5647/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend Auswirkungen eines möglichen Donau-Oder Kanals auf österreichische Gewässer

Trotz vielfacher Proteste internationaler Umweltorganisationen, sowie der wahrscheinlichen Unvereinbarkeit mit europäischem Recht, halten die Regierungen von Polen und der Tschechischen Republik an dem geplanten Bau eines Schifffahrtkanals zwischen Donau und Oder fest. Dieser soll Schifffahrt und Handel ankurbeln, aber durch ökologisch sensible Regionen gehen. Auch österreichische (Grenz-)Gewässer würden durch das Projekt direkt betroffen sein. Allerdings ist dieses Kanal-Projekt sowohl in den betreffenden Staaten als auch in den Nachbarstaaten höchst umstritten.

Während Bundesministerin Gewessler sich bereits klar gegen dieses Projekt ausgeprochen hat, fehlt eine derartige Stellungnahme vonseiten - der für die österreichischen Gewässer verantwortlichen - Bundesministerin Köstinger.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie ist die Position des BMLRT bzw. der Bundesregierung zu diesem Projekt?

2. Ist dieses Projekt laut Einschätzung des BMLRT mit dem Verschlechterungsverbot gemäß WRRL für österreichische Gewässer vereinbar?

3. Welche Auswirkungen erwartet das BMLRT auf österreichische Gewässer aufgrund dieses Projekts?

a. Aufgrund welcher Daten bzw. Analysen?

4. Hat die Bundesministerin auf europäischer Ebene bereits zu diesem Projekt Stellung genommen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was war die Position der Ministerin?

c. Wenn ja, wo ist diese Stellungnahme einsehbar?

d. Wenn nein, warum nicht?

5. Gab es zu diesem Projekt vonseiten des BMLRT bzw. der Bundesministerin einen bilateralen Austausch mit Kolleg_innen in den betreffenden Staaten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Möglichkeiten sieht das BMLRT, um dieses von Umweltschutzorganisationen massiv kritisierte Projekt zu verhindern?