569/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.01.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,
Genossinnen und Genossen
betreffend „Umsetzung des Regierungsprogrammes“
Das Regierungsprogramm ist in weiten Teilen eine Fortsetzung von Schwarz-Blau. Viele Projekte werden einfach weitergeführt, obwohl ExpertInnen bereits in der Vergangenheit diese kritisiert haben – etwa das Separieren von Kindern, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, obwohl diese gerade von der Alltagskonversation mit deutschsprachigen Kindern enorm profitieren würden. Auch an den verpflichtenden Ziffernnoten und Sitzenbleiben ab der 2. Klasse Volksschule wird festgehalten. Weitere Hürden für den Zugang zum Gymnasium werden eingebaut, obwohl WissenschafterInnen ausdrücklich vor den negativen Folgen warnen. Es ist sehr schade, dass sie diese Retro-Politik, die reine Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder ist, fortsetzen wollen. So haben Sie in einem ZIB2-Interview vom 12.01.2020 zur Kritik an Ihrer Politik gemeint, „man soll die Wissenschaft nicht überspannen … die kann und soll sich nicht überall einmischen“.
Das Regierungsprogramm nennt zwar aus Sicht der ExpertInnen einige positive Projekte, viele davon werden aber erst „geprüft“ oder „evaluiert“, das obwohl Sie als Minister auf einen gewissen Erfahrungsschatz und Expertise von der letzten Gesetzgebungsperiode bauen könnten.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Sie die Öffentlichkeit, die SchülerInnen, die LehrerInnen und Eltern größtenteils im Ungewissen darüber lassen, welche Maßnahmen, wann und wie, bzw. ob überhaupt, zur Umsetzung gelangen. Unklar ist vor allem die Finanzierung der Maßnahmen. Während budgetär große Brocken, wie Steuersenkungen für SpitzenverdienerInnen und Großkonzerne, die über zwei Milliarden kosten werden, relativ genau im Regierungsprogramm festgehalten wurden, gibt es für bildungspolitische Projekte weder eine budgetäre Zusage vom Finanzminister, noch einen zeitlichen Fahrplan.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
Betreffend Integration und Bildung (S.202ff. im Regierungsprogramm)
1) Bis wann sollen die im Bereich Integration und Bildung genannten Maßnahmen (u.a. mehr Unterstützungspersonal, Kopftuchverbot) umgesetzt werden? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme und konkretem Datum bis wann Gesetzesentwürfe dazu in Begutachtung geschickt werden, bis wann diese dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden sollen, und bis wann mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahmen zu rechnen ist.
a. Wie viel zusätzliches Unterstützungspersonal soll im Detail eingesetzt werden? Bitte um Aufgliederung nach Funktion – also wie viel SozialarbeiterInnen, PsychologInnen etc.
2) Wie viel werden diese Maßnahmen kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Wie viele zusätzliche Mittel werden seitens des Bundes für Unterstützungspersonal zur Verfügung gestellt?
3) Welche ExpertInnen werden Sie für die Umsetzung dieser Maßnahmen einbinden und wie soll deren Expertise berücksichtigt werden?
Betreffend Paket zur Armutsbekämpfung/Bedarfsgerechte Ressourcen für unsere Schulen (S.236f. im Regierungsprogramm)
4) Bis wann sollen die im Bereich Armutsbekämpfung genannten Maßnahmen (u.a. mehr Unterstützungspersonal, Pilotprogramm für Schulen mit besonderen Herausforderungen) umgesetzt werden? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme und konkretem Datum bis wann Gesetzesentwürfe dazu in Begutachtung geschickt werden, bis wann diese dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden sollen, und bis wann mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme zu rechnen ist.
5) Wie viel werden diese Maßnahmen kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Wie viele zusätzliche Mittel werden für das Pilotprogramm für Schulen mit großen Herausforderungen budgetiert?
6) Welche ExpertInnen werden Sie für die Umsetzung dieser Maßnahmen einbinden und wie soll deren Expertise berücksichtigt werden?
7) Wie soll der Auswahlprozess für das Pilotprogramm im Detail gestaltet werden? Welche Kriterien werden für die Auswahl herangezogen?
Betreffend Stärkung der elementaren Bildung (S.289ff. im Regierungsprogramm)
8) Bis wann sollen die im Bereich elementarer Bildung genannten Maßnahmen (u.a. verpflichtendes Kindergartenjahr, einheitliche Qualitätsstandards, Ausbau der Kinderbetreuung) umgesetzt werden? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme und konkretem Datum bis wann Gesetzesentwürfe dazu in Begutachtung geschickt werden, bis wann diese dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden sollen, und bis wann mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme zu rechnen ist.
a. Wie viele zusätzliche ganztägige Plätze (VIF-konform) sollen bis wann geschaffen werden?
b. Bis wann soll das zweite verpflichtende Kindergartenjahr umgesetzt werden? Soll dieses gratis sein? Wenn nein, warum nicht?
9) Wie viel werden diese Maßnahmen kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Um wie viel soll der Zweckzuschuss im Rahmen der 15a-Vereinbarung in der Elementarpädagogik erhöht werden?
b. Welche ExpertInnen werden Sie für die Umsetzung dieser Maßnahmen einbinden und wie soll deren Expertise berücksichtigt werden?
Betreffend Deutschförderung im Bildungssystem (S.291 im Regierungsprogramm)
10) Bis wann sollen die im Bereich Deutschförderung genannten Maßnahmen (u.a. Intensivierung der Sprachförderung, Evaluierung Deutschförderung) umgesetzt werden? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme und konkretem Datum bis wann Gesetzesentwürfe dazu in Begutachtung geschickt werden, bis wann diese dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden sollen, und bis wann mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme zu rechnen ist.
a. Bis wann soll die Evaluierung im Bereich der Deutschförderklassen abgeschlossen sein? Bis wann sollen notwendige Maßnahmen zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung beschlossen werden? Auf Basis bisheriger Erfahrungswerte: wie könnten diese aussehen?
11) Wie viel werden diese Maßnahmen kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Wie viele zusätzliche Mittel werden für bessere Deutschförderung insgesamt budgetiert?
12) Welche ExpertInnen werden Sie für die Umsetzung dieser Maßnahmen einbinden und wie soll deren Expertise berücksichtigt werden?
Betreffend starke Schulen brauchen gute Organisation, bedarfsgerechte Ressourcen und moderne Lehr- und Lerninhalte (S.291ff. im Regierungsprogramm)
13) Bis wann sollen die in diesem Kapitel genannten Maßnahmen (u.a. Modernisierung Lehrpläne, Einführung Bildungspflicht und mittlere Reife, Österreichs Schulbildung digitalisieren, Inklusion, Feedbackkultur) umgesetzt werden? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme und konkretem Datum bis wann Gesetzesentwürfe dazu in Begutachtung geschickt werden, bis wann diese dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden sollen, und bis wann mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme zu rechnen ist.
14) Wie viel werden diese Maßnahmen kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Wie viele zusätzliche Mittel werden insbesondere für die Reform der Schulpflicht und die Umsetzung der mittleren Reife insgesamt budgetiert?
15) Welche ExpertInnen werden Sie für die Umsetzung dieser Maßnahmen einbinden und wie soll deren Expertise berücksichtigt werden?
Betreffend Stärkung der dualen Ausbildung (S.300f. im Regierungsprogramm)
16) Bis wann sollen die in diesem Bereich genannten Maßnahmen (u.a. Blum-Bonus neu, Aufwertung des Meisters) umgesetzt werden? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme und konkretem Datum bis wann Gesetzesentwürfe dazu in Begutachtung geschickt werden, bis wann diese dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden sollen, und bis wann mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme zu rechnen ist.
17) Wie viel werden diese Maßnahmen kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Welche ExpertInnen werden Sie für die Umsetzung dieser Maßnahmen einbinden und wie soll deren Expertise berücksichtigt werden?
Betreffend Lebensbegleitendes Lernen (S.302 im Regierungsprogramm)
18) Bis wann sollen die in diesem Bereich genannten Maßnahmen (u.a. Weiterentwicklung der Initiative Erwachsenenbildung, Bibliotheksentwicklung) umgesetzt werden? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme und konkretem Datum bis wann Gesetzesentwürfe dazu in Begutachtung geschickt werden, bis wann diese dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden sollen, und bis wann mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme zu rechnen ist.
19) Wie viel werden diese Maßnahmen kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
20) Welche ExpertInnen werden Sie für die Umsetzung dieser Maßnahmen einbinden und wie soll deren Expertise berücksichtigt werden?