5672/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.03.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr MA MLS, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend der von rechtsextremen und antisemitischen Symbolen durchsetzten Kundgebungen in Wien am 6. März 2021

Am 6. März 2021 fanden zum wiederholten Mal Kundgebungen gegen die Corona Maßnahmen der Bundesregierung statt, für die Untersagungsbescheide vorlagen.

Im Rahmen dieser Kundgebungen, an denen nicht nur verurteilte Nationalsozialisten, Holocaustleugner, Antisemit*innen und Abtreibungsgegner*innen sondern auch Mandatsträger*innen der FPÖ teilnahmen, wurden eindeutig rechtsextreme und antisemitische Symbole mitgetragen, wie etwa die Reichsflagge des deutschen Reichs in den Farben schwarz-weiß- rot, die Odal Rune und andere. Schwarz-weiß-rot steht in der rechtsextremen Szene für die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, was insofern besonders gefährlich erscheint, als ja schon in der Vergangenheit aus jener Szene, die diese Kundgebungen organisiert haben, Pläne über die Erstürmung und spätere Ausschaltung des Parlaments bekannt wurden.

Die Polizei schritt während der untersagten Kundgebung kaum ein und unterband auch nicht das Weiterziehen von tausenden Menschen in den Prater, wo zu dieser Zeit viele Sportler*innen und Familien mit Kindern ihre Freizeit verbrachten - in Zeiten von Einschränkungen aufgrund der Pandemie eine der wenigen legalen Möglichkeiten, Sport zu treiben und Freizeit zu verbringen. Ein Tweet der Polizei Wien mit dem Inhalt „Wir würden empfehlen den Prater aktuell für einen Spaziergang zu meiden" war wohl nicht geeignet, um die dortigen Menschen zu schützen oder zu warnen.

Sorge bereitet auch die Tatsache, dass viele Menschen die ob der Pandemie verunsichert sind und sich um ihre Zukunft fürchte, sich von der Bundesregierung in Stick gelassen und schlecht informiert fühlen und anfällig für Kundgebungen wie die oben erwähnte sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Schulungen in welchem Ausmaß sind wann in der Ausbildung von Polizist*innen vorgesehen, damit sie in der Lage sind, rechtsradikale oder antisemitische Symbole zu identifizieren.

2. Wie schaut die gesetzliche vorgeschriebene Vorgansweise aus und wie wird diese in der Praxis umgesetzt, wenn Polizist*innen bei Kundgebungen solche Symbole identifizieren?

3. Gibt es Evaluierungen dieses polizeilichen Handelns und wenn ja, mit welchen Erkenntnissen und praktischen Konsequenzen.

4. Gibt es Nachschulungen für bereits länger im Dienst stehende Polizist*innen nach Novellierungen von entsprechenden Gesetzen zum Erkennen von verbotenen Symbolen?

5. Aufgrund welcher Sachverhalte und nach welchen gesetzlichen Bestimmungen wurden im Zuge der Kundgebungen am 6. März 2021 von der Polizei Delikte zur Anzeige gebracht. Bitte um Aufzählung der Delikte, Indizien und gesetzlichen Bestimmungen.

6. Welche Maßnahmen setzt das Innenministerium, um Demonstrationsteilnehmer*innen darüber zu informieren, welche rechtsextreme und antisemitische Symbole in Demonstrationen mitgeführt, welche solche Sprüche skandiert werden und wie diese politisch einzuordnen sind?

7. Welche Maßnahmen setzt das Innenministerium, damit nicht weiterhin der Eindruck entsteht, die Polizei hätten untersagte Demonstrationen nicht mehr im Griff, wenn sie nur eine bestimmte Größe erreicht haben?

8. Welche deeskalierende Maßnahmen setzt die Polizei in solchen Situationen. Mit welchem Erfolg und wie wird dieser evaluiert?

9. Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung durch ihr Ministerium, um politische Bildung bezüglich Rechtsextremismus und Antisemitismus in der breiten Bevölkerung zu verankern?

10. Planen Sie längerdauernde Sensibilisierungskampagnen in der Bevölkerung bezüglich Rechtsextremismus und Antisemitismus und wie sehen diese konkret aus?

11. Wie kann die Polizei künftig verhindern, dass Kundgebungen wie diese am 6. März nicht auf völlig unvorbereitete Menschen wie jene im Prater trifft, die dort ihre Freizeit verbringen wollen?

12. Wie ist die Vorgangsweise, wenn im Nachhinein Videobänder ausgewertet werden, auf denen rechtsextreme oder antisemitische Symbole zu erkennen sind?

13. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium zum Schutz der parlamentarischen Demokratie, auf welche geheimdienstlichen Erkenntnisse stützen Sie sich dabei?

14. Mit welchen Maßnahmen treten Sie der Verunsicherung der Menschen ob der fehlenden und oft irreführenden Informationen bezüglich der Coronamaßnahmen entgegen, die durch Ihr Ministerium exekutiert und kommuniziert werden?