564/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Einfluss der WKO auf österreichische Klimapolitk

Laut Bericht der Tageszeitung der Standard vom 20.12.2019 wurde der vertrauliche Ministerialentwurf des NEKP aus dem BMDW an die Wirtschaftskammer weitergeleitet und wurde von dort an Dritte weitergegeben. Dieser Sachverhalt wurde bereits vom BMDW bestätigt und ist grundsätzlich demokratiepolitisch bedenklich.

Auffällig ist auch, dass die Bundeswirtschaftskammer sowie auch Wirtschaftskammern einzelner Länder mehrfach gegen ambitionierten Klimaschutz aufgetreten sind und deshalb auch regelmäßig in die Kritik von Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen geraten, wie etwa vonseiten der erneuerbaren Energieerzeuger. Da auch das BMNT über den Verdacht erhaben sein muss, grundsätzliche Präferenzen bei der Einbindung von Stakeholder_innen oder Sozialpartnern zu haben, ist hier ein Maximum an Transparenz notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann und wie wurde seit Amtsantritt der Bundesministerin die WKO in die Finalisierung des NEKP eingebunden?

2. Wurde vonseiten der WKO außerhalb dieses Partizipationsprozesses versucht, Einfluss auf die Finalisierung des NEKP zu nehmen?

3. Welche Stellungnahmen oder Positionen wurden vonseiten der WKO an das BMNT im Zuge der Finalisierung des NEKP kommuniziert?

4. Zu welchen Abänderungen des NEKP hat die Einbindung der WKO geführt? (Bitte um genaue Auflistung)

5. Ist die Einbindung der WKO in die Finalisierung des NEKP mit jener von anderen Sozialpartnern (z.B. AK), Fachleuten und wissenschaftlichen Expert_innen, Umweltorganisationen und NGOs, bzw. Vertreter_innen der Energiebranche bzw. der erneuerbaren Energiebranche vergleichbar, oder gab es Unterschiede beim Partizipationsprozess?

6. Wann und wie wurden welche Sozialpartner in die Finalisierung des NEKP eingebunden? (bitte um genaue Darstellung der Kontaktaufnahme/Ausschreibung, erhaltener Stellungnahmen sowie weiterer Zusammenarbeit mit allen anderen Sozialpartnern.)

7. Wann und wie wurden welche Fachleute und wissenschaftliche Expert_innen in die Finalisierung des NEKP eingebunden? (bitte um genaue Darstellung der Kontaktaufnahme/Ausschreibung, erhaltener Stellungnahmen sowie weiterer Zusammenarbeit mit Fachleuten und wissenschaftlichen Expert_innen)

8. Wann und wie wurden welche Umweltorganisationen und NGOs in die Finalisierung des NEKP eingebunden? (bitte um genaue Darstellung der Kontaktaufnahme/Ausschreibung, erhaltener Stellungnahmen sowie weiterer Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen und NGOs)

9. Wann und wie wurden welche Vertreter_innen der Energiebranche bzw. der erneuerbaren Energiebranche in die Finalisierung des NEKP eingebunden? (bitte um genaue Darstellung der Kontaktaufnahme/Ausschreibung, erhaltener Stellungnahmen sowie weiterer Zusammenarbeit mit der Energiebranche bzw. der erneuerbaren Energiebranche)

10. Wurde Stakeholder_innen - in oder außerhalb dieses Partizipationsprozesses - ein vollständiger Entwurf des NEKP übermittelt?

11. Wie wurde dieser Partizipationsprozess vonseiten der Stakeholder_innen aufgenommen?

12. Entspricht dieser Partizipationsprozess aus Sicht des BMNT den Vorgaben zur Stakeholderpartizipation der EU Governance Verordnung?

13. Wie beurteilt die Bundesministerin bzw. das BMNT inhaltlich den Einsatz der WKO gegen den EU Green Deal?

14. Wie beurteilt die Bundesministerin bzw. das BMNT inhaltlich den Einsatz der WKO gegen klimapolitische Maßnahmen wie das Verbot von Ölheizungen?

15. Sind die klimapolitischen Positionen/Anliegen der WKO nach Einschätzung der Bundesministerin bzw. des BMNT mit der Erreichung der klimapolitischen Ziele der Republik vereinbar?

16. Wann und wie oft hat die Bundesministerin seit Amtsantritt Vertreter_innen der WKO getroffen?

17. Wie oft war die Bundesministerin seit Amtsantritt bei einer Veranstaltung der WKO anwesend?

18. Wie viele der Mitarbeiter_innen im BMNT standen vor ihrer derzeitigen Tätigkeit in einem Dienstverhältnis mit der WKO?