5621/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.03.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend NPO-Unterstützungsfonds - erneut Verzögerungen und Ungewissheit

Vielen Vereinen sind während der COVID-19 Pandemie Spenden als essentielle Einnahmequelle weggebrochen. Der gemeinnützige Sektor stellt im Bereich der sozialen Versorgung oder des Umweltschutzes einen unschätzbaren Wert für die österreichische Gesellschaft dar und, wie etwa im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe, zusätzlich weit darüber hinaus.

Nach monatelangem zähen Ringen wurde deshalb Anfang Juli letzten Jahres ein NPO- Unterstützungsfonds eingerichtet. Sehr zur Erleichterung der Zivilgesellschaft, die nun eine Möglichkeit hatte, ihre wichtige Arbeit auch unter schwierigen Bedingungen weiterzuführen.

Für den gemeinnützigen Sektor mit in Summe mehr als 250.000 Beschäftigten herrscht dieses Jahr wieder Ungewissheit, wie es mit dem NPO-Unterstützungsfonds weitergehen wird. Die für Mitte Februar angekündigte Möglichkeit Anträge für das 4. Quartal 2020 einzureichen, lässt laut Website antrag.npo-fonds.at weiter auf sich warten.

Offenbar wegen Serverproblemen können die angekündigten Investitionsprämien zwar nun nicht nur bis 28. Februar sondern bis 31. Mai 2021 eingereicht werden, aber auch hier fehlt die gesetzliche Grundlage. Viele NPOs haben seit Mitte Februar immer und immer wieder versucht, Anträge für die erste Maßnahme der Investitionsprämie zu stellen, waren jedoch wegen Unerreichbarkeit des Servers oder anderer nicht in ihrem Bereich liegenden technischen Problemen dazu nicht in der Lage. Vielen hat dies unzählige vergeudete Arbeitsstunden gekostet.

Auch die Weiterführung des NPO-Unterstützungsfonds 2021 ist zwar angekündigt, aber noch nicht beschlossen.

Für viele Organisationen wird das Warten und die Unsicherheit zu einer existenzbedrohenden Belastung. Die Pandemie ist ja leider 2021 noch nicht vorbei und damit auch ihre Folgen für den gemeinnützigen Sektor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wann erfolgt die Freischaltung für die Einreichung der Anträge für den NPO-Unterstützungsfonds für das 4. Quartal 2020 auf antrag.npo-fonds.at?

a) Warum kam es hier zu Verzögerungen gegenüber der Ankündigung einer Freischaltung Mitte Februar?

b) Welche Maßnahmen setzen Sie um eine Verzögerung wie diese künftig zu vermeiden?

2. Wann gibt es eine Gesetzesvorlage zur Fortsetzung des NPO-Unterstützungsfonds 2021?

a) In welcher Höhe wird der Fonds dotiert sein?

b) Sind Änderungen gegenüber 2020 zu Voraussetzungen oder Prozedere geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, warum?

c) An welchen Terminen 2021 sind die Einreichungen für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2021 geplant?

d) Falls es hier noch keine Termine festgelegt wurden, warum nicht und wann ist damit zu rechnen?

3. Welche Rechtssicherheit haben einreichende Organisationen, wenn laut Homepage der AWS Investitionsprämien zwar nun länger eingereicht werden können und eine zeitliche Verlängerung des NPO-Fonds in Aussicht gestellt wird, das politische Agreement aber offenbar noch ausständig ist?