5543/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend Leiharbeiter als Corona-Tester
Die Krone berichtete am 19. Februar 2021 folgendes:
Wien: Aus für Leiharbeiter als Corona-Tester
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fungiert für die Stadt als eine Art Generalunternehmer zur Durchführung von Massentests. Für die Covid-Aufträge kassierte der ASB allein im Vorjahr 37,7 Millionen Euro, wie eine Anfragebeantwortung durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigt. Umso erstaunlicher, dass die Organisation Tagelöhner um zehn Euro die Stunde anheuern muss. „Eine Übergangslösung, weil in kurzer Zeit viele neue Teststraßen entstanden sind“, so Samariterbund-Sprecherin Stefanie Kurzweil. 900 ASB-Mitarbeitern stünden derzeit 100 Leiharbeiter gegenüber.
Arbeiter-Samariter-Bund spricht von „Einzelfällen“
Aber nicht mehr lange. Die 100
Aushilfskräfte einer Leihfirma werden bis Ende nächster Woche durch
eigenes Personal ersetzt. Kurzweil: „Wir nehmen Leute auf.“
Leiharbeiter hatten in der „Krone“ über schlechte Arbeitsbedingungen
(keine ausreichenden Pausen etc.) geklagt. Zudem seien sie selbst nicht
getestet worden. „Einzelfälle“, meint der ASB. Die Leihfirma
habe Führungskräfte vor Ort, die sich um ihre Leute kümmern
würden. Grüne und ÖVP fordern ein sofortiges Ende der Missstände.
„Prekäre Jobs finanziert durch öffentliche Mittel darf es nicht
geben“, sagt Gemeinderätin Barbara Huemer (Grüne). Und Ingrid
Korosec (ÖVP): „Stadtrat Hacker muss dafür sorgen, dass alle
Tester täglich getestet werden.“ FPÖ-Chef Dominik Nepp wettert:
„Ein Skandal, dass der rote Samariterbund 38 Millionen Euro erhält
und unqualifizierte Leiharbeiter einsetzt, die selbst nicht getestet
sind.“
Leiharbeiter machen keine Nasen-Rachen-Abstriche
Was dürfen die Tagelöhner?
Daten aufnehmen, Material schlichten, Flüssigkeiten auf die Testkits
träufeln und befunden, das alles ja. Allerdings nicht (!) in Nase oder
Rachen herumstochern und Abstriche machen. Das darf überall nur das
medizinische Personal (Ärzte/Sanitäter). Der Samariterbund
widerspricht damit seinen eigenen Angaben vom Vortag und entschuldigt sich
dafür: „Aufgrund eines Missverständnisses mit der Teamleitung
in Schönbrunn ist diese Fehlinformation mit den Abstreichern
entstanden“, erklärt Kurzweil.
Unterstützung auch in anderen Bundesländern
Auch in den übrigen Bundesländern helfen zum Teil Leiharbeiter aus - allerdings nur bei administrativen Arbeiten. Abstriche dürfen in allen Bundesländern nur von medizinisch geschultem Personal genommen werden, betonen die Verantwortlichen. Hauptsächlich sind das Mitarbeiter der Rettungsdienste und Kräfte des Bundesheers. Im Vorfeld gab es aber auch Schulungen zur Abstrichnahme.
Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes werden in der Regel zweimal wöchentlich getestet. Zudem könne sich jeder Tester „immer selbst testen lassen, auch, um die Abläufe zu proben“, heißt es etwa aus Niederösterreich. Davon werde „selbstverständlich regelmäßig Gebrauch gemacht“, heißt es aus Tirol.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende
Anfrage
1. Wussten Sie, dass der Samariter-Bund unqualifizierte Leiharbeiter bei den Teststraßen einsetzte?
a.)
Wie beurteilen Sie diese Verwendung von Leiharbeitern als Corona-Tester?
b.) Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen diese Leiharbeiter, entgegen der
Bestimmungen, Corona-Tests durchgeführt haben?
2.
Wie
rechtfertigen Sie die Tatsache, dass diese Leiharbeiter selbst gar nicht auf
Corona getestet wurden?
a.) Gibt es hier irgendwelche Folgen für Arbeiter-Samariter-Bund, da sie
mit diesem Vorgehen, die Gesundheit anderer gefährdet haben?
3. In welchen Abständen müssen sich die Mitarbeiter der Teststraßen generell auf Covid-19 testen lassen?
a.) Wie gewährleisten Sie, dass es während dem Besuch einer Teststraße nicht zu einer Übertragung von Covid-19 kommt?
4.
Wie sehen
die Schulungen zur Abstrichnahme konkret aus?
a.) Wie lange dauern diese?
b.) Gibt es irgendeine Art von Prüfung, welche bestanden werden muss, um
schlussendlich tatsächlich Abstriche nehmen zu dürfen?
5.
Haben die
100 Aushilfskräfte ebenfalls an einer Schulung zur Abstrichnahme
teilgenommen?
a.) Falls ja, warum? Schließlich dürfen sie ja keine Abstriche
nehmen.
b.) Können Sie garantieren, dass keiner der unqualifizierten Hilfsarbeiter
einen Corona-Test durchgeführt hat?
c.) Gab es für diese Mitarbeiter irgendwelche anderen oder
zusätzlichen Einschulungen und falls ja wie sahen diese konkret aus?
6.
Stimmt es,
dass Mitarbeiter des Roten Kreuzes in der Regel alle zwei Wochen auf Covid-19
getestet werden?
a.) Warum hat man sich entschieden im 2-Wochen-Abstand zu testen?
b.) Wie viele Mitarbeiter des Roten Kreuzes haben sich bereits mit Corona
infiziert?
c.) Wie viele Mitarbeiter des Roten Kreuzes haben sich bereits mit einer
Mutation des Corona-Virus infiziert?
7.
Wie
rechtfertigen Sie die Ungleichbehandlung zwischen Frisören und
Mitarbeitern des Roten Kreuzes? Laut Bericht müssen sich die Mitarbeiter
des Roten Kreuzes ja nur alle 2 Wochen auf Covid-19 testen lassen,
währenddessen Frisöre und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich
jede Woche testen müssen.
a.) Ist es in Ihren Augen wahrscheinlicher, sich beim Frisör anzustecken
als beim Besuch der Teststraße?