5598/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend ÖVP-Parteiveranstaltung im Lagezentrum der Sektion IV

Am 9.2.2021 soll von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr eine Einweisung in das Lagezentrum der Sektion IV, Einsatzsektion, stattgefunden haben.  Die Einweisung wurde durch den Gruppenleiter GenMjr Dorfer und den Leiter des Lagezentrums Bgdr Tischler im Beisein der Bundesministerin Thanner vorgenommen. Teilnehmer waren der Abgeordnete Ofenauer und weitere ÖVP-Abgeordnete.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Hat diese Veranstaltung wie oben geschildert stattgefunden oder in einem anderen Zeitraum?

2. Warum erfolgte eine exklusive Einweisung in das Lagezentrum nur für ÖVP Abgeordnete?

3. Warum gab es nicht auch eine Einweisung für alle anderen Fraktionen?

4. Wer hat diese Parteiveranstaltung im Bundesministerium für Landesverteidigung organisiert?

5. Wer hat den Auftrag für die Durchführung dieser Parteiveranstaltung erteilt?

6. Welche Personen aus Ihrem Ressort waren bei der Veranstaltung anwesend?

7. War der Generalsekretär anwesend?

8. Waren andere Mitglieder des Kabinetts anwesend?

9. Wenn ja, wer?

10. Welche ÖVP-Abgeordneten waren anwesend?

11. Aus welchen Gründen wurde diese Parteiveranstaltung abgehalten?

12. Wussten die Vortragenden das es sich um eine ÖVP-Veranstaltung handelt?

13. Wie viele solche ÖVP-Parteiveranstaltungen wurden im BMLV 2020 abgehalten?