5691/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kurz lehnte Impf-Kooperation mit Israel ab

Am 1.3.2021 berichtete die „Krone“ in ihrem Online-Medium folgendes:

„Kurz lehnte Impf-Kooperation mit Israel ab

Im Mai hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut einem Medienbericht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeboten, gemeinsam in Verhandlungen zur Corona-Impfstoff-Beschaffung zu treten. Kurz lehnte damals ab und schlug stattdessen den gemeinsamen EU-Weg unter Merkel und Macron ein.

Im Frühjahr hatte es im Rahmen der „First Movers“-Gruppe (Österreich, Israel, Tschechien, Australien, Neuseeland, Dänemark, Griechenland und Norwegen) Überlegungen gegeben, gemeinsam Impfstoff zu beschaffen. Laut dem Bericht der „Financial Times“ hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Österreich damals angeboten, gemeinsam Impfstoffe zu bestellen. Dabei handelte es sich allerdings erst um eine Vordiskussion zu einem möglichen Kauf, nicht um ein konkretes Angebot an Impfdosen, bestätigte Sprecher Etienne Bertold auf Anfrage der „Krone“.

Einen Monat später EU-Weg eingeschlagen

Ähnliche Initiativen gab es zu dieser Zeit auch in anderen Ländern, etwa bezüglich einer möglichen Impfallianz Deutschlands mit einigen anderen EU-Staaten. Doch als im Juni die Einigung erzielt wurde, gemeinsam über die EU-Kommission Impfstoffe zu bestellen, verpflichteten sich die EU-Mitgliedsstaaten auch, keine separaten Verträge mit den betroffenen Firmen mehr abzuschließen. Auch Österreich ging damals den Weg über die (deutlich größere) EU und die genauen Zulassungsverfahren der EMA. 

Ausnahme für nicht zugelassene Impfstoffe

Eine Ausnahme gibt es allerdings für Impfstoffe, die nicht EU-weit von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen sind: Hier können nationale Behörden eine Notfallzulassung aussprechen. In so einem Fall übernimmt der Staat weitgehend die Haftung für etwaige Impfschäden. Auf dem Weg der Notfallzulassung hat Ungarn jüngst zusätzlich zu den EU-Impfstoffkontingenten die Verabreichung des russischen „Sputnik V“ sowie des chinesischen Impfstoffs von Sinopharm erlaubt. Ähnliche Überlegungen äußerte zuletzt auch der tschechische Premier Andrej Babis.

Alleingang Ungarns

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Wochenende selbst mit dem Vakzin von Sinopharm impfen lassen. Kurz pocht hingegen auf eine schnellere Impfstoff-Zulassung durch die EMA. Die Behörde will Mitte März über die Zulassung für das Vakzin von Johnson & Johnson entscheiden, von dem bereits eine Impfdosis für eine Vollimmunisierung ausreichen soll.

Kurz am Donnerstag in Israel

Kurz reist am Donnerstag gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Netanjahu soll es vor allem um eine Kooperation bei der Erforschung und Herstellung von Impfstoffen gehen.“

https://www.krone.at/2354810

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wieso wurde das Vorhaben, zusammen mit den Ländern der „First Mover“ Impfstoff zu bestellen, fallengelassen?

2. Was wurde bei der besagten Vordiskussion mit Israel besprochen bzw. vereinbart und welche Stellen des BMSGPK waren in diesen Vorgang eingebunden?

3. Welche konkreten Angebote seitens Impfstoffhersteller lagen als Grundlage für die Vordiskussion vor?

4. Warum entschied sich die Republik Österreich, den „EU-Weg“ einzuschlagen?

5. Ist seitens Ihres Ministeriums angedacht, Impfstoffen der Hersteller wie Sputnik V und Sinopharm national zuzulassen?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie bewerten Sie das Vorhaben vom Bundeskanzler, die (Notfall-)Zulassung von Impfstoffen der Hersteller wie Sputnik V und Sinopharm zu beschleunigen?

9. Inwiefern würde die Republik Österreich bei Impfschäden im Zusammenhang mit national zugelassenen Impfstoffen in diesem Zusammenhang haften?

10. Welche Risiken gehen mit einer beschleunigten Zulassung von Impfstoffen in diesem Zusammenhang einher?

11. Inwiefern und mit welchen Mitteln setzt sich Österreich für eine schnellere Zulassung von Impfstoffen durch die EMA ein?

12. Wie bewerten Sie bzw. Ihr Ministerium den Schutz und die Risiken bzw. Nebenwirkungen der Impfung des Herstellers Johnson & Johnson?

13. Welchen Zweck verfolgt die Israelreise von Bundesminister Kurz am 4.3.2021?

14. Welche Gespräche werden im Zuge dieser Reise geführt?

15. Sind Sie bzw. Ihr Ministerium in diese Gespräche einbezogen?

16. Wenn ja, welche Haltungen im Zusammenhang zu den Inhalten dieser Gespräche nehmen Sie bzw. Ihr Ministerium ein?

17. Welche Standpunkte werden von seitens der Republik Österreich bei diesen Gesprächen eingenommen?

18. Was sind die Inhalte der erwähnten Kooperation im Zusammenhang mit der Erforschung und Herstellung von Impfstoffen und welche Stellungnahme geben Sie bzw. Ihr Ministerium dazu ab?