5674/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Folgeanfrage: Ermittlungen wegen Falschaussagen vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss
In seiner Beantwortung (4385/AB) der Anfrage 4388/J betreffend Falschaussagen vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss nach § 288 Abs. 3 StGB teilte Vizekanzler Mag. Werner Kogler stellvertretend für Bundesministerin Dr. Alma Zadić, LL.M. folgende Informationen mit:
1. "Nach den mir vorliegenden Informationen langten bislang (Berichtsstichtag: 10. Dezember 2020) mehrere Anzeigen gegen insgesamt elf weitere Personen wegen des Vorwurfs der (unmittelbaren oder mittelbaren) falschen Beweisaussage im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ bei verschiedenen Staatsanwaltschaften ein."
2. "Was die in der Anfrage angesprochenen drei Sachverhaltsdarstellungen angeht, so ist in einem (nämlich dem in Frage 2. angesprochenen) Fall ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Die von der WKStA geführten Ermittlungen stehen allerdings noch ganz am Anfang." (betreffend Mag. Bettina Glatz-Kremsner, Anm.)
3. "Hinsichtlich der beiden weiteren, den Fragen 3. und 4. zugrundeliegenden Anzeigen ist hingegen die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht anzunehmen ist und folglich Ermittlungen zu führen sein werden, noch nicht abgeschlossen." (betreffend MMag. Thomas Schmid und Mag. Wolfgang Sobotka, Anm.)
4. "In diesem Zusammenhang geführte Ermittlungsverfahren sind mir nicht bekannt. Nach den mir vorliegenden Informationen sah die Staatsanwaltschaft Wien nach Prüfung und Nichtfeststellbarkeit eines konkreten Anfangsverdachtes von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab." (betreffend Mag. Gernot Blümel, Anm.)
5. "Gegen die genannten Personen sind mir keine Anzeigen bzw. Vorwürfe wegen Aussagedelikten im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ bekannt." (betreffend Hartwig Löger und Mag. Harald Neumann, Anm.)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wer sind die insgesamt elf weiteren Personen (mit dem Berichtsstichtag 10. Dezember 2020), gegen die Anzeigen wegen des Vorwurfs der falschen Beweisaussage im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" (§ 288 Abs. 3 StGB) einlangten?
a. Gegen welche dieser elf weiteren Personen wurde bereits seitens einer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
b. Wurden bereits Ermittlungsverfahren eröffnet und welche Staatsanwaltschaft ermittelt jeweils in diesen konkreten Fällen?
i.Wenn ja, wie viele Personen wurden in welchem/n Fall/Fällen jeweils wann als Beschuldigte vernommen?
ii.Wenn ja, wie viele Personen wurden in welchem/n Fall/Fällen jeweils wann als ZeugIn vernommen?
iii.Wenn ja, in welchem/n Fall/Fällen wurde bereits Anklagen erhoben und mit welcher Begründung?
iv.Wenn ja, in welchem/n Fall/Fällen wurden bereits die Ermittlungen eingestellt?
v.Wird diese Begründung gemäß § 35a StAG in der Ediktsdatei veröffentlicht, und wenn ja, bis wann ist damit zu rechnen?
1. Wenn nein: warum nicht?
2. Wenn nein: falls die Begründung lautet, es bestehe kein öffentliches Interesse: inwiefern lässt sich dies argumentieren?
3. Wenn nein: falls die Begründung lautet, es sei ein Verschlussakt:
a. Es wurden im "Casino"- und "Ibiza"-Verfahrenskomplex, bei denen es sich auch um Verschlussakte handelt, viele Zurücklegungen veröffentlicht; inwiefern ist hier ein gegenteiliges Vorgehen gerechtfertigt?
b. War nicht auch das Verfahren zur Anzeige gegen Anna Thalhammer unter Verschluss und wurde dennoch veröffentlicht?
i.Wann erfolgte die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens?
ii.Wann erfolgte die Veröffentlichung der Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens?
vi.Wenn ja, in welchem/n Fall/Fällen wurden Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?
1. Wenn ja, in welchem/n Fall/Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
vii.Wenn ja, in welchem/n Fall/Fällen wurden Vorhabensberichte der StA erstattet?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt jeweils?
viii.Wenn ja, in welchem/n Fall/Fällen hat die OStA Stellungnahme/n abgegeben?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt jeweils?
ix.Wenn ja, in welchem/n Fall/Fällen wurden Ihnen bzw. dem Ministerium Vorhabensberichte und Stellungnahmen bereits vorgelegt?
1. Wenn ja, in welchen Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
2. Sind in der Zwischenzeit (nach dem Berichtsstichtag 10. Dezember 2020) neue Anzeigen wegen Aussagedelikten gegen weitere Personen bei einer Staatsanwaltschaft eingelangt?
a. Wenn ja, gegen wie viele und welche Personen richten sich diese Anzeigen?
b. Wenn ja, wurden in diesen Fällen Ermittlungsverfahren eröffnet?
i.Wenn ja, gegen wen?
ii.Wenn ja, wie viele Personen wurden in diesen Fällen wann als Beschuldigte vernommen?
iii.Wenn ja, wie viele Personen wurden in diesen Fällen wann als Zeugen vernommen?
iv.Wenn ja, wurden in diesen Fällen bereits Anklagen erhoben?
1. Wenn ja, in welchen konkreten Fällen und mit welcher Begründung?
v.Wenn ja, wurden in diesen bereits Ermittlungen eingestellt?
1. Wenn ja, in welchen konkreten Fällen und mit welcher Begründung?
vi.Wenn ja, wurden in diesen Fällen Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?
1. Wenn ja, in welchen Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
vii.Wenn ja, wurden in diesen Fällen Vorhabensberichte der StA erstattet?
1. Wenn ja, in welchen Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
viii.Wenn ja, wurden in diesen Fällen Stellungnahmen der OStA erstattet?
1. Wenn ja, in welchen Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
ix.Wenn ja, wurden Ihnen bzw. dem Ministerium Vorhabensberichte und Stellungnahmen bereits vorgelegt?
1. Wenn ja, in welchen Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
3. Wie lautet der Stand der Verfahrens im Fall der Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage gegen Mag. Bettina Glatz-Kremsner?
a. Wie viele Personen wurden im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage gegen Mag. Bettina Glatz-Kremsner wann als Zeugen vernommen?
b. Wie viele Personen wurden im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage gegen Mag. Bettina Glatz-Kremsner wann als Beschuldigte vernommen?
c. Ist das Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen worden?
i.Wenn ja, wann und zu welchem Schluss kam die StA in ihrer Begründung?
ii.Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?
1. Wenn ja, gegen wen?
d. Wurden in diesem Fall Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?
i.Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
e. Wurde in diesem Fall ein Vorhabensbericht der StA erstattet?
i.Wenn ja, mit welchem Inhalt/Vorhaben?
f. Wurde in diesem Fall eine Stellungnahme der OStA erstattet?
i.Wenn ja, mit welchem Inhalt?
g. Wurde Ihnen bzw. dem Ministerium der Vorhabensbericht und die Stellungnahme bereits vorgelegt?
i.Wenn ja: Wann wurden der Vorhabensbericht der StA und die Stellungnahme der OStA mit welchem Inhalt finalisiert?
h. Hat die StA vor, Anklagen gegen bestimmte Personen zu erheben?
i.Wenn ja, gegen wen bzw. gegen wie viele Personen und aufgrund welcher Delikte?
ii.Wenn nein, wieso nicht?
4. Konnte die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen MMag. Thomas Schmid in der Zwischenzeit abgeschlossen werden?
a. Wenn ja, zu welchem Ergebnis führte die Prüfung?
b. Wenn ja, wurde in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren eröffnet?
i.Wenn ja, wie viele Personen wurden wann als Beschuldigte vernommen?
ii.Wenn ja, wie viele Personen wurden wann als Zeugen vernommen?
iii.Wenn ja, wurde bereits Anklage erhoben?
1. Wenn ja, mit welcher Begründung?
iv.Wenn ja, wurden die Ermittlungen bereits wieder eingestellt?
1. Wenn ja, mit welcher Begründung?
v.Wenn ja, wurden Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
vi.Wenn ja, wurden Vorhabensberichte der StA erstattet?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
vii.Wenn ja, wurden Stellungnahmen der OStA erstattet?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
viii.Wenn ja, wurden Ihnen bzw. dem Ministerium Vorhabensberichte und Stellungnahmen bereits vorgelegt?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
c. Wenn nein, mit welcher Begründung wurde von einem Ermittlungsverfahren abgesehen?
5. Konnte die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Mag. Wolfgang Sobotka in der Zwischenzeit abgeschlossen werden?
a. Wenn ja, zu welchem Ergebnis führte die Prüfung?
b. Wenn ja, wurde in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren eröffnet?
i.Wenn ja, wie viele Personen wurden wann als Beschuldigte vernommen?
ii.Wenn ja, wie viele Personen wurden wann als Zeugen vernommen?
iii.Wenn ja, wurde bereits Anklage erhoben?
1. Wenn ja, mit welcher Begründung?
iv.Wenn ja, wurden die Ermittlungen bereits wieder eingestellt?
1. Wenn ja, mit welcher Begründung?
v.Wenn ja, wurden Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
vi.Wenn ja, wurden Vorhabensberichte der StA erstattet?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
vii.Wenn ja, wurden Stellungnahmen der OStA erstattet?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
viii.Wenn ja, wurden Ihnen bzw. dem Ministerium Vorhabensberichte und Stellungnahmen bereits vorgelegt?
1. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
c. Wenn nein, mit welcher Begründung wurde von einem Ermittlungsverfahren abgesehen?
6. Wodurch bzw. womit begründete die StA Wien die Nichtfeststellbarkeit eines konkreten Anfangsverdachtes hinsichtlich der Vorwürfe gegen Mag. Gernot Blümel, eine falsche Beweisaussage im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" getätigt zu haben?
7. Sind in der Zwischenzeit neue Anzeigen wegen Aussagedelikten im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ gegen Mag. Neumann und/oder Herrn Löger eingetroffen?
a. Ist inzwischen gegen Mag. Neumann ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der falschen Beweisaussage im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" eröffnet worden?
b. Ist inzwischen gegen Herrn Löger ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der falschen Beweisaussage im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" eröffnet worden?