5595/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Corona-Impfpass“ für Österreich

Die parlamentarische Republik Israel gilt in Bezug auf das Corona-Management als Vorbild für Österreich. Auch Bundeskanzler Kurz steht im regelmäßigen Austausch mit dessen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wie die heimischen Medien schon öfters berichtet haben. Israel hat nun mit Sonntag, dem 21.2.21 spezielle Erleichterungen für Bürger eingeführt, die sich gegen das Corona-Virus geimpft haben oder nach einer Erkrankung genesen sind, eingeführt. Mit einem sogenannten „Grünen Pass“ dürfen diese unter anderem wieder Fitnessstudios, Hotels, Theater, Sportereignisse oÄ. besuchen. Den Impfausweis kann sicher jeder Genesene, wie auch jeder Geimpfte, nach der zweiten Impfung online erstellen lassen. Die Besitzer eines solchen Impfausweises können sich dann den „Grünen Pass“, unter anderem über eine Handy-App, ausstellen lassen. Die erforderlichen Informationen können dann mittels eines QR-Code abgelesen werden. In Österreich sprechen sich nun mittlerweile auch die Bioethikkommission und das Nationale Impfgremium für einen sogenannten Corona-Impfpass aus, der mehr Freiheiten für Geimpfte liefern soll.

Auf die schriftlich parlamentarische Anfrage Nr. 4383/J betreffend „Corona-Freiheitspass“, wurde seitens des Gesundheitsminister geantwortet (4324/AB), dass über die Einführung eines sogenannten „Corona-Freiheitspass“ bisher „weder auf EU-, bilateraler oder multilateraler Ebene in gesundheitsbezogenen Gremien diskutiert“ wurde, als es auch noch „keine Pläne betreffend die Einführung eines Freiheitspasses“ bekannt sind und es auch daher noch „keine politische Meinungsbildung“ gegeben hätte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie ist Ihre allgemeine Haltung zur Einführung eines sogenannten „Corona-Impfpass“?

2) Ist Ihrer Meinung nach die Einführungen eines sogenannten „Corona-Impfpass“, welcher für Geimpfte Personen mehr Freiheiten im alltäglichen Leben ermöglicht, verfassungskonform?

3) Ist Ihrer Meinung nach die Einführungen eines sogenannten „Corona-Impfpass“, welcher für Geimpfte Personen mehr Freiheiten im alltäglichen Leben ermöglicht, eine indirekte Impfpflicht bzw. Impfpflicht durch die Hintertüre?

4) Seit wann sind Ihnen die Pläne der Einführung eines sogenannten "Grünen Pass“ seitens der israelischen Regierung bekannt?

5) Wie haben Sie davon erfahren?

6) Ist Ihnen Israel bezüglich der Privilegien für Geimpfte ein Vorbild?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

7) Ist Ihnen bekannt, ob es in Österreich mittlerweile ähnliche Pläne für die Einführung eines sogenannten „Corona-Impfpass“ gibt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn ja, inwiefern wäre das aus Ihrer Sicht grundrechtskonform umsetzbar?

8) Gab es bezüglich der Möglichkeit der Einführung eines sogenannten „Corona-Impfpass“ oÄ. mittlerweile Gespräche auf Regierungsebene?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja mit wem?

c. Wenn ja, wer war bei diesen Gesprächen anwesend?

d. Wenn ja, von wem ging die Initiative aus?

9) Gab es bezüglich der Möglichkeit der Einführung eines sogenannten „Corona-Impfpass“ oÄ. mittlerweile Gespräche auf EU-, bi- oder multilateraler Ebene?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja mit wem?

c. Wenn ja, wer war bei diesen Gesprächen anwesend?

d. Wenn ja, von wem ging die Initiative aus?

10) Befürworten Sie die Einführung eines sogenannten „Corona-Impfpass“ oÄ.?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, inwiefern können Sie diesbezüglich einen zukünftigen Meinungsumschwung ausschließen?

11) Unterstützt Ihr Ressort mittlerweile die Entwicklung und Einführung eines „Corona-Impfpass“ oÄ.?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wie?

c. Wenn ja, wie soll dieser umgesetzt werden? (Bitte in technischer und praktischer Hinsicht beantworten)

d. Wenn nein, warum nicht?

12) Können Sie ausschließen, dass medizinisch gesunde Personen, die sich keiner Corona-Impfung unterziehen möchten, mit Einschränkungen im öffentlichen Leben konfrontiert werden?

a. Wenn nein, mit welchen Einschränkungen oder Verboten müssen medizinisch gesunde Personen in Österreich rechnen?

13) Werden von Ihrem Ressort Empfehlungen gegenüber Unternehmen (z.B. Fluggesellschaften, Veranstaltungsbetreiber, Hotels etc.) ausgesprochen, wonach diese ihre Kunden nur mehr befördern bzw. empfangen sollen, wenn diese eine Corona-Impfung vorweisen können?

a. Wenn ja, seit wann werden diese Empfehlungen ausgesprochen?

b. Wenn ja, wer wird diese Empfehlungen konkret aussprechen?

c. Wenn ja, an welche Betriebe, Unternehmen, Branchen oder Institutionen wurde eine solche Empfehlung ausgesprochen?

14) Erachten Sie eine Empfehlung im Sinne der Frage 10) mit dem Diskriminierungsverbot für vereinbar?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

15) Welche Maßnahmen planen Sie, wenn die von der Bundesregierung erwünschte Durchimpfungsrate nicht erreicht wird?