5548/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend durch COVID-Massentests entstehender Müll

Seit nunmehr mehreren Monaten werden in Österreich COVID-Massentests auf allen Ebenen durchgeführt. Die vermehrte Durchführung von Massentests führt im Umkehrschwung aber dazu, dass mehr Müll in Österreich entsteht. Laut Schreiben des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wurde vorgegeben, dass es sich bei den aktuellen COVID-19 Massentestkits nach Verwendung um nicht gefährlichen medizinischen Abfall handelt, für den eine Entsorgung mit dem Restmüll zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass dieser direkt in einer geeigneten Verbrennungsanlage entsorgt wird. Wie viel Müll aber tatsächlich durch die Massentestungen in den Betrieben, Schulen, Teststraßen etc. entsteht, muss aber in einer Anfrage an die zuständigen Minister aufgeklärt werden. Ebenso muss aufgeklärt werden, welchen ökologischen Fußabdruck diese Massentests hinterlassen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Gibt es aufgrund der flächendeckenden Massentestungen in Österreich ein erhöhtes Aufkommen von Müll in Ihrem Ministerium?

2. Wenn ja, inwiefern?

3. Wenn ja, warum?

4. Wenn nein, inwiefern trifft dies nicht zu?

5. Wie hoch ist das wöchentliche Müllaufkommen, das durch die aktuellen Massentestungen in den einzelnen Organisationseinheiten Ihres Ministeriums produziert wird (Bitte um Auflistung nach Müllkategorie, Gewichts bzw. Menge des Mülls und dazugehörige dem Ministerium unterstehende Organisationseinheit)?

6. Wie hoch ist das insgesamte Müllaufkommen, das durch die aktuellen Massentestungen in den einzelnen Organisationseinheiten Ihres Ministeriums bisher produziert wurde (Bitte um Auflistung nach Müllkategorie, Gewicht bzw. Menge des Mülls und dazugehörige dem Ministerium unterstehende Organisationseinheit)?

7. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß, der derzeit wöchentlich durch die gesamte Abwicklung der Massentests in den einzelnen Organisationseinheiten Ihres Ministeriums produziert wird (Bitte um Auflistung nach Ausstoßmenge und verursachende Stelle)?

8. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß, der bisher durch die gesamte Abwicklung der Massentests in den einzelnen Organisationseinheiten Ihres Ministeriums produziert wurde (Bitte um Auflistung nach Ausstoßmenge und verursachende Stelle)?

9. In welchen konkreten Anlagen wird der gesamte Müll der Massentestkits, welche in den einzelnen Organisationseinheiten Ihres Ministeriums anfallen, verbrannt (Bitte um Auflistung nach Verbrennungsanlage, Organisationseinheit und dazugehöriger Menge des zu verbrennenden Mülls)?