5565/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend EU-Wiederaufbaufonds

In Zusammenhang mit dem beschlossenen EU-Wiederaufbaufonds ist seitens der österreichischen Bundesregierung mangelnde Transparenz und fehlende Eile bei der Meldung an die Europäische Kommission betreffend die geplante Verwendung der Österreich aus diesem Fonds zustehenden Mittel erkennen, wie unter anderem der Kurier am 07.02.2021 unter dem Titel „Milliarden wären zu haben, aber noch fehlt der Plan“ berichtete:

„EU-Corona-Wiederaufbaufonds: Österreich kann 3,3 Milliarden Euro holen / Kritik an mangelnder Transparenz der Regierung

Aufschwung.

Geschenktes Geld gegen Reformen - das ist die Bedingung. Im Fall Österreichs sind es rund 3,3 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen, die aus dem 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU geholt werden können. Dieser gigantische Geldtopf, für den sich die EU-Staaten erstmals in nie da gewesenem Ausmaß gemeinsam verschulden, soll der schwer geschädigten Wirtschaft helfen.

Erst aber muss Österreich der EU-Kommission bis Ende April einen Plan für Projekte liefern. "Keine Eile also", signalisiert das Finanzministerium. Andere Staaten lassen sich da weitaus weniger Zeit: Deutschlands Konzept (25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen) lässt sich schon seit Dezember im Internet nachlesen. Frankreich und Griechenland haben hunderte Seiten an detaillierten Vorhaben an Brüssel geliefert. 17 der 27 EU-Staaten haben nach Angaben der EU-Kommission schon entsprechende Papiere oder Teilentwürfe abgegeben. Wobei es für die Hilfsmilliarden klare Vorgaben gibt: 37 Prozent der Summe, die an einen Staat geht, müssen in klimaschutzrelevante Maßnahmen fließen, weitere 20 Prozent in den digitalen Wandel. Wofür die Gelder aber keinesfalls verwendet werden dürfen: für das Stopfen von Budgetlöchern.

Fast ein Geheimplan

Dass sich das heimische Finanzministerium mit dem Plan für Österreich so viel Zeit lässt und vor allem mit Informationen geizt, ärgert hierzulande Sozialpartner, Gewerkschaften, Gemeinde- und Städtebund, NGOs und sogar Landeshauptleute - also alle, die mit Vorschlägen bei der Verwendung der Gelder mitreden wollen. Bisher aber kam aus dem Ministerium nur eine Mailadresse. Dahin können bis 26. Februar Vorschläge für innovative Projekte eingebracht werden. "Bei diesen Projekten muss der höchstmögliche gesellschaftliche Mehrwert herausschauen, ein offener Diskussionsprozess ist also enorm wichtig", sagt Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium Younion-Die Daseinsgewerkschaft und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). "Wir erwarten uns also schon mehr als die Einrichtung eines digitalen Postkastens."

Von den 3,3 Milliarden für Österreich werden heuer als Vorschuss bereits rund 300 Millionen Euro überwiesen. Dabei wäre es bald gut zu wissen, wofür genau. Wien wartet aber offenbar ab, welche Pläne die anderen Staaten einreichen - und welche Pläne abblitzen. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Aus welchem Grund hat die Republik Österreich bis dato noch keinen Plan betreffend die beabsichtigte Verwendung der Österreich zustehenden Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds an die EU gemeldet?

2. Wer ist in den entsprechenden innerstaatlichen Prozess zur Erarbeitung des an der EU bekanntzugebenden Plans eingebunden?

3. Welcher ist der aktuelle Stand dieses Prozesses?

4. Welche Gespräche und Termine hat es diesbezüglich wann und mit wem bereits gegeben?

5. Haben Sie in diesem Zusammenhang bereits Wünsche einzelner Ressorts betreffend die Verwendung der Österreich zustehenden Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten?

6. Wenn ja, welche konkreten Wünsche wurden von welchen Ressorts an Sie herangetragen?

7. Wann wird die diesbezügliche Meldung an die EU seitens Österreich erfolgen?