5655/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sinn und Zweck von einem "Koordinationszentrum für Migration"
Im Sommer 2020 hat Innenminister Nehammer 18 Staaten der EU und der Westbalkanstaaten zur Migrationskonferenz in Wien geladen, bei der diskutiert wurde, wie man mehr Effizienz bei den Themen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und den Asylverfahren herbeiführen könnte (siehe z.B. https://kurier.at/politik/inland/live-nach-migrationskonferenz-kommt-neues-koordinationszentrum/400979708). Am Ende der Konferenz stand die "Wiener Erklärung", bei der die Gründung eines neuen Koordinationszentrums für Migration in Wien akkordiert wurde. Ziel des neuen Koordinationszentrums ist laut Innenminister Nehammer die effektivere Gestaltung der Maßnahmen der EU und der Westbalkanstaaten mit besonderem Fokus auf dem Außengrenzschutz. Laut Innenminister Nehammer ist besonders eine besser Koordination mit den Westbalkanstaaten notwendig, um "effizienter und schneller" agieren und mehr Sicherheit für Österreich, die EU und die Region gewährleisten zu können.
Es soll durch dieses Zentrum eine permanente Zusammenarbeit, der Austausch von Informationen und gegenseitige Unterstützung ermöglicht werden; dadurch sollen auch menschenunwürdige Zustände wie sie z.B. aktuell auf den griechischen Inseln oder an der bosnisch-kroatischen Grenze herrschen in Zukunft verhindert werden. Wie genau dies jedoch passieren soll, wo auch die EU seit Jahren erfolglos an einem funktionierenden gemeinsamen Asylsystem arbeitet, wird jedoch nicht konkret erläutert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde das Koordinationszentrum für Migration bereits gegründet?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, hat es bereits Sitzungen des Koordinationszentrums gegeben und wie viele? Bitte um Angabe des Datums, der Teilnehmenden und des genauen Inhalts der jeweiligen Sitzungen.
c. Wenn nein, für wann ist dies vorgesehen?
d. Wenn nein, haben weitere Treffen der beteiligten Staaten zum Thema Koordinationszentrum stattgefunden und wie viele? Bitte um Angabe des Datums, der Teilnehmenden und des genauen Inhalts der jeweiligen Sitzungen.
e. Sind bereits Sitzungen des Koordinationszentrums geplant? Bitte um Angabe des Datums, der Eingeladenen sowie des vorgesehenen Inhalts der Sitzungen.
2. Welche Staaten und welche Vertreter_innen jeweils haben an dem Treffen im Juli 2020 teilgenommen?
3. Sollen außer den im Juli 2020 beteiligten Staaten noch weitere Staaten miteinbezogen werden?
a. Wenn ja, welche Staaten und welche Vertreter_innen jeweils inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie genau soll das Koordinationszentrum für Migration arbeiten?
a. Wie viele Treffen sollen in welchen Abständen mit wie vielen Staaten im Koordinationszentrum stattfinden?
b. Gibt es eine konkrete Agenda oder einen Fahrplan des Koordinationszentrums? Bitte um genaue Erläuterung.
c. Welche Arbeitsergebnisse sollen aus der Tätigkeit des Koordinationszentrums resultieren? Bitte um genaue Erläuterung.
d. Gibt es eine zeitliche Begrenzung der Tätigkeit des Koordinationszentrums in Wien? Bitte um genaue Erläuterung.
5. Wo genau befindet sich das Koordinationszentrum bzw. wo genau soll es eingerichtet werden?
6. Wer ist hauptverantwortlich für das Koordinationszentrum und dessen Funktionieren zuständig?
7. Wie viele Mitarbeiter_innen stellt das BMI für das Koordinationszentrum zur Verfügung?
8. Wie viel kostet das neue Koordinationszentrum insgesamt und wie wird es konkret durch wen in welcher Höhe finanziert? Bitte um genaue Aufschlüsselung des Budgets.
9. Gibt es bereits Pläne, wie eine bessere Koordination mit den Westbalkanstaaten aussehen soll?
a. Wenn ja, welche genauen Vorhaben sollen umgesetzt werden und wann durch wen?
b. Wenn ja, welches Ziel soll durch diese Vorhaben erreicht werden?
10. Wie genau soll die Arbeit des Koordinationszentrums zur Verbesserung der lebensbedrohlichen Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln beitragen und wann?