5607/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Aufsichtsversagen des Gesundheitsministers bei der Einhaltung des Impfplans

Der nationale Impfplan sieht vor, dass prioritär Ältere und Pflegeheimbewohner mit dem Covid-Impfstoff geimpft werden (1). Dennoch sind in manchen Bundesländern (z.B.: Niederösterreich) unter den Geimpften nur 20 Prozent älter als 75 Jahre, während diese Quote in Oberösterreich oder Kärnten immerhin bei 50 Prozent liegt (2). Die Nicht-Einhaltung des Impfplanes zieht schwerwiegende Folgen nach sich. So trat in Niederösterreich zuletzt erneut ein riesiger Pflegeheim-Cluster mit 70 Fällen auf (3). In weiterer Folge ist in Bundesländern mit geringeren Impfquoten bei Älteren natürlich eine höhere Anzahl an Covid-Intensivpatienten und eine höhere Covid-Sterberate beobachtbar. Es wäre daher die Pflicht des Gesundheitsministers seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und die Bundesländer zur Einhaltung des Impfplanes zu drängen. Der Gesundheitsminister hat jedoch bisher keine Schritte gesetzt, den Missstand zu beheben.

Bundesländervergleich: Covid-Impfungen und Covid-Todesfälle (Datenstand 23.2.2021)

Impfplan: Phase 1A

· Bewohner von Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen

· Personal in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen mit und ohne Kontakt zu den Bewohnern

· Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit oder regelmäßigem Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen

· Personen im Alter von ≥ 80 Jahren

· Personal im Gesundheitsbereich der Kategorie I (siehe Tabelle 3 der Priorisierung des Nationalen Impfgremiums, dazu gehört unter anderem Personal in Teststellen, ungeachtet der tatsächlichen Berufsgruppenzuordnung)

Quellen:

(1) https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:18101f10-25e2-4e27-9fa2-3cb54a4bf9bb/COVID-19_Impfplan.pdf

(2) https://www.krone.at/2350496

(3) https://www.vienna.at/cluster-im-pflegeheim-hollabrunn-70-bestaetigte-corona-faelle/6906032

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie kontrollieren Sie die Einhaltung des nationalen Covid-Impfplanes in den Bundesländern?

2. Wieso nehmen Sie als Gesundheitsminister Ihre Aufsichtsfunktion nicht wahr, um die Bundesländer zur Einhaltung des nationalen Impfplanes zu drängen?

3. Knüpfen Sie die Auslieferung der Impfstoffe in die Bundesländer an die Einhaltung des nationalen Impfplanes?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja, wieso wird dieser nicht eingehalten?

4. Welche Sanktionen bzw. Maßnahmen setzen Sie gegen die massiven Abweichungen mancher Bundesländer vom nationalen Impfplan?

5. Wie viele Bewohner leben derzeit in den Alten- und Pflegeheimen? (nach Bundesland)

a. Wie viele davon waren mit Datenstand 23.2.2021 Covid-geimpft?

b. Wie viele davon waren mit aktuellstem Datenstand Covid-geimpft?

6. Wie viele Angestellte arbeiten derzeit in den Alten- und Pflegeheimen? (nach Bundesland)

a. Wie viele davon waren mit Datenstand 23.2.2021 Covid-geimpft?

b. Wie viele davon waren mit aktuellstem Datenstand Covid-geimpft?