5593/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Plastikmüll aus Malaysia zurück in Österreich

Folgendes konnte man am 22.01.2021 im Onlineportal von „diepresse.at“ lesen:

„Die Umweltorganisation Greenpeace berichtet von Unterlagen, die auf verbotene Verschiffung von Kunststoffabfällen hindeuten. Einige Container blieben im Zoll hängen und würden nun vom Umweltbundesamt untersucht. 100 Tonnen Plastikmüll aus Malaysia sind wieder zurück in Österreich. Das berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace via Aussendung. Der Plastikmüll war im Vorjahr illegal außer Landes gebracht worden. Schon im vergangenen Jahr war der verbotene Handel mit Plastikmüll laut einer Interpol-Analyse ein weltweit boomendes Geschäft. Damals berichtet Greenpeace von einem Fall, bei dem 700 Tonnen nicht-recycelbares Material aus Österreich nach Malaysia verschifft worden seien. Die österreichischen Behörden ließen die wenigen noch im Zoll verbliebenen Müll-Container für eine Laboruntersuchung durch das Umweltbundesamt zurückführen, so Greenpeace. Am Montag hätten Beamte des Umweltministeriums Proben aus den Containern entnommen, die in den kommenden Wochen auf ihren Chemikalien-Gehalt untersucht werden. „Das Ergebnis der Analyse wird auch über ein etwaiges Strafmaß für die am Export beteiligten österreichischen Unternehmen entscheiden“, hieß es seitens der NGO. „Wir brauchen dringend strenge Kontrollen, die sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihren Müll übernehmen und ihre Abfälle umweltverträglich in Österreich verarbeiten”, fordert Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace in Österreich. Das Verschiffen von gemischtem, also nicht-recycelbarem und mit Chemikalien belasteten Plastikmüll nach Malaysia ist wie in alle Nicht-OECD-Länder seit 2019 verboten. Neben den 28 Containern im Jahr 2020 wurden laut den Greenpeace vorliegenden Unterlagen aber auch schon 2019 mindestens elf Container mit Müll aus Österreich nach Malaysia verschifft. Offizielle Meldungen an das Umweltministerium über Transporte von Plastikmüll nach Malaysia gebe es jedoch keine. Der wirtschaftliche Hintergrund: Fachgerechte Entsorgung oder Verbrennung von Müll in Österreich ist aufgrund von Umweltauflagen und höheren Lohnkosten teuer, laut Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe zwischen 100 und 170 Euro pro verbrannter Tonne.

Bei dem aktuellen Fall wären das bis zu 120.000 Euro gewesen. Stattdessen soll offenbar der asiatische Händler die Kosten für Transport und Zoll in der falschen Annahme übernommen haben, das Material recyceln und weiterverkaufen zu können.

700 Tonnen sind angesichts eines Berichts der EU-Umweltagentur EEA vom Oktober 2019 ein geringe Menge, denn im Jahr 2019 sollen von der EU rund 1,8 Millionen Tonnen Plastikmüll exportiert worden sein. Jedoch wies Greenpeace im Vorjahr auf eine Analyse des Forschungszentrums Transcrime für das EU-Projekt "Blockwaste" hin, wonach in Österreich über 50 Prozent der gefährlichen Abfälle vom offiziellen Markt verschwinden würden.

(https://www.diepresse.com/5940713/plastikmull-aus-malaysia-zuruck-in-osterreich)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Werden die restlichen Tonnen Plastikmüll, welche laut Meldung im Zoll hängen geblieben seien, nach Österreich zurückgebracht?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, warum?

4. Wenn ja, in welcher Form?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wer zeichnet sich für den Rücktransport des Plastikmülls verantwortlich?

7. Wie hoch sind die Kosten für den Rücktransport des Plastikmülls und wer kommt dafür auf?

8. Wie hoch ist die Menge an CO2, welche durch den Hin- und Rücktransport des Plastikmülls entstanden sind (Bitte um konkrete Auflistung gegliedert nach Hin- und Rücktransport)?

9. Mit welchen Transportmitteln wurde der Rücktransport des Plastikmülls organisiert?

10. Wie lauten die aktuellen Ergebnisse der im Bericht angekündigten Analyse des Umweltbundesamtes?

11. Welche konkreten Parameter wurden bei der Analyse des Plastikmülls berücksichtigt?

12. Welche Unternehmen zeichnen sich für den illegalen Export des Plastikmülls verantwortlich?

13. Sind Ihrem Ministerium in den letzten zehn Jahren weitere Fälle bekannt, wonach illegaler Plastikmüll exportiert wurde?

14. Wenn ja, in welche Länder wurde illegal Plastikmüll exportiert?

15. Wenn ja, in welcher Menge (Bitte um Auflistung nach Ankunftsland, Jahr und Menge in Tonnen)?

16. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden hierbei gesetzt (Bitte um Auflistung des konkreten Exportfalles und den dazugehörigen Maßnahmen)?

17. Wenn nein, kann ein illegaler Export von Plastikmüll in den letzten zehn Jahren seitens Ihres Ministeriums ausgeschlossen werden?

18. Wenn ja bei 17., inwiefern?

19. Wenn nein bei 17, warum nicht?

20. Werden Sie sich als Umweltministerin dafür einsetzen, dass der Export von illegalem Müll hinkünftig härter bestraft wird?

21. Wenn ja, in welcher Form?

22. Wenn ja, wie lauten Ihres konkreten Forderungen?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Werden Sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der Export von Müll gänzlich gestoppt wird?

25. Wenn ja, wann?

26. Wenn ja, in welcher Form?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Ist man seitens Ihres Ministeriums an die Umweltorganisation Greenpeace herangetreten, um über diese Thematik und den aktuellen Fall zu beraten?

29. Wenn ja, wann?

30. Wenn ja, in welcher Form?

31. Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

32. Wenn nein, warum nicht?