Eingelangt am 03.03.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie
betreffend Bahninfrastrukturverträge
Das Nachrichtenportal www.industriemagazin.at
berichtete am 26. Februar 2021 unter der Überschrift „‘Tiroler
Vertrag 2‘ bringt 240 Mio. für den Bahnausbau“ vom neuen
Infrastrukturvertrag zwischen dem Land Tirol und der ÖBB. Es seien demnach
zahlreiche Infrastrukturprojekte geplant:
„An 22 Stationen sollen deshalb
Maßnahmen zur Modernisierung der Vorplätze, Bushaltestellen und eine
Erweiterung der Park+Ride sowie Bike+Ride Anlagen umgesetzt werden. So ist der
Bau von insgesamt 1.600 (aktuell 4.000) Fahrradstellplätzen sowie von
1.500 (aktuell 5.500) Parkplätzen vorgesehen. Zusätzlich sollen
fünf neue Parkdecks geschaffen werden.
Ein abschnittsweiser zweigleisiger Ausbau auf der
Arlbergstrecke und Maßnahmen für einen dichteren Takt zwischen
Telfs/Pfaffenhofen und Jenbach bzw. Innsbruck/Brenner, Wörgl/Hochfilzen
und Kufstein/Innsbruck sollen zudem für eine Kapazitätssteigerung
sorgen.“
(https://industriemagazin.at/a/tiroler-vertrag-2-bringt-240-mio-fuer-den-bahnausbau)
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
1. Sind solche oder
ähnliche Infrastrukturverträge auch mit anderen Bundesländern in
Planung?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, mit welchen?
4. Wenn ja, mit welchem
Investitionsvolumen?
5. Wenn ja, wann sollen
diese abgeschlossen werden?