5617/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.03.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Illegale Corona-Party mit 70 Gästen in einer Halle in Unterwaltersdorf in Niederösterreich
Die Kronen Zeitung berichtete am 7. Februar 2020 folgendes:
„NÖ: 70 Personen feierten illegale Corona-Party!
„Frechheit siegt!“ Das dürfte das Motto jener Party-Veranstalter gewesen sein, die in einer Halle in Unterwaltersdorf (NÖ) eine illegale Corona-Feier für 70 (!) Gäste samt Luxusbuffet veranstaltet haben. Ein Großaufgebot der Polizei mit 20 Streifenwagen löste die verbotene Party auf - es hagelte jede Menge Anzeigen.
Bereits im Jänner 2019 bot sich den Einsatzkräften in der Firmenhalle bei Deutsch-Brodersdorf dasselbe Bild. Waren damals von der „Cobra“ 18 Kilo getrocknetes Marihuana sichergestellt worden, so ging es diesmal bei der Corona-Feier ganz fein zur Sache.
Luxusbuffet und Limousinen
Denn in dem riesigen Raum, in dem auch
etliche Autos gelagert waren, luden gleich mehrere adrett gedeckte Tische und
ein Buffet zu einem Fest. Gäste waren offenbar mit Luxuslimousinen aus
mehreren europäischen Ländern angereist.
Auch Frauen und Kinder bei Feier dabei
70 Personen, darunter Frauen und Kinder, tummelten sich ohne Masken. Doch in diesem Fall hatten die Veranstalter die Rechnung ohne Niederösterreichs Exekutive gemacht. Denn die Polizei rückte mit einem Großaufgebot von Kriminalbeamten, Diensthunden etc. an. Die illegale Party endete für die verantwortungslosen Gäste mit einer Flut an Anzeigen! (...)“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1.
Woher wusste
die Niederösterreichische Exekutive von der illegalen Corona-Party in der
Halle in Unterwaltersdorf?
a.) Wie lange war die Feier schon im Gange, bis die Exekutivbeamten eingriffen
und diese auflösten?
b.) Haben einige Personen versucht die Feier voreilig zu verlassen nachdem die
Behörden eintrafen?
2.
Wie viele
Personen wurden bei der illegalen Corona-Party in Unterwaltersdorf wegen
Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen angezeigt?
a.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden Sie konkret angezeigt? Bitte um
genaue Auflistung.
b.) Waren Diplomaten bei der Veranstaltung anwesend, welche aufgrund Ihrer
Immunität nicht angezeigt werden konnten?
3.
Auf welchen
gesetzlichen Grundlagen wurde der Veranstalter der illegalen Corona-Party in
Unterwaltersdorf konkret angezeigt?
a.) Handelt es sich bei dem Veranstalter der Feier um einen Österreicher
oder hat er eine andere Nationalität?
4. Im Jänner 2019 wurden 18 Kilo Marihuana in der Halle des Veranstalters gefunden. Wurden bei der Corona-Party ebenfalls irgendwelche Drogen gefunden?
a.)
Falls ja, welche?
b.) Falls ja, wurde in diesem Bezug ebenfalls eine Strafe verhängt?
c.) Wurden irgendwelche Strafen verhängt wegen Drogenkonsum auf Basis des
Suchtmittelgesetzes durch den Veranstalter oder die Gäste? Falls ja, bitte
um genaue Auflistung.
5.
Haben sich
bei der Party in Unterwaltersdorf nach derzeitigem Stand irgendwelche Personen
mit Corona infiziert?
a.) Falls ja, wie viele?
b.) Wurde eine Liste aller Teilnehmer erstellt, um bei einem etwaigen
notwendigem Contact-Tracing den Behörden die Kontaktpersonennachverfolgung
zu erleichtern?
6.
Wurde versucht zu überprüfen woher die Gäste
angereist sind?
a.) Falls ja, aus welchen anderen Ländern der Europäischen Union sind
Gäste angereist? Bitte um konkrete Auflistung aller Länder sowie um
Anzahl der Gäste pro Land.
b.) Falls ja, gibt es auch Gäste, welche aus dem EU-Ausland angereist
sind? Bitte um genaue Auflistung der Länder sowie der Anzahl der
Gäste pro Land.
b.) Falls nein, warum wurde das nicht überprüft?