5628/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Fürst
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend Freiheit nur mit digitaler Eintrittskarte?
Am 2.3.2021 berichtet die Kronen Zeitung[1] wie folgt:
Heftig diskutiert wird gerade, mit welcher Art von „Pass“ man dokumentiert, ob man geimpft, getestet oder nicht mehr Corona-infiziert ist. Eine digitale Handy-Lösung befürworten auch die EU-Minister. In Österreich wurde bereits eine entwickelt.
Es geht um eine „digitale Eintrittskarte“ für Restaurants, Hotels, Kultur- und Sportveranstaltungen. Die Kärnten Werbung hat gemeinsam mit Land und WKÖ eine Handy-App entwickelt („myVisitPass“), die relativ einfach funktioniert und Datensicherheit bietet. Das technische Know-how kommt von der Schröcksnadel-Firma Feratel.
„Wir haben das schon den Ministerien präsentiert und sind in Gesprächen“, bestätigt Christian Kresse, Chef der Kärnten-Werbung. Er kooperiert bereits mit anderen Bundesländern. Allerdings muss erst entschieden werden, ob eine bundesweite Lösung erwünscht ist. Es gibt auch noch andere Anbieter. Bei „myVisitPass“ werden die Daten mit QR-Code übertragen und nach einigen Tagen automatisch gelöscht.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt folgende
Anfrage
1. Wurde „myVisitPass“ Ihnen oder Ihrem Ressort präsentiert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, von wem?
c. Wenn ja, zu welchem Anlass?
d. Wenn ja, in welcher Form? (Bitte angeben ob persönlich oder digital)
e. Wenn nein, wurde Ihnen keine Präsentation angeboten?
f. Wenn nein, haben Sie eine Präsentation abgelehnt?
g. Wenn nein warum?
2. Planen Sie, wie im zitierten Artikel kolportiert eine bundesweite „digitale Eintrittskarte“?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, inwiefern können Sie eine diskriminierungsfreie Lösung gewährleisten?
d. Wenn ja, wie wollen Sie datenschutzrechtliche Bedenken zerstreuen?
e. Wenn ja, welche Kosten werden dabei budgetwirksam?
f. Wenn ja, inwiefern wird diese länderübergreifend funktionieren?
g. Wenn nein, warum wird im zitierten Artikel gegenteiliges behauptet?
3. Sind andere Minister oder Ressorts an Sie oder Ihr Ressort bezüglich einer „digitale Eintrittskarte“ oder ähnlichen Lösungen herangetreten?
a. Wenn ja, welcher Minister?
b. Wenn ja, welches Ressort?
c. Wenn ja, wer?
d. Wenn ja, jeweils wann?
e. Wenn ja, welche angebotene technische Lösung wurde dabei jeweils behandelt?
4. Planen Sie eine „digitale Eintrittskarte“ in Zusammenhang mit der „Stopp-Corona-App“?
a. Wenn ja, ab wann soll eine Umsetzung erfolgen?
b. Wenn ja, seit wann gibt es diesbezügliche Überlegungen?
5. Gibt es Überlegungen zu „digitalen Eintrittskarten“ im Rahmen der „Stopp-Corona-Plattform“?
a. Wenn ja, anlässlich welcher Besprechungen?
b. Wenn ja, in welche Richtung gehend?
c. Wenn ja, wie haben Sie bzw. Ihr Ressort sich diesbezüglich positioniert?
d. Wenn ja, auf welcher technischen Grundlage will man eine Umsetzung?
6. An welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ressorts teilgenommen? (Bitte Name der Veranstaltung und Datum angeben)
7. Welche Mitglieder Ihres Kabinetts haben an welchen Veranstaltungen der „Stopp-Corona-Plattform“ teilgenommen? (Bitte Name der Teilnehmer sowie der Veranstaltung und Datum angeben)
8. Welche Unternehmen haben Ihnen oder Ihrem Ressort technische Lösungen für „digitale Eintrittskarten“ seit Beginn der Covid-19-Krise angeboten? (Bitte chronologisch anführen)
9. Welche Initiativen, NGOs, Institutionen oder sonstige Personen haben Ihnen oder Ihrem Ressort technische Lösungen für „digitale Eintrittskarten“ seit Beginn der Covid-19-Krise angeboten? (Bitte chronologisch anführen)
10. Planen Sie eine bundesweite „digitale Eintrittskarte“?
a. Wenn ja, ab wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wie können Sie eine diskriminierungsfreie Umsetzung gewährleisten?
11. Welche technischen Lösungen zur Umsetzung einer „digitalen Eintrittskarte“ unterscheiden Sie?
12. Welche technischen Lösungen zur Umsetzung einer „digitalen Eintrittskarte“ präferieren Sie?
13. Planen oder forcieren Sie eine EU-weite „digitale Eintrittskarte“?
a. Wenn ja, ab wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wie können Sie eine diskriminierungsfreie Umsetzung gewährleisten?
14. Planen Sie eine „digitale Eintrittskarte“ auf die Zeit der Covid-19-Krise zu befristen oder darüber hinaus anzuwenden?
15. Sind die angebotenen technischen Lösungen hinsichtlich Ihrer Anwendbarkeit zeitlich befristet?
a. Wenn ja, auf welchen Zeitraum?
b. Wenn nein, welchen über die Zeit der Covid-19-Krise hinausgehenden Nutzen verspricht man sich?
16. Planen Sie dem Parlament eine Regierungsvorlage zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine verpflichtende Nutzung solcher Apps als „digitale Eintrittskarte“ vorzulegen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Planen Sie dem Parlament eine Regierungsvorlage zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine freiwillige Nutzung solcher Apps als „digitale Eintrittskarte“ vorzulegen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
18. Welche Personen (zB. Unternehmen, NGOs, Interessensvertreter) werden bei der Arbeit an einer entsprechenden Regierungsvorlage eingebunden?
19. Welche Entwürfe für eine entsprechende Rechtsgrundlage sind Ihrem Ressort bekannt? (Bitte Verfasser und Datum des Einlangens angeben)
20. Inwiefern übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung für „digitale Eintrittskarten“ von Unternehmen, NGOs und sonstigen Initiativen?
21. Wirken Sie an einer Vereinheitlichung der Standards für Apps als „digitale Eintrittskarte“ im Zusammenhang mit Covid-19 auf EU-Ebene mit?
22. Inwiefern setzen Sie sich auf EU-Ebene für eine datendurchlässige Vernetzung europäischer und anderer Apps in diesem Zusammenhang ein?
23. Setzen Sie sich auf EU-Ebene für eine zentrale EU-App ein?
24. Setzen Sie sich auf EU-Ebene für eine Fusion nationaler Apps ein?
25. Gibt es Pläne zur Umsetzung der „digitalen Eintrittskarte“ im Rahmen des eHealth Network?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, von wem?
c. Wenn ja, in welcher Form?
d. Wenn nein, können Sie solche zukünftig ausschließen?
26. Werden Sie die App als „digitale Eintrittskarte“ für das eHealth Network akkreditieren?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn nein, warum nicht?
27. Gibt es andere Teilnehmerländer des eHealth Networks, die solche „digitalen Eintrittskarten“ akkreditieren wollen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, warum geht Österreich einen Sonderweg?
28. Wie beurteilen Sie die Gefahr des Missbrauchs von österreichischen Nutzerdaten bei eine länderübergreifenden „digitalen Eintrittskarte“?