5569/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gratistests auch für Nichtversicherte

Der ORF Wien berichtet am 22.2.2021 folgendes:

„Gratistests auch für Nichtversicherte

Die Zahl der Tests auf das Coronavirus ist nach der letzten Lockerung rasant gestiegen. Die Stadt hat nun betont, dass auch Personen ohne E-Card einen Gratistest machen können.

Bei allen neun Teststraßen in Wien können auch nichtversicherte Menschen einen Antigenschnelltest machen. Auch ohne E-Card, wie es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber Radio Wien heißt. Das betrifft laut Schätzungen rund 30.000 Menschen österreichweit, ein großer Teil davon lebt in Wien.

Soziale Einrichtungen helfen

Die CoV-Pandemie lässt die Zahl der nichtversicherten Menschen ansteigen, warnen Experten. Obdachlose, Flüchtlinge, asylsuchende, suchtkranke und mittellose Menschen gehören dazu. Weil sie nicht versichert sind, haben sie auch keine E-Card und somit defacto keinen Zugang für das Gesundheitssystem.

Einrichtungen wie Ambermed in Liesing, die Wiener Ordensspitäler oder das Neunerhaus in Margareten helfen nichtversicherten Menschen aus. Sie bieten auch ihnen eine kostenlose Gesundheitsversorgung.“

https://wien.orf.at/stories/3091415/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie äußern Sie sich zu dem Vorhaben von Gesundheitsstadtrat Hacker, wonach Nichtversicherte gratis getestet werden sollen?

2. Ist dieses Vorhaben mit Ihrem Ministerium abgesprochen worden?

3. Welche Zahlen liegen Ihrem Ministerium hinsichtlich der Nichtversicherten nach Bundesländer aufgelistet vor?

4. Wer bezahlt die Kosten dieser Tests für Menschen ohne Versicherung?

5. Welche Mittel werden dafür bereitgestellt?

6. Wird es in anderen Bundesländern auch möglich sein, sich ohne E-Card zu testen?

7. Wenn ja, in welchen?

8. Welche Maßnahmen ergreifen Sie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, um den Anstieg an Menschen ohne Versicherung zu reduzieren?

9. Wie sollen personenbezogene Daten ohne E-Card aufgenommen werden?

10. Welche sozialen Einrichtungen in Wien bieten derzeit Nichtversicherten Leistungen an?

11. Wie werden diese Einrichtungen finanziert?

12. Wie hoch fällt die Finanzierung für diese einzelnen Einrichtungen in Wien durch die öffentliche Hand im Jahr 2019 aus?

13. Wie hoch fällt die Finanzierung für diese einzelnen Einrichtungen in Wien durch die öffentliche Hand im Jahr 2020 aus?

14. Welche Zahlen hinsichtlich der Behandelten liegen Ihnen von diesen Einrichtungen im Jahr 2019 vor?

15. Welche Zahlen hinsichtlich der Behandelten liegen Ihnen von diesen Einrichtungen im Jahr 2020 vor?

16. Wie wird die Frage der Gratistests für Nichtversicherte in den anderen österreichischen Bundesländern geregelt?