5642/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend parallele Informationsplattformen: Gleiches Informationsangebot in neuem Gewand
Das neuerliche Ziel der Bundesregierung ist es, durch die Finanzierung von Beratungen, Unternehmen bei der Bewältigung der Krise behilflich zu sein. Interessant ist, dass sowohl das BMA als auch das BMDW eigene Initiativen gesetzt haben. Mit der "Perspektive Zukunft" (1) will das BMDW in Verbindung mit der WKÖ EPU und kleinen Unternehmen erste Hilfestellung durch Expertentipps zu aktuellen betriebswirtschaftlichen Fragen bieten, die durch COVID-19 entstanden sind. Expertinnen und Experten geben laut der Website Tipps aus den folgenden Handlungsfeldern:
· Unternehmensfinanzierung & Unternehmenssicherung
· Unternehmensstrategie & Geschäftsmodelle
· Digitalisierung
Besonders der letzte Punkt erscheint interessant, hat doch Bundesministerin Schramböck nach Scheitern der Suchfunktion des "Kaufhaus Österreich" immer wieder betont, dass die Hauptfunktion nun im Training von Unternehmer_innen im Bereich Digitalisierung besteht (2).
Auch das AMS hat sich zum Ziel gesetzt, Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Im Rahmen der Impulsberatung unterstützte das AMS Unternehmen bei der Entwicklung von Lösungen für wichtige betriebliche Fragen. Im Zuge der Corona Krise wurde nun die "Impulsberatung on-demand" (3) vom AMS entworfen. Die "Impulsberatung on-demand" (3) soll Unternehmen, die nach (neuen) Wegen in und aus der Corona Krise suchen, unterstützen. Die Kosten für die Beratung werden zu 100% vom AMS übernommen. Neben der undurchsichtigen Ausschreibung gibt es auch etliche Bedenken, was die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anbelangt. Durch die staatliche Förderung weniger Beratungsunternehmen kann es hier zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Diese Vermutung wird auch durch den Umstand verstärkt, das nicht klar definierte Kriterien erfüllt werden müssen, um eine Förderung in Anspruch zu nehmen (2).
Es liegt in der Natur der Sache, dass nun auch jene Unternehmen, die nicht von der Krise betroffen sind, die durch Steuergeld finanzierte geförderte Maßnahme in Anspruch nehmen werden, um sich die Kosten für eine andere am Markt befindende Beratung zu sparen. Dies führt auch dazu, dass nicht bevorzugte Beratungsunternehmen ihre Kunden verlieren und so um ihr Einkommen gebracht werden. Kritisiert wird somit nicht das Bestehen von Informationsangeboten für Unternehmer_innen, sondern die unerklärliche Überschneidung dieser Angebote. Es erweckt den Eindruck, als ob die betroffenen Bundesministerien sowie AMS und WKO sich entweder nicht abstimmen oder selbst den Überblick verloren haben. Jedenfalls stellen sich zahlreiche Fragen zur Effizienz der Informationsstrategie, den Kosten der parallelen Angebote, sowie Hintergründe zur konkreten Ausgestaltung (Auswahl der gelisteten Beratungsunternehmen).
Quellen:
(1) https://site.wko.at/perspektive-zukunft/home.html
(2) https://orf.at/stories/3200775/
(3) https://www.ams.at/unternehmen/personal--und-organisationsentwicklung/impulsberatung-fuer-betriebe-on-demand
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Auf wessen Vorschlag wurde die Initiative "Perspektive Zukunft" ins Leben gerufen?
2. Wurde die Initiative "Perspektive Zukunft" mit dem BMA abgesprochen?
3. Wie lange wurde an der Ausarbeitung gearbeitet?
4. Welche Kosten fallen für den Aufbau der Initiative "Perspektive Zukunft" für das BMDW an?
5. Welche Kosten fallen für den Betrieb der Initiative "Perspektive Zukunft" für das BMDW an?
6. Inwiefern wurde das Bestehen anderer Informationsangebote bei der Ausarbeitung der Initiative "Perspektive Zukunft" berücksichtigt?
7. Welche zusätzlichen Informationen im Bereich Digitalisierung sind in der Initiative "Perspektive Zukunft" enthalten?
a. Warum wurde von einer Bündelung des Informationsangebotes auf der Webseite "Kaufhaus Österreich" abgesehen?
b. Warum gibt es auf der Webseite der Initiative "Perspektive Zukunft" keinen Verweis auf das "Kaufhaus Österreich"?
c. Welche Inhalte des "Kaufhaus Österreich" wurden für die Initiative "Perspektive Zukunft" verwendet?
8. Welche Inhalte der Initiative "Perspektive Zukunft" wurden gezielt dafür erstellt bzw. angeschafft?
a. Welche Kosten sind dafür angefallen?
b. Wer waren die Auftragnehmer? (Um Aufschlüsselung von jeweiligen Unternehmen, Leistung und Kosten wird gebeten)
c. Fand eine Ausschreibung dazu statt?
i.Wenn nein, warum nicht?
9. Wie wurde Beratungsunternehmen die Teilnahme an der Initiative "Perspektive Zukunft" angeboten? Wie wurde der Adressatenkreis bestimmt?
10. Nach welchen Kriterien wurden die in der Initiative "Perspektive Zukunft" angegebenen Beratungsunternehmen ausgesucht?
11. Wurde überprüft, ob die in der Initiative "Perspektive Zukunft" angegebenen Beratungsunternehmen bereits auf anderen Informationsplattformen aufscheinen?
12. Welche Beratungsunternehmen wurden in die Liste aufgenommen? (Um eine Auflistung der angegebenen Beratungsunternehmen wird gebeten)
13. Wie wurde das Risiko der Wettbewerbsschädigung durch mehrfaches Begünstigen gleicher Beratungsunternehmen in unterschiedlichen Informationsplattformen berücksichtigt?
14. Inwiefern haben Sie als Aufsichtsbehörde iSd § 136 WKG sichergestellt, dass eine mehrfache Begünstigung der gleichen Beratungsunternehmen durch die Wirtschaftskammer Österreich verhindert und damit die Gleichbehandlung aller Beratungsunternehmen sichergestellt wird?