5614/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  

betreffend Import von FFP2-Masken aus China anstelle von Kauf bei der österreichischen Firma Hygiene Austria

Der ORF berichtete am 7. Februar 2020 in der Sendung Niederösterreich heute um 19:00 Uhr, dass eine österreichische Firma, die Hygiene Austria mit Standort in Wiener Neudorf, den Auftrag zur Produktion von FFP2-Masken, mit dem Ziel FFP2-Masken an über 65-Jährige zu verteilen, durch das Gesundheitsministerium nicht bekommen hat. Grund dafür war laut dem Bericht des ORF der Preis, weshalb das Gesundheitsministerium schlussendlich die Masken in China bestellte und nach Österreich importierte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

                                                     Anfrage                               

1. Wurde der Auftrag betreffend der „Beschaffung von den FFP2-Masken zur Verteilung an über 65-Jährige“ öffentlich ausgeschrieben?
a.) Falls ja, wo?
b.) Falls ja, wie viele Anbieter gab es und wie sahen die Angebote konkret aus?
c.) Falls ja, wie viele österreichische Anbieter, wie viele europäische Anbieter und wie viele Anbieter aus dem EU-Ausland gab es jeweils?
d.) Falls nein, warum wurde der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben? 

2. Laut dem ORF-Bericht waren sie zunächst in Verhandlungen mit der Hygiene Austria, haben sich aufgrund des Preises jedoch schlussendlich dazu entschieden die Masken aus China zu importieren.
a.) Wie viele FFP2-Masken hätten Sie zu welchem Preis von der Hygiene Austria kaufen können?
b.) War der Preis der einzige Grund, warum sie sich gegen das Angebot der Hygiene Austria entschieden haben? Falls nein, bitte um Auflistung der anderen Gründe.

3. Welche chinesische Firma haben Sie schlussendlich mit der Beschaffung der FFP2-Masken beauftragt?
a.) Wie sah die Vereinbarung konkret aus?
b.) Wurde eine Haftung der chinesischen Firma vereinbart, für den Fall, dass die gelieferten FFP2-Masken nicht den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen?

4. Wie viele FFP2-Masken haben Sie schlussendlich zu welchem Preis aus China importiert? Bitte um genaue Auflistung von Menge und Preis.
a.) Wie hoch war der Netto-Preis?
b.) Wie hoch waren die Versandkosten?
c.) Wie viel mussten Sie in Summe an Einfuhrumsatzsteuer zahlen?

5. Wie lange hat der Versand nach Österreich gedauert? 
a.) Hätte man die FFP2-Masken bei Kauf von der Firma Hygiene Austria schneller bekommen, als jene aus China?

6. Wie läuft die Qualitätsprüfung der aus China importierten FFP2-Masken konkret ab, zumal es in der Vergangenheit bei Stichprobentests schon Probleme gab?
a.) Wie garantieren Sie, dass diese den österreichischen Qualitätsstandards entsprechen und die Verwendung für unsere österreichische Bevölkerung sicher ist?

7. Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist aufgrund der ganzen Corona-Maßnahmen von Ihnen und der restlichen Bundesregierung alles andere als rosig. Wie rechtfertigen Sie gerade in Anbetracht dessen die Beschaffung von FFP2-Masken zur Verteilung an alle über 65-Jährige aus China obwohl es ein österreichisches Unternehmen gegeben hätte, welches die Masken ebenfalls liefern hätte können?
a.) Denken Sie, dass die Qualitätsstandards in China genauso gut sind wie jene in Österreich?
b.) Gerade die über 65-Jährigen sind in unserer Gesellschaft besonders schützenswert, da sie zur Risikogruppe gehören. Wäre es in Anbetracht dessen nicht noch wichtiger FFP2-Masken mit der höchst möglichen Qualität zu kaufen? Immerhin gab es bereits in der Vergangenheit Qualitätsprobleme mit Masken aus China.

8. Unabhängig davon, ob die FFP2-Masken mittels Schiff und/oder Flugzeug von China nach Österreich transportiert werden, ist mit einem höheren CO2-Ausstoß zu rechnen, als wenn die Masken direkt in Österreich angekauft worden wären. Wie rechtfertigen Sie persönlich diese zusätzliche Umweltbelastung?