558/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Postenbesetzungen im BVT
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist als sicherheitspolitisch äußerst heikle Einrichtung anzusehen. Folglich ist gerade in jenem Bereich des BM.I der Personalauswahl erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Neben manch kritischen Medienberichten und auch vergangenen Untersuchungsausschüssen hat vor allem der BVT-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass bedenklicherweise allzu oft die Frage der Kompetenz in Auswahlprozessen eine geringere Rolle spielt als politische oder sonstige Netzwerke.
Vermag diese Praxis vielleicht schon gewisse Züge nicht festgeschriebener Usancen zu entwickeln, liegt genau darin keine Rechtfertigung, sondern vielmehr der Grund für die Untragbarkeit solcher Zustände in einem sicherheitspolitisch derart relevanten Umfeld. Deshalb ist es die Aufgabe des Nationalrats Personalentscheidungen so weit als möglich zu hinterfragen. Dies umso mehr, wenn sich trotz vermehrter Anfragen in diese Richtung die Berichte über unsachliche Besetzungen mehren.
Zusätzlich tauchen immer wieder Berichte über das Abschrecken von potentiell interessierten Bewerber_innen auf, denen bereits im Vorfeld nahegelegt wird, sich für eine Stelle nicht zu bewerben. Der Innenminister und sein Ressort hat in diesem Zusammenhang alles in seiner Macht Stehende zu tun, um objektiv nachvollziehbare Postenbesetzungen mit den jeweils bestqualifizierten Mitarbeiter_innen sicherzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristigen Personalverfügungen wurden seit dem Stichtag der Anfragebeantwortung "Postenbesetzungen im BVT" (2087/AB) im BVT vorgenommen (bitte um Einzelauflistung der entsprechenden Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristen Personalverfügungen nach Funktion/Referat/Einstufung/Datum der Besetzung. Sollte aus Sicht des Bundesministers für Inneres hinsichtlich einzelner Aspekte das Amtsgeheimnis einer umfassenden Beantwortung entgegenstehen, so wird um Beantwortung in einer Form, die einerseits mit dem Amtsgeheimnis in Einklang zu bringen ist und andererseits einen möglichst hohen Informationsgehalt aufweist, gebeten)?
2. Ging es dabei um Planstellen/Positionen, die gemäß den Bestimmungen des II. Abschnitts des AusG auszuschreiben waren?
a. wenn ja: welche Planstellen/Positionen (Auflistung bitte analog zu Fragen 1 und 2) waren dies und erfolgte eine entsprechende Ausschreibung?
3. Ging es dabei um Planstellen/Positionen, die innerhalb einer Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe einer Funktionsgruppe oder einer höheren Bewertungsgruppe zugeordnet sind und nicht bereits auf Grund von in anderen Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen über die Ausschreibung von Funktionen oder Arbeitsplätzen auszuschreiben waren (§ 7 B-BGlBG)?
a. wenn ja: welche Planstellen/Positionen (Auflistung bitte analog zu Fragen 1 und 2) waren dies und erfolgte eine entsprechende Bekanntmachung in der betroffenen Dienststelle?
4. Welche Planstellen/Positionen (Auflistung bitte analog zu Fragen 1 und 2) wurden trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 7 B-GlBG nicht im Wege einer Interessentensuche besetzt und warum unterblieb eine solche jeweils?
5. Aus welchen Bereichen/von welchen Dienststellen kamen jeweils wieviele Personen ins BVT?
6. Über welche dienstlichen Vorerfahrungen bei jeweils welchen Dienststellen verfügt der nunmehrige stellvertretende Direktor Fasching?
7. Wie verlief Ausschreibung und Ausschreibungsverfahren zur Betrauung mit der derzeitigen Abteilungsleitung 4 im BVT?
8. Was waren die Auswahlkriterien für diese Position?
9. Wie viele Bewerber_innen gab es für diese Stelle?
a. Sofern es keine anderen Bewerber gab, gibt es dafür eine Erklärung?
10. Wurde die bestqualifizierte Person unter den Bewerber_innen genommen?
a. Wenn ja, inwiefern war sie bestqualifiziert?
11. Welche konkreten Qualifikationen bringt die nun mit dieser Position betraute Person mit?
12. War die nun betraute Person bereits vorher mit Führungsaufgaben, wie zB der Leitung eines Referats im BVT bzw. in der Abteilung 4 betraut?
a. Wenn ja, welche Aufgaben übernahm diese Person in concreto?
b. Wenn nein, wird für die Leitung der Abteilung 4 im BVT Führungserfahrung vorausgesetzt und wie wurde diese von der nun betrauten Person erworben?
13. Wie viele Personen mit einer anderen Staatsbürgerschaft als der österreichischen (auch Doppelstaatsbürger) sind zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage im BVT beschäftigt?
a. Mit jeweils welcher anderen Staatsbürgerschaft?
14. Sehen Sie darin eine Unvereinbarkeit?
a. Wenn ja, was gedenken Sie in der Folge wann zu tun?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wie verlief Ausschreibung und Ausschreibungsverfahren zur Betrauung mit der derzeitigen Leitung des Referats "Internationale Beziehungen" im BVT?
16. Was waren die Auswahlkriterien für diese Position?
17. Wie viele Bewerber_innen gab es für diese Stelle?
a. Sofern es keine anderen Bewerber gab, gibt es dafür eine Erklärung?
18. Wurde die bestqualifizierte Person unter den Bewerber_innen genommen?
a. Wenn ja, inwiefern war sie bestqualifiziert?
19. Welche konkreten Qualifikationen bringt die nun mit dieser Position betraute Person mit?
20. War die nun betraute Person bereits vorher mit Führungsaufgaben oder mit Aufgaben im Bereich der internationalen Beziehungen betraut?
a. Wenn ja, welche Aufgaben übernahm diese Person in concreto?
b. Wenn nein, wird für die Leitung dieses Referats Führungserfahrung vorausgesetzt und wie wurde diese von der nun betrauten Person erworben?
21. Über welche Fremdsprachenkenntnisse auf welchem Niveau verfügt diese Person?
22. Verfügt diese Person über Auslandserfahrung?
23. Stimmt es, dass der (ehemalige) Leiter S.M. des Referats "Internationale Beziehungen" derzeit woanders dienstzugeteilt ist?
a. Wenn ja, bei welcher Einheit und auf welche Zeit ist diese Zuteilung anberaumt?
b. Wenn ja, wer ordnete dies an und warum geschah dies?
c. Wie wird die Leitung des Referats derzeit sichergestellt?
24. Ist es richtig, dass die Abteilung Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich nur mit Exekutivbediensteten besetzt wird?
25. Wie verlief Ausschreibung und Ausschreibungsverfahren zur Betrauung mit der derzeitigen Leitung des Referats "LIM" im BVT?
26. Was waren die Auswahlkriterien für diese Position?
27. Wie viele Bewerber_innen gab es für diese Stelle?
a. Wie viele davon waren bereits vorher im Bereich LIM im BVT tätig?
b. Sofern es keine anderen Bewerber_innen gab, gibt es dafür eine Erklärung?
28. Wurde die bestqualifizierte Person unter den Bewerber_innen genommen?
a. Wenn ja, inwiefern war sie bestqualifiziert?
29. Welche konkreten Qualifikationen bringt die nun mit dieser Position betraute Person mit?
30. War die nun betraute Person bereits vorher mit Führungsaufgaben oder mit Aufgaben im Bereich LIM betraut?
a. Wenn ja, welche Aufgaben übernahm diese Person in concreto?
b. Wenn nein, wird für die Leitung dieses Referats Führungserfahrung vorausgesetzt und wie wurde diese von der nun betrauten Person erworben?
31. Wurden diese Personalentscheidungen jeweils von BVT-Direktor Gridling abgesegnet?
a. Wenn nein, warum nicht?
32. Wurde Peter Gridling über alle oder manche der genannten Postenbesetzungen nicht informiert?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, über welche Postenbesetzungen wurde Peter Gridling nicht informiert?
c. Wenn ja, warum wurde er über diese Postenbesetzungen nicht informiert?
33. Gibt/Gab es Berichte ans Kabinett oder an den Generalsekretär, wonach potentiellen Bewerber_innen intern von Bewerbungen "abgeraten" wird?
a. Wenn ja, was wurde in dieser Hinsicht unternommen?
b. Wenn nein, welche präventiven Schritte werden Sie diesbezüglich unternehmen?
34. Ist der vormalige Leiter der Abteilung 1 A.M. im BVT nach wie vor suspendiert?
35. Wann ist mit einem Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen A.M. zu rechnen?
36. Ist Major M.F. nach wie vor im BVT beschäftigt?
37. Welche Aufgaben erledigte M.F. jeweils seit wann im BVT und welcher Stelle ist er nun mit welchen Aufgaben zugeteilt?