5650/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend
Ungenaue Einhaltung des COVID-Impfplans in Niederösterreich und fehlende
Aufsicht durch den Gesundheitsminister
Fehlende niederösterreichische Impfstrategie verursacht vermeidbare COVID- Todesfälle
Der nationale COVID-Impfplan sieht vor, dass Ältere und Pflegeheimbewohner prioritär COVID-geimpft werden sollen (1). Dennoch weichen viele Bundesländer vom COVID-Impfplan ab, was sich in der niedrigen Durchimpfung der Älteren widerspiegelt. Bundesländer wie Oberösterreich, die sich in den letzten zwei Monaten an den Impfplan gehalten haben, weisen mittlerweile deutlich bessere Hospitalisierungswerte aus. Aber auch bei der Reduktion der COVID-Todesfälle sieht man bei den Bundesländern Erfolge, die sich besser an den Impfplan gehalten haben (2). Deshalb stellt sich die Frage, wieso viele Bundesländer vom Impfplan abweichen und weshalb der Gesundheitsminister seine Aufsichtsfunktion als "oberster Impfkoordinator" nicht ausreichend wahrgenommen hat und nicht auf die Einhaltung des Impfplans gedrängt hat. Speziell Niederösterreich weist eine niedrige Durchimpfung bei den Älteren auf (siehe Tabelle), weshalb wohl eine höhere COVID-Hospitalisierungshäufigkeit und eine überdurchschnittliche COVID-Todesfallrate zu beobachten ist (2). Da in NÖ nach wie vor die Älteren nur nachrangig geimpft werden, ist es zuletzt wieder zu einem riesigen Pflegeheim-Cluster in Hollabrunn gekommen, der 70 Personen umfasste (3). Ein Pflegeheim-Cluster mit 70 Personen dürfte eigentlich in dieser Phase nicht mehr auftreten, wenn der nationale Impfplan eingehalten worden wäre. Den ursprünglichen Plan, alle Alten- und Pflegeheimbewohner bis Ende Jänner zu impfen, hat die NÖ Landesregierung offenbar nicht eingehalten (4).
COVID-Durchimpfungsraten nach Bundesland
und Altersgruppen
Impfplan: Phase 1A
· Bewohner von Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen
· Personal in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen mit und ohne Kontakt zu den Bewohnern
· Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit oder regelmäßigem Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen
· Personen im Alter von >= 80 Jahren
· Personal im Gesundheitsbereich der Kategorie 1 (siehe Tabelle 3 der Priorisierung des Nationalen Impfgremiums, dazu gehört unter anderem Personal in Teststellen, ungeachtet der tatsächlichen Berufsgruppenzuordnung)
Quellen:
(1) https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:18101f10-25e2-4e27-9fa2-3cb54a4bf9bb/COVID-19_Impfplan.pdf
(2) https://orf.at/stories/3203256/
(3) https://www.vienna.at/cluster-im-pflegeheim-hollabrunn-70-bestaetigte-corona-faelle/6906032
(4) https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/altenheime-in-niederoesterreich-bis-ende-der-woche-durchgeimpft/401153799
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Ende Februar kam es in einem nö. Landespflegeheim (Hollabrunn) erneut zu einem riesigen COVID-Pflegeheimcluster, obwohl die nö. Landesregierung ankündigte, bis Ende Jänner alle Pflegeheimbewohner zu impfen:
a. Wieso hat die nö. Landesregierung den ursprünglichen Plan, alle Alten- und Pflegeheimbewohner bis Ende Jänner zu impfen, nicht eingehalten?
b. Wie viele Personen leben derzeit in den nö. Alten- und Pflegeheimen und wie viele davon waren mit Stichtag 31.1. und 28.2. COVID-geimpft?
c. Wie viele Angestellte arbeiten derzeit in nö. Alten- und Pflegeheimen und wie viele davon waren mit Stichtag 31.1. und 28.2. COVID-geimpft?
2. Wieso hält sich die se Landesregierung nicht an den nationalen COVID-Impfplan?
3. Haben Sie mit der nö. Landesregierung Gespräche geführt, die auf eine bessere Einhaltung des nationalen COVID-Impfplans in NÖ abzielten?
a. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt?
4. Binden Sie die Impfstoffauslieferungen an die Einhaltung des nationalen COVID-Impfplans?
a. Wenn ja, weshalb ergeben sich dann im Bundesländer-Vergleich in den Altersgruppen über 75 Jahren und über 85 Jahren große Unterschiede bei den Durchimpfungsraten?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Welche Schritte setzen Sie, um Ihre Aufsichtsfunktion bezüglich COVID-Impfungen und der Einhaltung des nationalen Impfplans in NÖ besser wahrzunehmen?
a. Wenn ja, von wie vielen vermeidbaren COVID-Todesfällen in NÖ gehen sie aus?
b. Wenn nein, weshalb nicht?