568/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit,
Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend Aufnahme der Kategorie drittes Geschlecht in die Gesundheitsbefragung ATHIS
Im LGBTI-Bereich wurden in den letzten Jahren wichtige Schritte in Richtung einer gleichberechtigten und offenen Gesellschaft gesetzt wie z.B. die sog. "Ehe für Alle", auch für binationale Paare oder die Einführung der dritten Geschlechtskategorie. Leider werden solche progressiven Schritte in Österreich meist nur durch höchstgerichtliche Urteile umgesetzt und nicht durch die Initiative des Gesetzgebers. Seit Kurzem gibt es in Österreich eine dritte Option für die Eintragung des Geschlechts im Pesonenstandsregister. Konnte man bisher nur als "männlich" oder "weiblich" eingetragen werden, so besteht nun die Möglichkeit eines Eintrags von "divers" in der Geburtsurkunde, bzw. "x" im Reisepass. Möglich wurde das durch ein entsprechendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juli 2018 (G77/2017 zu § 2 Abs. 2 Z 3 PStG 2013). Dennoch wird die Berücksichtigung des dritten Geschlechts bisweilen nur mangelhaft umgesetzt. Dabei wäre es besonders bei der Datenerhebung im Gesundheitsbereich von größter Wichtigkeit, das dritte Geschlecht zu berücksichtigen, um die gesundheitliche Situation und medizinischen Bedürfnisse dieser Personengruppe gezielt zu erfassen. Generell gibt es im Gesundheitsbereich einen massiven Datenmangel zu LGBTI-Personen, der es verunmöglicht, effiziente und dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation dieser Zielgruppe umzusetzen. Dem kann rasch und mit wenig Aufwand entgegengewirkt werden, indem das dritte Geschlecht in bereits existierende Umfragen wie die österreichische Gesundheitsbefragung ATHIS aufgenommen wird. Die Universität Wien setzt hier einen proaktiven Schritt und nimmt die dritte Geschlechtsoption in die Hochschulstatistik bzw. Bildungsdokumentation auf1. Gleiches ist im Gesundheitsbereich dringend vonnöten, um zu gewährleisten, die Bedürfnisse von LGBTI Personen gezielt zu erfassen.
„Gesundheitsbefragungen liefern aktuelle und zuverlässige Daten zum Gesundheitszustand und zu den Lebensbedingungen einer Bevölkerung. Sie geben Auskunft über das Gesundheitsverhalten der Menschen und ermöglichen damit der Politik, entsprechende Maßnahmen zu setzen und bereits gesetzte Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen“, wie Pamela Rendi-Wagner als damalige Sektionsleiterin für Öffentliche Gesundheit im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen richtig anmerkte2. Die österreichische Gesundheitsbefragung ATHIS, die Teil einer europaweiten Umfrage ist, kann auf sehr einfache Weise zur Verbesserung der Datenlage im Gesundheitsbereich von LGBTI-Personen beitragen, indem sie das dritte Geschlecht in die Befragung aufnimmt und LGBTI-Personen somit spezifisch erfasst.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wird in der kommenden österreichischen Gesundheitsbefragung ATHIS die dritte Geschlechtskategorie aufgenommen und abgefragt?
a. Wenn nicht, warum nicht, wo dies doch ganz einfach möglich wäre?
b. Wenn nicht, inwiefern wird die betroffene Personengruppe in der Umfrage auf eine andere Art und Weise berücksichtigt?
2. Auf welche Datenquellen im Gesundheitsbereich greifen Sie bisher zurück, die das dritte Geschlecht und somit die Bedürfnisse dieser Zielgruppe berücksichtigen und gezielt abfragen (Bitte um genaue Auflistung aller Studien, Umfragen etc. hierzu)?
a. Wie aktuell sind diese Datenquellen und wie regelmäßig werden sie erhoben?
3. Welche konkreten und evidenzbasierten Maßnahmen speziell für LGBTI-Personen haben Sie in der Vergangenheit auf Basis dieser Datenquellen gesetzt, um eine angemessene Gesundheitsversorgung dieser Zielgruppe zu gewährleisten?
4. Wie bzw. auf Basis welcher Datenquellen überprüfen Sie die Wirksamkeit der in 3. genannten Maßnahmen, wenn das dritte Geschlecht in österreichischen Gesundheitsumfragen bislang nicht berücksichtigt wird?
5. Wie genau gedenken Sie, in Zukunft weiter zur Verbesserung der Datenlage zu LGBTI-Personen im Gesundheitsbereich beizutragen (Bitte um detaillierte Auflistung aller Vorhaben) oder sehen Sie hier keinen weiteren Handlungsbedarf?
a. Gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung dieser Verbesserungsmaßnahmen?
b. Wenn Sie keinen weiteren Handlungsbedarf sehen, warum nicht?