5651/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend: Gab es eine Bevorzugung von Hygiene Austria aufgrund eines persönlichen Naheverhältnis zum Arbeitsumfeld des Bundeskanzlers. Was wussten Sie, Herr Bundeskanzler?
Während in Österreich hunderttausende Menschen arbeitslos sind und tausende Unternehmerinnen und Unternehmer um ihre Existenz bangen müssen, machten einige Wenige mitten in der Corona-Krise das Geschäft ihres Lebens. Eine Nähe zum Bundeskanzler steht dabei - vornehm ausgedrückt - immerhin nicht im Weg.
Von der COFAG, wo Milliarden Euro an Steuergeld hineinfließen, aber niemand genau weiß, was damit passiert, bis hin zur „Heimlichtuerei um staatliche Großaufträge"[1] - die gestrigen Ereignisse rund um Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten des Maskenproduzenten „Hygiene Austria" zeigen unter anderem auch exemplarisch, wie problematisch die Geheimniskrämerei sein kann, die staatliche Aufträge unter Bundeskanzler Sebastian Kurz umgibt. Während in anderen EU-Ländern strenge Transparenz-Gesetze verhindern sollen, dass über familiäre, wirtschaftliche oder politische Nähe spekuliert wird, lässt der österreichische Staat sich nicht in die Karten - oder besser gesagt: Verträge - blicken.
Außerdem waren Sie, Herr Bundeskanzler, und andere PolitikerInnen der ÖVP ja nicht gerade um Distanz bemüht, um mögliche Vorwürfe zu entkräften. So waren Sie selbst im Mai 2020 im dortigen Werk zu Besuch und zeigten sich „stolz," und auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner machte keinen Hehl daraus, dem Unternehmen „besonders" nahe zu stehen. „Von der ersten Minute an" habe man die Hygiene Austria mit einem Expertenteam begleitet und bei den gesamten Behördenverfahren unterstützt[2] In einer Stellungnahme von „Hygiene Austria" hieß es, man habe den Besuch des Bundeskanzlers im Mai über die Firmeneigene PR-Agentur abgewickelt. Diese ist auch wiederum keine unbekannte. Es handelt sich um die SCHÜTZE Positionierung GmbH, die seit Ihrer Kanzlerschaft öffentliche Aufträge in seltenem Ausmaß erhalten hat.
Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld und Transparenz stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Gab es bei der Einführung der FFP2 Maskenpflicht Beratungs- oder Abstimmungsgespräche, an denen Ihre Büroleiterin Frau Lisa Wieser teilgenommen hat?
a. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden?
b. Wer war an diesen Gesprächen beteiligt?
c. Wenn nein, wusste Frau Wieser von diesen Terminen?
d. Fanden Gespräche mit Vertretern der „Hygiene Austria" dazu statt?
2) Können Sie ausschließen, von den Hausdurchsuchungen bei der Firma „Hygiene Austria" im Vorfeld Kenntnis erlangt zu haben?
3) Können Sie ausschließen, Informationen über die Hausdurchsuchungen bei der Firma „Hygiene Austria" im Vorfeld weitergegeben zu haben?
4) Hat ihr Ministerium, oder ein Ministerium Ihrer Bundesregierung bei der besagten Fa. „Hygiene Austria" NMS Masken oder FFP2 Masken angekauft?
a. Wenn ja, wann, zu welchem Preis und welche Stückzahl?
b. Wenn ja, wo werden oder wurden diese Masken eingesetzt?
c. Werden diese Masken nun aus dem Verkehr gezogen und einer Überprüfung unterzogen?
5) Unabhängig davon, ob aus Ihrem Ressort bei der Fa. „Hygiene Austria" Masken angekauft worden sind oder nicht, gab es diesbezüglich Interventionen, Bitten oder Kaufempfehlungen an Sie?
a. Wenn ja, von wem und wie lauteten diese?
b. Wenn ja, bitte um Übermittlung des Schriftverkehrs.
6) Gab es seitens des Chefs oder einer anderen Person (etwa eines Vorstandmitglieds) von Seiten der Firma „Hygiene Austria" diesbezüglich Interventionen, Bitten oder Kaufempfehlungen?
a. Wenn ja, welche und wie lauteten diese?
b. Wenn ja, bitte um Übermittlung des Schriftverkehrs.
7) Gab es seitens des Chefs der Firma SCHÜTZE Positionierung GmbH oder einer anderen Person von Seiten der Firma SCHÜTZE Positionierung GmbH diesbezüglich Interventionen, Bitten oder Kaufempfehlungen?
a. Wenn ja, welche und wie lauteten diese?
b. Wenn ja, bitte um Übermittlung des Schriftverkehrs.