5675/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Ö-Cloud
Die
Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, in
dieser Legislaturperiode ein nationales Netzwerk an Servern - die
"Ö-Cloud" - zu schaffen, auf denen Nutzer_innen in
Österreich ihre Daten benutzerfreundlich abspeichern können sollen.
Laut digitalem Aktionsplan soll diese Ö-Cloud die sichere Datenverwaltung
und Datennutzung österreichischer Betriebe gewährleisten. Österreichische
Cloud-Anbieter sollen sich also zu einem digitalen Sicherheitsverbund
zusammenschließen und Selbstevaluierung nach definierten
Sicherheitsstandards durchführen. Anschließend erhalten sie ein
Ö-Cloud Gütesiegel. Den Kund_innen soll laut Ministerium so "die
Sicherheit gegeben werden, dass ihr Datenschatz sicher in Österreich bzw.
Europa verwaltet wird - und dass Daten nicht zweckentfremdet werden
können".
https://www.digitalaustria.gv.at/schwerpunktthemen/Oe_Cloud.html#
Berichten zufolge solle die Ö-Cloud Österreichs digitale Resilienz und Datensouveränität erhöhen, etwa im Falle eines "digitalen Lockdowns". Die Ö-Cloud solle einen wesentlichen Beitrag zur "digitalen Landesverteidigung" leisten. https://www.derbrutkasten.com/o-cloud-schrambock-setzt-auf-wirtschaftliche-landesverteidigung/
Laut Anfragebeantwortung 4085/AB der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen, habe man sich mit der Ö-Cloud folgende wesentliche Ziele gesetzt:
· Aufbau eines österreichischen/europäischen Standards für Cloud-basierte Daten-Services
· Entwicklung eines technischen und methodischen Ökosystems zur Beschleunigung der digitalen Transformation in Österreich
· Nutzung von Open Innovation-Prinzipien
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. War es ursprünglich geplant, eine eigene Cloud-Infrastruktur für die Ö-Cloud zu schaffen?
a. Wenn ja, an welchem Punkt in der Realisierungsphase des Projektes Ö-Cloud wurde beschlossen, stattdessen lediglich bestehende Infrastruktur zu einem Netzwerk zusammenzuschließen?
i.Mittel in welcher Höhe wurden bis zu diesem Entschluss bereits in das Projekt Ö-Cloud investiert?
2. An welchem Punkt in der Realisierungsphase befindet sich das Projekt zum Stand der Anfragebeantwortung?
3. Wann wird das Projekt Ö-Cloud fertiggestellt?
4. Wenn es sich lediglich um einen Zusammenschluss bestehender Infrastruktur handelt, inwiefern wird sich hier merklich etwas für die Nutzer_innen verändern?
5. Welche bestehende Infrastruktur soll für die Ö-Cloud genutzt werden?
a. Welche Unternehmen sind beteiligt oder werden sich beteiligen?
b. Wo konkret kommt in dieser bestehenden Infrastruktur österreichische oder zumindest europäische Soft- bzw. Hardware zum Einsatz?
c. Welche internationalen Soft- und Hardwareunternehmen kommen zum Einsatz? Spielt dies eine Rolle in der Vergabe des Ö-Cloud-Gütesiegels?
6. Welche Use-Cases der Ö-Cloud (siehe 4085/AB) wurden identifiziert?
7. Laut Website soll der Mehrwert für Nutzer_innen darin liegen, dass "die eigenen Daten dort verbleiben, wo man es wünscht – in Österreich bzw. Europa."
a. Inwiefern kann dies angesichts der Nutzung bestehender Infrastruktur, die zum Teil zum Beispiel von US-amerikanischen Unternehmen stammt, überhaupt gewährleistet werden? Inwiefern steht diesem Ziel etwa der US-Cloud Act entgegen?
b. Haben Nutzer_inen die Option, bei der Datenspeicherung zwischen Österreich und Europa zu wählen?
8. Mittel in welcher Höhe stehen für dieses Projekt zur Verfügung und wo sind sie budgetär abgebildet?
a. Mittel in welcher Höhe wurden bereits investiert? Für welche Leistungen konkret und wer erbrachte diese?
9. Wer ist an der Realisierung des Projektes Ö-Cloud beteiligt?
a. Welche Verträge mit welchen Vertragspartnern zu welchen Konditionen bestehen?
b. Welche externen Dienstleister/Agenturen/Berater_innen sind involviert? Bitte um Übermittlung der angefallenen Kosten (Gesamt und pro Dienstleister/Agentur/Berater_innen).
10. Berichten zufolge gehe es darum, "mit den vorhandenen Ressourcen ein von Rechenzentren bis zur Software durchgängiges Ökosystem bereitzustellen". Welche Softwareunternehmen sind involviert (neben IBM und Micosoft)?
11. Welche Komponenten - neben dem Ö-Cloud-Gütesiegel - sind Teil der Ö-Cloud?
12. Welche technischen Standards oder anderweitige Mindestkriterien müssen die Anbieter erfüllen, um Teil der Ö-Cloud zu werden?
13. Sind diese Kriterien deckungsgleich mit jenen, die für den Erhalt des "Ö-Cloud-Gütesiegels" notwendig sind?
a. Um welche Kriterien handelt es sich konkret?
b. Falls der Zertifizierungsprozess bereits zugänglich ist: Von wie
vielen Unternehmen wurde das Gütesiegel bereits beantragt?
c. An wie viele Unternehmen wurde es vergeben?
d. Was bedeutet dieses Gütesiegel in der Praxis für die Nutzer_innen? Was ändert sich durch dieses Gütesiegel für die Nutzer_innen?
14. Welche österreichischen/europäischen Standards für Cloud-basierte Datenservices laut 4085/AB werden aufgebaut?
15. Welche Open-Innovation-Prinzipien laut 4085/AB werden genutzt?
16. Inwiefern werden die Daten der Nutzer_innen zwischen den unterschiedlichen Teilnehmern der Ö-Cloud geteilt?
17. Welchen Beitrag zur digitalen Souveränität und Resilienz Österreichs kann diese Ö-Cloud konkret leisten, wenn zum Beispiel Softwareunternehmen wie IBM und Microsoft bzw. internationale Hardware-Hersteller involviert sind?
a. Welcher Beitrag wird hier von der Ö-Cloud insbesondere für die digitale Landesverteidigung geleistet?
18. Die Ö-Cloud Initiative soll die Zusammenarbeit mit GAIA-X erleichtern - inwiefern?
19. Bundesministerin Schramböck hat es sich zum Ziel gesetzt, Software- und Hardwareproduktion wieder nach Österreich zu holen.
a. Welche konkreten Schritte wurden hier bereits gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen?
b. Welche konkreten Schritte werden künftig gesetzt?
c. Sind Sie diesbezüglich im Austausch mit anderen EU-Staaten?