öffentlich-rechtliche schwedische Fernsehsender Sveriges Television (SVT).“

In der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ war am 11.Februar 2021 folgendes zu lesen:

„SITUATION „UNTRAGBAR“

Ärger über AstraZeneca: „Impfaufstand“ am AKH Wien

In einer an die Klinikleitung gerichteten Online-Petition, die am Donnerstagvormittag bereits mehr als 500 Pflegemitarbeiter unterschrieben hatten, wird dagegen protestiert, dass am AKH derzeit ausschließlich der Impfstoff von AstraZeneca und nicht mehr das ursprünglich vorgesehene Produkt von Biontech/Pfizer verimpft wird. Auch Teile der Ärzteschaft rebellieren.

Sorge wegen geringerer Wirksamkeit

Die Klinikleitung hat daher für Donnerstag eine Info-Veranstaltung mit namhaften Experten anberaumt, die die Bedenken gegen AstraZeneca zerstreuen sollen. Der Impfplan war angepasst worden, nachdem es bei Biontech/Pfizer zu Lieferengpässen gekommen war.“

In der Tageszeitung „Kurier“ war am 15.Februar 2021 folgendes zu lesen:

„Häufige Nebenwirkungen: Regionen in Schweden stoppen Astra Zeneca-Impfung

100 von 400 Personen litten an Nebenwirkungen, Schweden will Politik aber nicht ändern.

In Teilen von Schweden ist die Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca vorerst gestoppt worden. Der Grund dafür ist nach Angaben die Häufung von Nebenwirkungen bei Krankenhaus-Personal. Dem Bericht zufolge litten 100 von 400 Personen an Nebenwirkungen. Es habe sich vor allem um Fieber gehandelt. „Wir stoppen die Verabreichung bis auf weiteres, um das zu Ganze zu untersuchen, und um Personalmangel zu verhindern“, kommentierte Magnus Johansson, Arzneimittelverantwortlicher für die schwedische Region Sörmland

Die Firma Astrazeneca sagte der deutschen Bild-Zeitung dazu: „Derzeit sind die gemeldeten Reaktionen so, wie wir sie aufgrund der Erkenntnisse aus unserem klinischen Studienprogramm erwarten würden.“ Fieber als Nebenwirkung wurde schon im Vorfeld von Astrazeneca als relativ häufig vorkommende, aber mild verlaufende und schnell vorübergehende Nebenwirkung angegeben.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Stimmt es, dass in allen österreichischen Justizanstalten mit dem Impfstoff von Astra Zeneca geimpft wird?

a. Wenn ja, warum wird dieser Impfstoff verwendet?

2. War nicht ursprünglich geplant, das mit dem Biontech/Pfizer oder dem Moderna Impfstoff in den Justizanstalten geimpft wird?

a. Wenn ja, warum wird dann jetzt der Astra Zeneca Impfstoff verimpft?

3. Im AKH Wien rebellieren mehr als 500 Pflegemitarbeiter und auch Teile der Ärzteschaft gegen den Impfstoff von Astra Zeneca, hat man hier keine Bedenken diesen Impfstoff in den Justizanstalten zu verimpfen?

a. Wenn nein, warum nicht?

4. Der Astra Zeneca Impfstoff hat deutlich mehr Nebenwirkungen, in Schweden kam es bei 100 von 400 Geimpften zu derart heftigen Nebenwirkungen, dass sie krankgeschrieben wurden. Wenn es in den Justizanstalten zu solchen Reaktionen kommt, wie werden sie dann das System aufrechterhalten?

5. Von wem wird bestimmt welchen Impfstoff die Justizanstalten bekommen?

6. Welche Sektion, Gruppe oder Abteilung im Bundesministerium entscheidet mit, wenn es darum geht welcher Impfstoff in den Justizanstalten verimpft wird?

a. Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich das der Astra Zeneca Impfstoff für die Justizanstalten ausgewählt wurde?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie ist die Beschaffung in den Justizanstalten für die Impfdosen geregelt?

8. Kann jederzeit Impfstoff von den Justizanstalten bestellt werden?

a. Wenn ja, wo bestellen die Justizanstalten den Impfstoff?

b. Wenn ja, wie hoch ist die Bestellmenge der Impfdosen für die Justizanstalten?

c. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde in den österreichischen Justizanstalten mit den Impfungen für Strafvollzugsbedienstete schon begonnen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele Strafvollzugsbedienstete waren nach der Astra Zeneca Impfung dienstunfähig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

11. In welchem Zeitraum nach der Astra Zeneca Impfung waren Krankheitssymptome bei den Strafvollzugsbediensteten erkennbar?

12. Wie lange waren die Strafvollzugbediensteten nach der Astra Zeneca Impfung danach dienstunfähig?

13. Wird den Strafvollzugsbediensteten die Impfung vorgeschrieben um ihren Dienst weiter ausüben zu können?

a. Wenn ja, warum?

14. Wenn sich die Strafvollzugsbediensteten nicht impfen lassen, gibt es dann dienstrechtliche Konsequenzen?

a. Wenn ja, welche?

15. Wurde in den österreichischen Justizanstalten mit den Impfungen für Häftlinge begonnen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wer von den Häftlingen bekommt jetzt schon die Impfung?

c. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie ist das „Corona-Impfen“ in den Justizanstalten organisiert, bitte um kurze Beschreibung?

17. Gibt es in den Justizanstalten Aufzeichnungen darüber wer geimpft schon ist?

a. Wenn ja, wo wird das vermerkt?

b. Wenn ja, wer hat zu diesen Aufzeichnungen Zugang?

18. Von wem werden die „Corona-Impfung“ in den Justizanstalten durchgeführt?

19. Wann wird damit gerechnet, dass in allen österreichischen Justizanstalten die  „Corona-Impfung“ sowohl für Strafvollzugsbedienstete als auch für Häftlinge abgeschlossen sind?

20. Konnten sich die Strafvollzugsbediensteten für die „Corona-Impfung“ anmelden?

a. Wenn ja, gibt es großen Zuspruch für die „Corona-Impfung“ unter den Strafvollzugsbediensteten?

b. Wenn ja, wie viele Strafvollzugsbedienstete haben sich zum Impfen angemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

21. Gibt es bei den Anmeldungen zur Corona Impfung Streichungen da der Astra Zeneca Impfstoff verwendet wird?

a. Wenn ja, wie viele Strafvollzugbedienstete haben sich für die Impfung von Astra Zeneca wieder abgemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

22. Konnten sich die Häftlinge für die „Corona-Impfung“ anmelden?

a. Wenn ja, gibt es großen Zuspruch für die „Corona-Impfung“ unter den Häftlingen?

b. Wenn ja, wie viele Häftlinge haben sich zum Impfen angemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

23. Gibt es bei den Anmeldungen zur „Corona-Impfung“ Streichungen da der Astra Zeneca Impfstoff verwendet wird?

a. Wenn ja, wie viele Häftlinge haben sich für die Impfung von Astra Zeneca wieder abgemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)